Immer wieder gibt es Proteste gegen den Urenco-Konzern, wie hier am 17.11.2019 in Gronau gegen Uranmüllexport. ©Bild: BBU

Rwe und Eon vor Wiedereinstieg in AKW-Bau: Deutsche Bundesregierung stimmt Urenco-Plänen trotz Atomausstieg zu

(BBU) Rwe und Eon planen über ihre Beteiligung am Urananreicherer Urenco einen Wiedereinstieg in den Neubau von Atomkraftwerken. Konkret geht es nach einer Meldung von Urenco vom 28. Oktober um den Einstieg Urencos in ein Konsortium unter der Führung von EDF Energy zum Bau des geplanten Atomkraftwerks Sizewell C an der englischen Nordsee-Küste. In den Niederlanden plant Urenco nach einem Bericht der niederländischen Zeitung Tubantia vom 4. November den Bau eines sog. Modulreaktors mit bis zu 300 MW Leistung.


Ende September hatte die niederländische Regierung allgemein angekündigt, neue AKW bauen zu wollen. Darauf reagieren jetzt Urenco, Rwe und Eon. Einer von drei benannten AKW-Standorten ist Eemshaven an der Nordsee, unmittelbar gegenüber von Borkum. Der dortige Bürgermeister kündigte bereits rechtliche Schritte an.

Sofortiger Abbruch der Planungen gefordert
Für alle AKW-Baupläne von Urenco besitzt die deutsche Bundesregierung aufgrund internationaler Verträge die Aufsichtspflicht und damit verbunden ein Veto-Recht. Rwe und Eon besitzen ein Drittel der Anteile am Urananreicherer Urenco, die zwei anderen Drittel gehören dem britischen und dem niederländischen Staat. Anti-Atomkraft-Initiativen sind von den AKW-Plänen entsetzt und fordern von Urenco, Rwe und Eon den sofortigen Abbruch dieser Planungen sowie ein Veto der deutschen Bundesregierung. Die Anti-Atomkraft-Initiativen kündigen zudem entschlossene Proteste an.

"Noch vor wenigen Tagen sprach das deutsche Bundesumweltministerium während des Castor-Transports stolz vom Atomausstieg in Deutschland. Doch nun steigen die beiden Grosskonzerne Rwe und Eon wieder mit Vollgas in die Atomenergie ein und beteiligen sich über ihr Tochter-Unternehmen Urenco an zwei AKW-Neubauprojekten in Grossbritannien und in den Niederlanden – und das zum Teil unmittelbar an der Grenze zu Deutschland. Wir sind fassungslos, dass die Auseinandersetzung um die Atomenergie zehn Jahre nach Fukushima von vorne beginnt," so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Rwe und Eon haben aus Reaktorkatastrophen nichts gelernt
"Vor Fukushima wollten Rwe und Eon noch gemeinsam vier Atomkraftwerke in Grossbritannien bauen. Diese Pläne wurden nach Fukushima auf Eis gelegt. Doch die Untoten der Atomindustrie stehen nun wieder auf – Rwe und Eon haben aus der Geschichte und den Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima nichts gelernt. Als Konsequenz sollten die verbliebenen Atomreaktoren in Deutschland sowie die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen umgehend stillgelegt werden, damit der Atomausstieg in Deutschland nicht weiter torpediert wird," erklärte Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

„Gerade die britische Regierung betreibt ihre Atompläne unter dem Deckmantel der ‚klimaneutralen Atomkraft‘ letztlich auch für das eigene Atomwaffenprogramm. Rwe und Eon sitzen hier als Urenco-Anteilseigner mit im Boot. Die deutsche Bundesregierung muss ihre Aufsichtspflicht und ihr Veto-Recht über Urenco wahrnehmen. Es darf weder direkt noch indirekt eine Unterstützung des britischen Atomwaffenprogramms geben“, fordert Angelika Claussen, Europavorsitzende der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung).

Hintergründe zu Urenco
Urenco ist ein britisch-niederländisch-deutscher Uranreicherer, der zu je einem Drittel dem britischen und niederländischen Staat gehört. Das deutsche Drittel teilen sich Rwe und Eon. Urenco betreibt in Gronau/Westfalen, in Almelo/NL, in Capenhurst/UK sowie in Eunice/USA insgesamt vier Urananreicherungsanlagen und ist damit nach der russischen Rosatom der zweitgrösste Urananreicherer weltweit. Eigene Atomkraftwerke betreibt Urenco bislang nicht. Seit mehr als zehn Jahren arbeitet Urenco jedoch an der Konstruktion von sog. Small Modular Reactors (SMR), die in diesem Jahrzehnt erstmals gebaut werden sollen. Gemäss einer Antwort der Bundesregierung im Bundestag vom 11. November 2019 werden dazu u. a. Dutzende Standorte in Grossbritannien und Kanada untersucht (Bundestags-Drucksache 19/15023, s. unten).

Der Urenco-Gründungsvertrag von Almelo (1970) billigt den drei Regierungen in London, Den Haag und Berlin weitgehende Aufsichtspflichten und -rechte zu. Strategische Entscheidungen können bei Urenco nur im Einvernehmen zwischen allen Anteilseignern und Regierungen getroffen werden. Das bedeutet, dass sowohl Rwe und Eon, aber auch die Bundesregierung ein Veto-Recht für derartige Entscheidungen besitzen. Ein Grund dafür ist, dass die Urananreicherung grundsätzlich immer zur Anreicherung von atomwaffenfähigem Uran geeignet ist und Urenco z. B. auch mit dem US-Pentagon über gemeinsame Projekte verhandelt. In Grossbritannien unterstützt die zivile Atomenergienutzung ebenfalls das militärische Atomwaffenprogramm. Anti-Atomkraft-Initiativen kritisieren die fortschreitende Militarisierung der Urananreicherung schon seit Jahren.

Antwort der Bundesregierung im Bundestag vom 11. November 2019 (Bundestags-Drucksache 19/15023) >>

Text: Deutscher Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

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1 Kommentare

Max Blatter

Und wieder muss ich eine Schlagzeile nach dem Lesen des Artikels als irreführend bezeichen: Der Verzicht auf ein mögliches Veto ist nach meinem Sprachverständnis keine (aktive) "Zustimmung"!

Klar: Jegliche Investition in fossile oder nukleare Energieproduktion ist eine krasse Fehlinvestition entgegen dem Lauf der Energiewende. Aber ein Veto ist eine Art Notbremse, die man nicht "mal so eben" zieht! Insofern kann ich auch verstehen, dass die deutsche Regierung die Dinge laufen lässt und denkt (auch wenn sie es nicht laut sagt): "Sollen die sich doch die Finger verbrennen, wenn sie es denn partout wollen!"

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