Ein Kompromiss zwischen den Regierungsparteien macht die Abschaffung des 52-GW-Deckels möglich: Die CDU gab ihren Widerstand auf, dafür dürfen in Zukunft die Länder über den Abstand von Windturbinen zur Wohnbebauung entscheiden.

Kleine EEG-Novelle: Der 52-GW-Solardeckel fällt – Abstandsregelung bei Windenergieanlagen ist Ländersache

(ee-news.ch) Laut Presseberichten haben sich die Regierungsparteien in Deutschland darauf geeinigt, den 52-GW-Solardeckel im Rahmen der Mini-EEG-Novelle abzuschaffen. Grundlage der Einigung ist ein Kompromiss. Für die CDU war bisher ein Ende des Solardeckels nur möglich, wenn Windkraftanlagen zukünftig nur noch in einem Mindestabstand von einem Kilometer zur Wohnbebauung errichtet werden dürfen. Jetzt soll für die Windkraft eine Länderöffnungsklausel eingeführt werden. Damit liegt die Verantwortung für die Abstandsregeln bei Windkraftanlagen bei den Bundesländern.


Der deutsche Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüsst die Aufhebung des Solardeckels, dessen Abschaffung die deutsche Regierung bereits letzten Herbst angekündigt hatte. „Wir hoffen, dass dies tatsächlich die lang ersehnte Rettung ist. Jetzt dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Bereits in der kommenden Woche muss die Einigung Gesetzeskraft erlangen, damit der Solardeckel gerade noch rechtzeitig fällt“, erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW.

Deckel wäre bereits im Juli erreicht
Nach Berechnungen des BSW könnte die bei einer installierten Photovoltaikleistung in Höhe von 52 Gigawatt greifende Förderbeschränkung andernfalls bereits im Juli 2020 erreicht werden. Bei einem Ausbleiben der Entdeckelung würde sich der Solarmarkt in Deutschland nach Einschätzung des BSW mehr als halbieren (siehe ee-news.ch vom 28.4.2020 >>). Schon eine vorübergehende Förderunterbrechung würde massive Schäden in der Solarwirtschaft anrichten. Nach einer Repräsentativbefragung im Februar hatten sich drei Viertel der Bürger für eine Fortsetzung der Solarförderung ausgesprochen, um die Umsetzung der Klimaziele nicht zu gefährden (siehe ee-news.ch 19.2.2020 >>).

Text: ee-news.ch, Quelle: Deutscher Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar)

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