10. Feb 2019

Das Nein schadet dem Gewerbe, das auf stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit angewiesen ist. Auch Hauseigentümer- und Mieterschaft werden weiterhin unter schwankenden Gas- und Ölpreisen leiden.

Neue Energien Bern: Chance verpasst - Bern sagt Nein zum Energiegesetz und verharrt im fossilen Zeitalter

(Neue Energien Bern) Die Stimmbürgerinnen und -bürger des Kantons Bern haben die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes abgelehnt. Eine knappe Mehrheit hat sich gegen den von Regierung, Parlament und einem Grossteil der Parteien vorgeschlagenen Weg in eine erneuerbare Energiezukunft entschieden. Bern verharrt damit im fossilen Zeitalter und verpasst die Chance, den globalen Trend Richtung Energiewende aktiv mitzugestalten. NEUE ENERGIE BERN, die die Kampagnenleitung übernommen hatte, diverse Verbände, Unternehmen und verantwortungsbewusste Hauseigentümerinnen und -tümer nehmen den Volksentscheid mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis.


Der Kanton Bern hat mit 50.6 Prozent die Teilrevision des Energiegesetzes abgelehnt. Trotz einer enorm breiten Unterstützung des JA-Komitees von links bis rechts hat sich eine Mehrheit der Stimmberechtigten von der Angstkampagne der Gegner verleiten lassen. Der Entscheid isoliert den Kanton Bern und schadet der Industrie und dem Gewerbe, der Umwelt, verantwortungsvollen Mietenden und Hauseigentümerinnen und -tümer sowie ambitionierten Städten und Gemeinden. Denn die internationale Stossrichtung ist klar: Weltweit wird der Umbau der Energiesysteme vorangetrieben mit dem Ziel, die CO2-Emissionen zu reduzieren und unser Klima zu schützen.

Schaden für das Gewerbe
Die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes ist eine Folge des Volksentscheides auf nationaler Ebene. Die Schweizer Bevölkerung hat 2017 klar JA gesagt zur Energiewende. Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Waadt, Obwalden und Luzern haben den Schritt in die richtige Richtung bereits getan. Bern hat eine grosse Chance verpasst. Das schadet dem Gewerbe, das dringend auf stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit angewiesen ist. Auch Hauseigentümer- und Mieterschaft werden weiterhin unter schwankenden Öl- und Gaspreisen leiden statt von günstigeren erneuerbaren Heizsystemen zu profitieren. Am meisten jedoch leidet das Klima, denn die Schäden können nicht rückgängig gemacht werden.

Die Schweiz muss ihre Verantwortung in der Klimapolitik wahrnehmen. Die Überführung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) in die kantonalen Energiegesetze bietet die richtige Grundlage, um den Gebäudepark zukunftsgerichtet zu modernisieren und die kantonalen Energie- und Bauvorschriften schweizweit zu harmonisieren. Das Komitee setzt auf die anderen Kantone, denn die Zukunft kann nur auf Grundlage einheimischer und erneuerbaren Energien aufbauen.

Text: Neue Energien Bern

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