Damit könnten schon jetzt die Importmengen beschränkt werden, weil für die argentinischen Unternehmen das Risiko der nachträglichen Zahlung von Strafzöllen besteht. „Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die unfairen Handelspraktiken Argentiniens zu beenden. Wir unterstützen die Europäische Kommission in diesem Verfahren und erwarten, dass zügig vorläufige Anti Subventions-Zölle erhoben werden“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Die Kommission geht davon aus, dass aufgrund der stark angestiegenen Importe aus Argentinien ein Risiko für schwerwiegende wirtschaftliche Schäden für die europäische Biodieselindustrie besteht.

Heimischen Biodieselproduzenten subventioniert
Die Kommission ist davon überzeugt, dass die Produktion von Biodiesel in Argentinien subventioniert wird. So unterstützt die argentinische Regierung die heimischen Biodieselproduzenten durch Steuererleichterungen und –ausnahmen, günstige staatliche Kredite und staatliche Abnahmegarantien. Dadurch ist Biodiesel aus Argentinien deutlich günstiger als das europäische Konkurrenzprodukt. Gegen die unfaire Unterstützung hatte die Europäische Kommission im Jahr 2013 Anti Dumping-Massnahmen eingeleitet. Hiergegen hatte Argentinien geklagt und vor der Welthandelsorganisation und Europäischen Gerichten gewonnen, so dass die Europäische Kommission ihre Schutzmassnahmen im August 2017 aufheben musste. Von September 2017 bis Februar 2018 gelangten 837‘000 t Biodiesel in die Europäische Union, nachdem in den Vormonaten überhaupt keine Ware nach Europa gelangte. Die europäische Biodieselproduktion liegt etwa bei 11 Mio. t pro Jahr. In der Folge sank der Preis von Biodiesel in der Europäischen Union um 12.3 Prozent.

Drastische Folgen für die Branche
In Deutschland mussten aufgrund der Importe bereits drei Unternehmen die Produktion stark drosseln oder einstellen. Durch die Billigimporte hat sich die wirtschaftliche Situation dramatisch verschlechtert. „Die deutsche Biodieselproduktion ist effizient und wettbewerbsfähig. Voraussetzung ist allerdings die Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen“, sagte Baumann.

Commission Implementing Regulation >>

Text: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie: (VDB)