20. Mai 2019

Die Kooperation der Visegrad 4 mit Österreich ist eine Reaktion auf die Blockadehaltung der Visegrad-Staaten bei Klimaschutz und Energiewende. Denn die Pläne im Atomenergiebereich auch die österreichische Bevölkerun ©Bild: EEÖ

Visegrad-Staaten und Österreich: Starten Energiewendepartnerschaft für den Klimaschutz als Reaktion auf Blockadehaltung

(EEÖ) Vertreter von Befürwortern der erneuerbaren-Energien aus Tschechien, der Slowakei, Polen und Ungarn (Visegrad-Staaten) haben in Prag gemeinsam mit dem Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) eine Energiewendepartnerschaft gegründet. Die Kooperation versteht sich als Unterstützung der Klima- und Energiewende in diesen Ländern.


„Die Regierungen der Visegradländer müssen das Denken von gestern endlich ablegen. Europa wurde gegründet um durch Kooperation Lösungen zu schaffen“, so Martin Bursik, früherer tschechischer Umweltminister und Senior Advisor des tschechischen Erneuerbare-Energien-Verbandes. „Österreich ist den osteuropäischen Staaten traditionell eng verbunden. Wenn wir jetzt ambitioniert vorzeigen, dass die Energiewende gelingen kann, dann bietet das den Menschen dort eine sichtbare Alternative zur Atomenergie“, ergänzt Florian Maringer, Geschäftsführer des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich.

Reaktion auf Blockadehaltung
Die Gründung der Kooperation ist eine Reaktion auf die weitgehend geschlossene Blockadehaltung der Visegrad-Staaten bei Klimaschutz und Energiewende. Die Pläne im Atomenergiebereich, sei es das AKW Mohovce, das AKW Paks oder das Atommüllendlager in Tschechien, bewegen auch die österreichische Bevölkerung. „Die Regierungen der Visegrad-Länder reden ihrer Bevölkerung ein, dass Atomkraft und Kohleenergie alternativlos seien“, konstatiert Stepan Chalupka, Geschäftsführer der tschechischen Kammer für erneuerbare Energien. Die Haltung von Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen war schon bei der Gestaltung des europäischen Klima- und Energiekurses bis 2030 kontraproduktiv. Das zeichnet sich auch in deren Nationalen Energie- und Klimaplänen ab.

„Österreich ist bei der Energie- und Klimapolitik bei weitem kein Musterland und weit entfernt, gar als Lehrmeister auftreten zu dürfen. Die aktuelle Initiative der Ökoverbände der Visegrad-Staaten gibt aber die einmalige Möglichkeit, unsere Erfahrung beim Umbau auf erneuerbare Energien auszutauschen um gemeinsam zu demonstrieren, dass ein Umstieg auf 100% erneuerbare Energien möglich ist“, so Maringer. Das zeigt aber auch, wie wichtig es für Österreich ist, glaubwürdig zu bleiben. Die aktuellen Klima- und Energiepläne bis 2030 sind noch nicht geeignet, die Erneuerbaren losstarten zu lassen und der Klimakrise etwas Substanzielles entgegenzustellen. „Natürlich hat Österreich den Ruf, ein Vorbild in Sachen ‚Ökoenergie‘ zu sein. Wir hoffen, dass Österreich diesem Ruf gerecht wird und zeigt, dass ein Weg ohne Kohlestrom und Atomkraft machbar ist. In den Visegrad-Staaten muss es offensichtlich werden, dass der aktuelle Weg eine Sackgasse ist und es bessere Alternativen gibt“, ergänzt Bursik.

Veraltete Strukturen und Bremsen lösen
Die Kooperation der Visegrad 4 mit Österreich ist gleichzeitig der Startschuss für eine weiter reichende Kooperation der zentral- und osteuropäischen Staaten, um mittel- und langfristig Hürden und Blockaden schlagkräftig zu beseitigen. „Die Situation für Energiewende und Klimaschutz ist in einigen zentraleuropäischen Ländern, aber auch bei uns, sehr anspruchsvoll. Umso wichtiger, dass wir enger kooperieren, um veraltete Strukturen und Bremsen, die es in ähnlicher Form leider auch in Österreich gibt, zu lösen“, schliesst Maringer.

Memorandum of Understanding to set up a platform Visegrad+ for Renewable Energy >>

Text: Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ)

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