Bis zuletzt umstritten war die Abgabe für private Flüge. Sie beträgt nun zwischen 500 und höchstens 3000 Franken. Massgebend ist die höchstzulässige Startmasse des Flugzeugs, die Flugdistanz und die Wettbewerbsfähigkeit des Flugplatzes. Bild: T. Rütti

CO2-Gesetz: Einigungsantrag auch im Ständerat gutgeheissen

(SDA) Flugticketabgabe, Abgaben auf Benzin und Heizöl, Klimafonds: Diese und weitere Massnahmen sollen den CO2-Ausstoss senken. Sie sind im totalrevidierten CO2-Gesetz enthalten, das nun bereit ist für die Schlussabstimmung.


Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den Antrag der Einigungskonferenz zum totalrevidierten CO2-Gesetz gutgeheissen, mit 30 zu 4 Stimmen aus der SVP und bei 8 Enthaltungen. Die grosse Kammer hatte zuvor mit 138 zu 55 Stimmen und bei vier Enthaltungen Ja gesagt. Die Nein-Stimmen kamen von der SVP sowie je eine aus der FDP- und der Mitte-Fraktion.

Die Schweiz muss ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Das totalrevidierte CO2-Gesetz stellt die Weichen, damit dieser Verpflichtung nachgekommen werden kann. Unter anderem enthält es Lenkungsabgaben, die in einen Klimafonds fliessen und die den Menschen im Land zurückerstattet werden.

Abgabe für private Flüge
Bis zuletzt umstritten war die Abgabe für private Flüge. Sie beträgt nun zwischen 500 und höchstens 3000 Franken. Massgebend ist die höchstzulässige Startmasse des Flugzeugs, die Flugdistanz und die Wettbewerbsfähigkeit des Flugplatzes.

Der Nationalrat hatte zunächst abgestufte Beträge ab 500 Franken und bis 5000 Franken gewollt, je nach Gewicht des Flugzeuges und Reisedistanz. Der Ständerat hingegen hätte ursprünglich eine Pauschale von 500 Franken bevorzugt, baute dann aber mit einer Abstufung zwischen 500 und 3000 dem Nationalrat eine Brücke. Diese Version übernahm die Einigungskonferenz.

Nicht nur vorsätzlich, sondern auch aus Fahrlässigkeit begangene Hinterziehung der CO2-Abgabe wird mit einer Busse bestraft. Die Einigungskonferenz übernahm hier mit Stichentscheid von Präsident Bastien Girod (Grüne/ZH) den Beschluss des Nationalrates.

©Texte: Sda

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