Für den Abbau der Warteschlange bei den Windenergieanlagen werden keine Sondermittel zur Verfügung gestellt, sondern im Ökostromgesetz für 2021 vorgesehene Fördermittel vorgezogen. ©Parlament copyright: Astrid Knie

Österreichische Ökostromnovelle: Bietet Windbranche keine Zukunftsperspektive

(PM) Enttäuscht hat die österreichische Windbranche den Beschluss der Ökostromnovelle vom 25. September zur Kenntnis genommen. „Angesichts der Klimakrise hätten wir mutige Schritte erwartet“, kommentiert Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, den Beschluss. Erfreulich ist, dass die teilweise seit 2016 in der Wartschlange festhängenden Windparks nun mit Förderverträgen bedient werden können, wenn auch mit erheblichen Einschnitten bei den Einspeisetarifen.


Die Lösung erfolgt jedoch durch einen Vorgriff auf die Fördermittel der Zukunft. Durch den Abbau der Warteschlange werden diese Mittel aufgebraucht. Für neue Projekte gibt es damit keine Perspektive mehr (siehe siehe ee-news.ch vom 23.9.2019 >>).

Keine Perspektive für neue Windparks
Zu bedauern ist, dass für den Abbau der Warteschlange anders als bei der Biomasse oder bei der Photovoltaik keine Sondermittel zur Verfügung gestellt werden, sondern im Ökostromgesetz für das Jahr 2021 vorgesehene Fördermittel vorgezogen werden. Durch den Abbau der Warteschlange werden diese Mittel beinahe gänzlich aufgebraucht. Für neue Projekte gibt es damit keine Perspektive. Dabei wäre es auch rechtlich möglich gewesen, die Fördermittel für 2022 vorzuziehen, dann gäbe es Spielraum für jene Windparks, die 2020 und 2021 genehmigt werden. „Das ist schade, angesichts der Klimakrise hätten wir eine Lösung erwartet, die ein deutliches Signal an die Branche gibt, dass die Windkraft nun stark ausgebaut werden soll. So herrscht Unsicherheit, denn es ist unklar, wann die neue Ökostromförderung in Kraft treten wird“, so Moidl.

Warteschlange abgebaut
Erfreut zeigt sich Stefan Moidl, dass die längst überfällige Novelle des Ökostromgesetzes im Nationalrat beschlossen wurde und die Warteschlange bei Windkraftanlagen nun abgebaut werden kann. Rund 200 fertig genehmigte Windkraftwerke mit einer Leistung von 600 Megawatt können nun mit Förderverträgen versorgt werden. Allerdings wird es deutliche Einschnitte, nämlich bis zu 10 Prozent Abschlag bei der Höhe der Einspeisetarife geben. Dadurch werden viele Betreiber gezwungen sein, ihre Projekte umzuplanen, um einen wirtschaftlichen Betrieb der Windparks gewährleisten zu können. In den nächsten vier Jahren werden die 200 Windräder errichtet werden und können dann 400.000 Haushalte mit sauberem Strom versorgen, was rund zwei Prozent des heimischen Stromverbrauches entspricht.

Ausbau der Windkraft ist aktiver Klimaschutz
Aktuell erzeugen in Österreich 1313 Windkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 3045 MW rund 7 Milliarden kWh Strom. Das ist Strom für mehr als 50 % aller Haushalte Österreichs. Dieser Windstrom vermeidet 4.3 Millionen Tonnen CO2. Das ist ungefähr so viel CO2, wie 1.9 Millionen Autos (37 % aller Autos Österreichs) ausstossen. „Bereits heute ist die Einsparung von klimaschädlichen Emissionen durch die Windkraft enorm und die Windkraft stellt einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Klimaproblems dar. Mit dem Abbau der Warteschlange kann der jährliche Beitrag der Windkraft zur CO2-Einsparung um rund 900‘000 Tonnen gesteigert werden“, bekräftigt Moidl und ergänzt: „Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise ist dies nur ein kleiner Tropfen auf den bereits glühenden Stein. Für die Zukunft wird die Politik viel Mut zur Lösung der Klimakrise brauchen.

Text: Interessengemeinschaft Windkraft Österreich (IG Windkraft)

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