12. Jul 2018

Laut EEÖ sollte Österreich im Zuge der Ratspräsidentschaft Gegenmassnahmen anführen wie Forderungen nach Flexibilität, Bürgerbeteiligung, Vorrang für Erneuerbare gegenüber fossilen und nuklearen Kraftwerken.

Europäischer Gerichtshof: Entscheidet für die Förderung von Atomkraft in Europa

(EEÖ) Das heutige (12.7.2018) Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die Klage Österreichs und Luxemburgs gegen die Subvention des Atomkraftwerks Hinkley Point C abweist, schüttet ein Füllhorn von bis zu 170 Milliarden Euro über 35 Jahre über dem Atomkraftwerk aus. Auf Seiten des französischen Staatskonzerns EdF und des chinesischen Atomunternehmens CGN standen neben Grossbritannien auch eine Allianz aus den Visegrad-Staaten, Frankreich und Rumänien.


Ein Teil dieser Länder plant bereits Atomkraftwerke mit ähnlichen Förderungen. „Mit der Klage gegen die Endlosförderung einer sinnlosen Technologie hat Österreich einen wichtigen und richtigen Schritt gesetzt. Vierzig Jahre nach Zwentendorf bestehen trotz des Urteils nun während der Ratspräsidentschaft vielversprechende Gelegenheiten, die damalige Entscheidung gegen die Atomenergie weiter zu treiben.“, so Florian Maringer, Geschäftsführer des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich.

Äusserst negative Auswirkungen auf Erneuerbare
Anders als der EUGH in seiner Begründung anspricht, wird durch den Bau von Hinkley Point C mit äusserst negativen Auswirkungen auf die europäischen erneuerbaren Energien zu rechnen sein. Einige österreichische Nachbarstaaten planen bereits eigene Atomkraftwerke mit derselben Begründung wie Grossbritannien zu bauen. Die Errichtung weiterer unflexibler und riskanter Atomkraftwerke wird neben dem bekannten Strahlungsrisiko für Jahrtausende auch die Stromnetze und die Strommarktpreise durch die bereits bestehende fossil-nukleare Überkapazität schwer belasten.

Österreich kann gegenlenken
Im Zuge der Ratspräsidentschaft stehen nun einige Möglichkeiten an, hier gegenzulenken. „Österreich sitzt am Fahrersitz bei den Verhandlungen zum Design der europäischen Strommärkte. Genau in diesem Bereich sollten nun die notwendigen Veränderungen für Erneuerbare und zu Lasten der Atomenergie gemacht werden. Forderungen nach Flexibilität, Bürgerbeteiligung, Vorrang für Erneuerbare gegenüber fossilen und nuklearen Kraftwerken sind nur einige mögliche Punkte.“, so Maringer. Die gemeinsame Klage, in Österreich gestützt durch das Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, Justizministerium und das Wirtschaftsministerium, kann nun auf den nächsten Ebenen inhaltlich fortgeführt werden.

Atomkraft kennt keine Grenzen
Neben diesen Verhandlungen kann Österreich auch die Diskussion zum Euratom-Vertrag in Fahrt bringen. Mit diesem Konstrukt, in das Österreich wie alle anderen EU-Staaten einzahlt, wird auch die Förderung für Hinkley Point C und andere Atomkraftwerke gerechtfertigt. „Österreich hat sich vor vierzig Jahren gegen Zwentendorf entschieden. Atomkraft kennt aber keine Grenzen, die Regierung sollte die Chance der Ratspräsidentschaft nutzen und den Strommarkt fit für Erneuerbare machen. Gemeinsam mit dem Euratom-Vertrag können wir diese Relikte in Europa endlich einmotten.“, schliesst Maringer.

Text: Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ)

0 Kommentare

Kommentar hinzufügen

Partner

  • Agentur Erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Job-Plattform

Suchen Sie einen Mitarbeitenden 
oder eine Stelle? 
Bei uns sind Sie richtig!

Hier geht's weiter >>

Ist Ihr Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien oder Energieeffizienz tätig? Dann senden sie ein e-Mail an info@ee-news.ch mit Name, Adresse, Tätigkeitsfeld und Mail, dann nehmen wir Sie gerne ins Firmenverzeichnis auf.

Newsletter abonnieren

Follow us

In order to provide the best quality for you, our system uses "cookies", which are stored on your device. Cookies are necessary to identify what information (job advertisement, questionnaire, etc) you have already seen. IP address is used for the same purposes as described above.

When creating a profile, applying to the newsletter, job subscriptions and etc, you agree that the data, which you have entered, will be stored and processed in the system in order to provide services, which you have applied for.

We do NOT sell your personal data to any 3rd party services.

You must be 18 or older years old to use our services. If you are underage, you must have a permission to use our services from your parent or guardian. It is necessary in order to store and process your data.

By continuing to use our services, you agree with the these terms. You can withdraw your agreement at any time, by deleting cookies from your device and by sending request for deleting your data to the administrator.

Close