Die Aktivisten hatten mit einer Aktion in einer Filiale der CS in Lausanne auf das Klimaproblem aufmerksam gemacht. Die Grossbank klagte wegen Hausfriedensbruch. Der Gerichtspräsident und einzige Richter Philippe Colelough kam zum Schluss, dass die zwölf Mitglieder der Bewegung Lausanne Action Climat (LAC) aus Gründen eines "rechtfertigenden Notstandes" gehandelt hätten. Er befand, dass das Vorgehen der Aktivisten angesichts der Klimakatastrophe "notwendig und angemessen" gewesen sei.

Einzig wirksame Weg
Ihre Aktion sei der "einzige wirksame Weg gewesen, um die Bank zu einer Reaktion zu bewegen, und der einzige Weg, um die notwendige Aufmerksamkeit von den Medien und der Öffentlichkeit zu erhalten", begründete der Gerichtspräsident sein Urteil weiter.

Begeisterung und Freudentränen
Nach dem Urteil schwappte eine Welle der Begeisterung durch den übervollen Gerichtssaal. Angehörige der Angeklagten brachen teilweise in Freudentränen aus. "Dieses Urteil zeigt, dass unser Handeln einen Sinn hat", sagte eine der freigesprochenen Aktivistinnen beim Verlassen des Gerichts. "Die ganze Welt muss davon hören." Irène Wettstein, eine der Anwältinnen der Aktivisten, sprach von einem starken Signal dieser Generation. Ihre Zukunft habe Vorrang vor den finanziellen Interessen einer Bank, sagte sie. Ob die CS den Fall an die nächste Instanz weiterziehen wird, war am Montag noch unklar. "Die Credit Suisse nimmt das Urteil zur Kenntnis und wird den Entscheid analysieren", heisst es in einer schriftlichen Stellungnahme der Grossbank.

Verkleidet als Federer
Der Prozess war der erste in dieser Grössenordnung in der Schweiz seit Beginn der Mobilisierung für das Klima. Die LAC-Aktivisten im Alter zwischen 21 und 34 Jahren hatten am 22. November 2018 während eineinhalb Stunden eine CS-Filiale im Waadtländer Hauptort besetzt. Als Tennisspieler verkleidet prangerten sie die "Heuchelei einer Bank an, die sich in ihren Kampagnen des positiven Ansehens von Roger Federer bedient und gleichzeitig eine umweltschädliche Investitionspolitik verfolgt". Die Bank erstattete Anzeige gegen die Aktivisten.

Strafbefehle angefochten
Im Frühjahr 2019 wurden die Protestierenden wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Anordnungen der Polizei zu bedingten Geldstrafen von je dreissig Tagessätzen bei zwei Jahren Bewährung und zu einer Geldstrafe von je 400 bis 600 Franken - umwandelbar in 13 bis zwanzig Tage Haft - verurteilt.

Zusammen mit den Gerichtskosten hätte sich die Rechnung für die Aktivisten auf total 21'600 Franken belaufen. Diese Strafen wollten sie nicht akzeptieren. Sie fochten die Strafbefehle an und beschritten damit den Gerichtsweg.

Prominente Unterstützung
Während des dreitägigen Prozesses in der vergangenen Woche konnten die Klimaschützer auf prominente Unterstützung zählen. Die Angeklagten wurden von einem Kollektiv von 13 Anwälten vertreten, das sich bereiterklärt hatte, unentgeltlich für sie zu arbeiten. Das Anwaltskollektiv argumentierte gleich wie später das Gericht - nämlich, dass die LAC-Mitglieder aus einem Notstand heraus gehandelt hätten.

Unter den zum Teil prominenten Zeugen befand sich auch Jacques Dubochet, der Waadtländer Chemie-Nobelpreisträger von 2017. Der Honorarprofessor der Universität Lausanne engagiert sich seit einem Jahr zusammen mit vielen Jungen für die Klimafrage.

Roger Federer: Der öffentliche Druck wirkt!
Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten sich in einer Kampagne an Roger Federer gewandt, da dieser als Botschafter der Credit Suisse auftritt. Die Kampagne war ein Erfolg und die Gerichtsverhandlung erreichte auch internationale Sichtbarkeit. Verschiedene prominente Persönlichkeiten beteiligten sich und in Medien auf der ganzen Welt wurde darüber berichtet. Der grösste Erfolg der Kampagne: der Roger Federer hat persönlich reagiert. Er spricht Dankbarkeit für die Klimabewegung aus und versprach, mit seinem Sponsor in den Dialog zu treten.

Der Hastag #RogerForClimate ruft Federer nun dazu auf, Banken zum Divestment fossiler Brennstoffe zu motivieren. Der Klimastreik fordert vom Schweizer Finanzplatz den sofortigen und vollständigen Ausstieg aus allen Investitionen und Finanzierungen in fossile Energien. 

Jan Burckhardt, Berner Gymnasiast fordert: “Roger Federer soll unsere Forderungen an den Schweizer Finanzplatz mit der Credit Suisse diskutieren. Mit diesem Urteil ist klar, dass das Recht auf Leben, dass durch die Investitionen in fossile Brennstoffe bedroht wird, Vorrang vor den finanziellen Interessen der Credit Suisse hat.” 

Roger Federer reagierte an Stelle der Credit Suisse
Bereits im November überreichte der Klimastreik der Credit Suisse ihre Forderungen an den Schweizer Finanzplatz. Die Grossbank antwortete ausweichend und verweigerte jeglichen weiteren Dialog.

Unter steigendem öffentlichen Druck sah sich die Credit Suisse jedoch gezwungen, auf die Äusserungen von Roger Federer zu reagieren. In einem heute veröffentlichten Tweet machte die Grossbank darauf aufmerksam, dass die Klimakrise eine der grössten und dringlichsten Herausforderungen für unseren Planeten sei. Weiter zeigten sie mit einem Factsheet ihr angebliches Engagement für den Klimaschutz auf. 

Die Bank finanziert jedoch weiterhin die Adani Corporation, die sehr aktiv im Bereich der Kohlekraftwerke ist, zwischen 2014 und 2018 mit mehr als 200 Mio. USD. Weiter ist die Bank ein wichtiger Unterstützer der texanischen Gas-Fracturing-Industrie. Über die Möglichkeit von neuen Investitionen in die amerikanische Fracking Industrie wird geschwiegen.
Damit weichen sie einer zentralen Forderung von Klimaaktivist*innen aus. Forderung 3.b der Bankenforderungen des Klimastreiks verlangt, dass Finanzinstitute bis Ende 2020 glaubwürdig aufzeigen, wie sie ihre Finanzflüsse bis 2030 auf Netto Null bringen. Das hat die Credit Suisse bisher nicht getan.

Weitere Prozesse
In den nächsten Monaten dürften in der Schweiz weitere Prozesse gegen Klimaaktivisten stattfinden. Allein im Kanton Waadt sind fast 120 Mitglieder der Bewegung Extinction Rebellion für verschiedene Aktionen per Strafbefehl verurteilt worden. Weil die meisten von ihnen die Strafbefehle anfochten, werden auch diese Fälle vor Gericht verhandelt werden.

Text: SDA-Keystone und Klimastreik Schweiz