Einreichung von Solar-Befreiungspetition: Gleichbehandlung von Solaranlagen gefordert

Die Forderung der Solar-Befreiungspetition ist, die Warteliste der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV für Solaranlagen gleich weit abzubauen wie für Anlagen, die mit Wind, Wasser oder Biomasse Strom produzieren. Denn im Energiegesetz, zu dem wir am 21. Mai 2017 Ja gesagt hatten, steht kein Auftrag, die Solarenergie zu blockieren.

Aber genau das tut der Bundesrat:
Während 2019 die KEV-Warteliste aller anderen Produktionsarten bis zu einem Anmeldedatum von Dezember 2017 abgebaut wird, soll die Warteliste für Solaranlagen nur bis zum Anmeldedatum 30. April 2012 abgebaut werden. Das heisst, zehntausende Solaranlagen, die im Vertrauen auf die KEV gebaut wurden gehen leer aus, oder erhalten nur eine kleine Einmalvergütung. Diese reicht bei älteren Solaranlagen, die noch teurer gebaut wurden nirgends hin, solange die Elektrizitätswerke für den rückgelieferten Solarstrom nur 4 bis 8 Rp/kWh bezahlen.

• Diese Benachteiligung der Solaranlagen, die keine Basis im Energiegesetz hat, ist unserer Meinung nach illegal und muss geändert werden.
• Alle erneuerbaren Produktionsarten sollen gleich behandelt werden.
• Der Bund soll nicht ausgerechnet die Produktionsart blockieren, mit der am schnellsten und einfachsten erneuerbare Stromproduktion zugebaut werden kann.

Wir haben schliesslich ein gemeinsames Ziel: Die Stromproduktion aller fünf Schweizer AKWs möglichst schnell zu ersetzen.

Text: Nie Wieder Atomkraftwerke NWA Schweiz