Mit dem Nein des Nationalrats ist die parlamentarische Initiative erledigt. Bild: Toni Rütti

Nationalrat: Gegen Initiative zur Ökologisierung des Luftverkehrs

(SDA) Der Nationalrat hat sich am Montag, den 9. März, mit 100 zu 81 Stimmen gegen eine parlamentarische Initiative ausgesprochen, mit welcher der Luftverkehr ökologischer gestaltet werden sollte. Der Initiant schlug vor, den Anteil der zweckgebundenen Mittel im Strassen- und Luftverkehr für Umweltmassnahmen von 12.5 Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen.


Zudem soll der maximale Förderbeitrag des Bundes an Projekten von 80 auf 100 Prozent erhöht werden. Die Schweizerinnen und Schweizer seien ein Volk von Vielfliegern, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH) im Namen des Initianten und ehemaligen Nationalrats Philipp Hadorn (SP/SO). Der aktuelle Klimanotstand brauche an allen Ecken und Ende mehr Investitionen in die Ökologisierung des Luftverkehrs. Es sei zwingend, dass auch der Luftverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leiste.

Mittelverteilung bewährt
Die Mehrheit des Rats lehnte dies ab. In den vergangenen Jahren seien die Mittel für Umweltschutzmassnahmen im Luftverkehr nie ausgeschöpft worden, sagte Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH). Man habe den Verteilschlüssel gegen unten angepasst, weil es zu wenig Projekte gegeben habe. Die Mittelverteilung habe sich daher bewährt. Zudem gehe die Mittelverschiebung auf Kosten der Sicherheit.

Insgesamt gebe es bereits genügend Mittel und Instrumente, um den Luftverkehr ökologischer zu machen. Allenfalls könne man im Rahmen der Diskussion über das CO2-Gesetz über einen Fonds für die Förderung alternativer Treibstoffe sprechen. Mit dem Nein des Nationalrats ist die parlamentarische Initiative erledigt.

©Text: Keystone SDA

0 Kommentare

Kommentar hinzufügen

Partner

  • Agentur Erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Ist Ihr Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien oder Energieeffizienz tätig? Dann senden sie ein e-Mail an info@ee-news.ch mit Name, Adresse, Tätigkeitsfeld und Mail, dann nehmen wir Sie gerne ins Firmenverzeichnis auf.

Newsletter abonnieren

Top

Gelesen
|
Kommentiert