Die Kommission hat den Klimaschutz in alle wichtigen EU-Ausgabenprogramme integriert, insbesondere in die Politikbereiche Kohäsionspolitik, Regionalentwicklung, Energie, Verkehr, Forschung und Innovation, Gemeinsame Agrarpolitik sowie EU-Entwicklungspolitik, und macht so den EU-Haushalt zu einem Faktor der Nachhaltigkeit. Zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris und der Verpflichtungen im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen schlägt die Kommission vor, das Ambitionsniveau der Klimafinanzierung in allen EU-Programmen so anzuheben, dass mindestens 25 % der EU-Ausgaben zu Klimazielen beitragen.
Kennzeichnend für das neue Programm LIFE ist vor allem Folgendes:
- Stärkere Fokussierung auf saubere Energie: Eines der Hauptziele des neuen Programms LIFE ist es, Investitions- und Unterstützungsmassnahmen mit Schwerpunkt Energieeffizienz zu stimulieren, insbesondere in den Regionen Europas, die bei der Energiewende aufholen müssen.
- Stärkere Fokussierung auf Naturschutz und Biodiversität: Mit dem neuen Programm LIFE werden Projekte, die bewährte Verfahren in den Bereichen Naturschutz und Biodiversität fördern, sowie gezielte „strategische Naturschutzprojekte“ für alle Mitgliedstaaten unterstützt. Dies trägt zur Einbindung der Ziele der Naturschutz- und Biodiversitätspolitik in andere Politikbereiche und Finanzierungsprogramme wie Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums bei, sodass ein sektorübergreifendes, kohärentes Konzept gewährleistet ist.
- Weitere Unterstützung von Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz: Das neue Programm wird weiterhin wichtige Ziele der EU-Politik unterstützen, wie den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, den Schutz und die Verbesserung der Qualität von Luft und Wasser in der EU, die Umsetzung des Rahmens für die Energie- und Klimapolitik bis 2030 und die Erfüllung der Verpflichtungen der Union aus dem Klimaschutzübereinkommen von Paris.
- Ein einfacher, flexibler Ansatz: Das neue Programm ist einfacher und flexibler konzipiert und soll einen breiteren geografischen Zugang erleichtern. Es wird im Wesentlichen der Entwicklung und Anwendung von innovativen Lösungen für Umwelt- und Klimaprobleme dienen. Ausserdem bietet es hinreichende Flexibilität, um auf neue, kritische Prioritäten eingehen zu können, die sich während der Programmlaufzeit ergeben.
Nächste Schritte
Eine rasche Einigung über den gesamten langfristigen EU-Haushalt und die sektoralen Vorschläge ist wichtig, damit die EU-Mittel sobald wie möglich vor Ort Wirkung zeigen können.
Verzögerungen wie zu Beginn des laufenden Haushaltszeitraums 2014-2020 würden dazu führen, dass finanzierte Projekte nicht rechtzeitig anlaufen können und dass Städte und Regionen nicht die Mittel erhalten, die sie brauchen, um die Luft- und Wasserqualität für ihre Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, ihre Abfälle ordnungsgemäss zu behandeln und den Klimawandel mit seinen Folgen zu meistern.
Bei einer Einigung über die nächste mehrjährige Finanzplanung im Jahr 2019 wäre für einen nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen langfristigen Finanzplanung (2014-2020) und der neuen Finanzplanung gesorgt. Damit wären Berechenbarkeit und Kontinuität der Finanzierung zum Vorteil aller Beteiligten gesichert.
Hintergrund
Das Programm LIFE wurde im Jahr 1992 eingeleitet und ist eines der Flaggschiffe der EU-Umwelt- und Klimafinanzierung. Im Rahmen des Programms wurden mehr als 4500 Projekte finanziert und Mittel in Höhe von 5.9 Mrd. EUR für den Umwelt- und Klimaschutz bereitgestellt. Das derzeitige Programm LIFE mit einer Mittelausstattung von 3.5 Mrd. EUR ist im Jahr 2014 angelaufen und endet im Jahr 2020.
LIFE hat bei der Umsetzung der wichtigsten EU-Umweltrechtvorschriften, darunter die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie, eine wichtige Rolle gespielt. Dem Vorschlag für das neue Programm für den Zeitraum 2021-2027 liegen die Ergebnisse der Halbzeitevaluierung des laufenden Programms sowie eine Folgenabschätzung zugrunde.
Text: Europäische Kommission
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