Die deutsche Bundesregierung bestätigt ihre unveränderte Haltung in ihrer Ende März veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der deutschen Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden (Grüne). Das Bündnis Bürgerenergie startete deshalb eine Petition gegen diese Blockade Deutschlands. Es kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy und Aufsichtsratsmitglied beim Bündnis Bürgerenergie e.V.:

Auf stur geschaltet
„Deutschland schaltet beim Bürgerstrom weiter auf stur. Dabei gibt es in Europa einen breiten Konsens dafür, dass Menschen, die Strom vom eigenen Dach ernten, diesen künftig auch ohne Hürden handeln können. Der Bremsklotz heisst Peter Altmaier. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium verweist auf drohende Mehrkosten, wenn Eigenerzeuger ihren Sonnenstrom künftig direkt an Nachbarn statt ans EEG-System verkaufen. Studien zeigen hingegen, dass durch stärkere Prosumerrechte die Kosten für EEG und Netze sogar sinken können und die Energiewende damit so richtig in Europas Städte getragen wird.

Und Deutschland?
Deutschland will engagierte Eigenerzeuger wie bisher zur Kasse bitten und ihnen finanzielle Hürden in den Weg legen. Kein Wunder, denn es geht der Bundesregierung wohl eher um knallharte Lobbyinteressen von Konzernen der alten Energiewirtschaft, die den Wettbewerb mit Solarbürgern fürchten. Deutschland muss seine unzeitgemässe Blockade endlich aufgeben, wenn es die Energiewende in Deutschland und Europa wirklich voranbringen will. Es ist deshalb dringend geboten, dass die Bürgerenergieszene mit ihrer Petition den Druck auf den deutschen Bundeswirtschaftsminister erhöht.“

Hintergrund
Die geplante Regelung zu den Prosumerrechten ist Teil der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (Art. 21) im EU-Paket ‚Saubere Energie für alle Europäer‘. Dessen Verordnungen und Richtlinien schreiben die legislativen Rahmenbedingungen für den europäischen Energiemarkt der kommenden Jahre fest. Im Rahmen ihrer Trilog-Verhandlungen verhandeln Kommission, Parlament und Rat der Europäischen Union derzeit auf Grundlage ihrer jeweiligen Entwürfe einen gemeinsamen Kompromissvorschlag und wollen diesen noch 2018 verabschieden.

Online-Petition des Bündnisses Bürgerenergie >>

Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Julia Verlinden >>

EnergyBrainpool: Impulspapier Bürgerstromhandel >>

Studie: The potential ofenergycitizens in the European Union >>

Text: Greenpeace Energy eG