13. Sep 2019

Umweltministerin Simonetta Sommaruga sagte im Rat, mit der Verschuldungsmöglichkeit könnten die Mittel des Fonds effizienter eingesetzt werden. Dieser enthalte zurzeit eine Milliarde Franken.

Ständerat: Will den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen dank Verschuldung Netzzuschlagfonds

(SDA) Der Ständerat will den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Er hat eine Motion von Damian Müller (FDP/LU) angenommen, die verlangt, mit diesem Ziel eine vorübergehende Verschuldung des Netzzuschlagsfonds zu prüfen. Die Motion geht nun an den Nationalrat.


Der Ständerat unterstützte die Motion stillschweigend. Die aktuelle Situation sei paradox, schreibt Autor Müller. Der Fonds habe per Ende 2018 Gelder von fast einer Milliarde Schweizer Franken ausgewiesen. Dennoch seien die Wartelisten für Photovoltaik-Projekte lang. Dies wirke sich auf Investitionen hemmend aus.

Vorübergehende Verschuldung um Mittel schneller einzusetzen
Grund seien Unklarheiten über die Entwicklung der Auszahlungen in den Folgejahren. Die Ausschöpfung der Mittel werde dadurch verhindert, dass sich der Fonds nicht verschulden dürfe. Eine Verschuldung drohe aber höchstens für ein paar Jahre, da gemäss Berechnungen des Bundes ab 2027 ein sinkender Mittelbedarf zu erwarten sei, argumentierte Müller. Danach würden die Einnahmen aus dem Netzzuschlag die prognostizierten Ausgaben übersteigen. Mit einer vorübergehenden Verschuldung könnte zumindest ein Teil der Mittel schneller eingesetzt werden.

Der Bundesrat erklärte sich mit dem Anliegen einverstanden. Umweltministerin Simonetta Sommaruga sagte im Rat, mit der Verschuldungsmöglichkeit könnten die Mittel des Fonds effizienter eingesetzt werden. Dieser enthalte zurzeit eine Milliarde Franken. Auch ungeplante Mehrkosten könnten so besser aufgefangen werden.

©Text: Keystone-SDA

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