17. Sep 2019

Der BEE hält eine angemessenere CO2-Bepreisung im Stromsektor für dringend notwendig. Denn momentan liegt hier der CO2-Preis nur bei 26 Euro, was nur 15 % der Kosten für CO2 entspricht, die derzeit bei 180 Euro/Tonne liegen.

BEE: Vorschläge für Klimakabinett springen zu kurz – glaubwürdige Klimapolitik mit wirksamen Ausbaukonzept für Erneuerbare unterlegen

(BEE) „Erneuerbare Energien sind die wichtigste Säule des Klimaschutzes“ betont Simone Peter, Präsidentin des deutschen Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). „Es ist völlig unverständlich, dass eneuerbare Energien bei der Diskussion im Klimakabinett bislang nur eine untergeordnete Rolle spielen sollen. Damit springt der Prozess zu kurz“, mahnt Peter mit Blick auf das vorliegende Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion.


Der BEE und dessen Mitgliedsverbände hätten eine Reihe von Vorschlägen auf den Tisch gelegt, wie der Beitrag der Erneuerbaren Energien für den Klimaschutz in den nächsten Jahren deutlich erhöht werden könne. Diese seien auch ein sehr positiver Beitrag für die Konjunktur und die Stärkung des Industriestandorts Deutschland. Dabei solle berücksichtigt werden, dass Strom im Verkehrs- und Wärmesektor sowie in Industrieprozessen in einigen Jahren eine deutlich grössere Rolle als heute spielen werde, mit entsprechenden Auswirkungen auf den Bruttostromverbrauch.

Wirksamer CO2-Preis erforderlich
Für Klimaschutz und einen funktionierenden Wettbewerb brauche es einen wirksamen Preis für CO2. Der BEE, aber auch andere, hätten dafür verfassungskonforme Vorschläge rechtssicher in Form einer CO2-Steuer gemacht. Davon abweichende Vorschläge liefen Gefahr, als Sonderabgabe bewertet und vom Verfassungsgericht verworfen zu werden. „Es ist niemanden geholfen, wenn die CO2-Bepreisung das gleiche Schicksal erleidet, wie etwa der Kohlepfennig, die Brennelementesteuer oder die Maut.

„Die CO2-Bepreisung muss noch 2020 starten und in klar definierten Schritten zu einem ehrlichen und wirksamen Preis für fossile Energieträger führen“, so Peter. Ein CO2-Preis sei im Wärmesektor sehr notwendig. Im Verkehrsbereich brauche es eine Erhöhung der Treibhausgasminderungsquote. Eine Vermischung des Wärme- und Verkehrssektors sei nicht sinnvoll, da dann der Sektor mit den höheren CO2-Vermeidungskosten den Preis für beide Sektoren vorgebe, zumal ein Höchstpreis auf verfassungsrechtliche Bedenken stosse (siehe .

Erhebliche Wettbewerbsverzerrung durch CO2-Kosten-Subventionierung
Zwingend notwendig sei auch eine angemessenere CO2-Bepreisung im Stromsektor. Augenblicklich liegt der CO2-Preis hier gerade bei 26 Euro. Dies seien weniger als 15% der Kosten für CO2, die das deutsche Umweltbundesamt mit 180 Euro / Tonne angebe. Diese CO2-Kosten-Subventionierung stellten für die erneuerbaren Energien eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung dar; hiervon seien vor allem Erneuerbare-Energie-Anlagen negativ betroffen, die nicht über das EEG vergütet werden, also vor allem Anlagen, die aus der EEG-Vergütung fielen sowie PPA-Anlagen.

Der BEE halte daher eine CO2-Steuer oder einen angemessenen Mindestpreis im ETS-Sektor für erforderlich. Bis zu dessen Einführung solle zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrung Strom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen von der Stromsteuer befreit werden. Der BEE habe auch Vorschläge vorgelegt, wie Stromkosten reduziert werden könnten, ohne dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Beihilfecharakter bekomme. Eine Kofinanzierung des EEG-Kontos scheide damit aus, da damit das EEG automatisch zur Beihilfe würde.

CO2-Einnahmen an Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen
Der BEE verweist zudem darauf, dass die CO2-Einnahmen an Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden müssten. Dies dürfe aber die CO2-Bepreisung nicht unterlaufen. Vor allem die Union müsse sich hier ehrlich machen. Die Parteivorsitzenden Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer und die Unionsfraktion sollten dies zeitnah klären.

Im Gebäudebereich warnt der BEE davor, über eigentlich sinnvolle Ansätze, wie eine steuerliche Förderung der Effizienz, durch die Hintertür Heizungstechnologien mit fossilen Energieträgern zu subventionieren. „Eine Förderung von Öl- und Gasheizungen ist höchst kontraproduktiv für den Klimaschutz“, mahnt Peter.

Weiterführende Informationen:

BEE-Konzeptpapier zur CO2-Bepreisung >>

Erfolgreicher Klimaschutz mit erneuerbaren Energien >>

Text: Deutscher Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE)

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