Energiestrategie 2050: Um 10 Jahre zurückgeworfen werden – wer will das schon?!

Mit der Energiestrategie die Schweiz gestalten. Dies jedenfalls hat sich die Allianz «Schweizer Wirtschaft für die ES2050» auf die Fahne geschrieben und dazu folgende Überlegungen angestellt: Die Modernisierung der Schweizerischen Energieinfrastruktur ist eine wichtige und wertvolle Investition in unsere Energiezukunft. Die Schweizer Wirtschaft ist auf eine verlässliche Energieversorgung angewiesen. Mit der Energiestrategie 2050 werden dafür die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt.

Nötige Planungs- und Investitionssicherheit
Eine breite Wirtschaftsallianz und namhafte Unternehmen und Wirtschaftsverbände stellen sich geschlossen hinter dieses Generationenprojekt. Aus Sicht der Ja-Befürworter der Wirtschaft und der Organisationen ist Folgendes klar: Die Energiestrategie 2050 bringt die dringend nötige Planungs- und Investitionssicherheit. Sie weist der Schweiz den Weg in eine moderne und sichere Energieversorgung und sie sichert unserem Land Wohlstand und Unabhängigkeit. Erneuerbare Energieanlagen und ein Mehr an Energieeffizienz, geplant und installiert von Schweizer Unternehmen, die tragenden Säulen der neuen Energieversorgung. Während der Import fossiler und nuklearer Energie vor allem Kosten verursacht, löst die Modernisierung der bestehenden und der Aufbau einer neuen Energieinfrastruktur Investitionen aus, die unser Land weiterbringen und fit für die Zukunft machen werden, wurde in Bern an der von Stefan Batzli, Geschäftsstelle «Schweizer Wirtschaft für die ES2050», geleiteten Medienkonferenz vom 2. Mai 2017 erklärt.

Landwirtschaft könnte 43 Mio CHF Einnahmen erzielen
«Am 21. Mai bekommen die Schweizerinnen und Schweizer endlich die Möglichkeit zur Mitbestimmung, ob unser Land den bereits fahrenden Zug der Energiewende, weg von einer auslandabhängigen, fossilen Energieproduktion hin zu erneuerbaren, einheimischen Energien weiter in Fahrt hält.» Dies sagte Nationalrat Markus Hausammann, Vorstandsmitglied des Schweizerischen Bauernverbandes. So leiste beispielsweise die Landwirtschaft heute schon einen bedeutenden Beitrag zur Strom- und Wärmeproduktion aus erneuerbaren Energien: Mittels Photovoltaik- und Windanlagen werde schon in der Gegenwart jährlich Strom im Umfang von rund 310 GWh generiert. «Biogasanlagen tragen 120 GWh an erneuerbar produziertem Strom zum Schweizer Strommix bei, plus 140 GWh Wärme. Und dies mit nur 4% des in der Schweiz anfallenden Hofdüngers!», so Nationalrat Hausammann. «Die geplante Änderung des Energiegesetzes ermöglicht die Realisierung von weiteren landwirtschaftlichen Photovoltaik- und Biogasanlagen. Rund 5000 landwirtschaftliche Photovoltaik-Anlagen befinden sich momentan auf der Warteliste für eine Förderung, desgleichen 142 Biogasanlagen. Über sie könnte die Landwirtschaft eine zusätzliche einheimische Stromproduktion von rund 450 GWh aus erneuerbaren Energien bereitstellen.»

Um das Paket der ES2050 zu finanzieren, werde ein von den Konsumenten zu berappender Netzzuschlag von 0.8 Rappen pro Kilowattstunde fällig. Ein durchschnittlicher Landwirtschaftsbetrieb mit einem Stromverbrauch von 21‘000 Kilowattstunden müsste für die Elektrizität zusätzlich 168 Franken pro Jahr budgetieren. Die Landwirtschaft hätte insgesamt rund 8.9 Mio CHF an Mehrkosten zu tragen. «Im Gegenzug betragen aber die Einnahmen, die die Landwirtschaft zusammengerechnet über die Produktion von Strom und Wärme erzielen kann, ein Mehrfaches dieser Kosten, nämlich rund 43 Mio CHF. Dies ist allerdings nur bei einer Annahme der Energiestrategie 2050 der Fall», zitieren wir Nationalrat Hausammann.

Klarheit bezüglich der energiepolitischen Marschrichtung
Die Abstimmungsvorlage ist ganz im Sinne des Verbandes der Schweizerischen Elektrizitätswirtschaft. Dies, nachdem der VSE anfänglich dem Ganzen gegenüber kritisch gesinnt war. Doch im Verlauf eines mehrjährigen demokratischen Prozesses habe das 1. Massnahmenpaket in zahlreichen Punkten entscheidende Verbesserungen erfahren, sagte Michael Frank. Laut dem VSE-Direktor stellt die Energiestrategie auch aus Verbandssicht «ein wichtiger Schritt vorwärts in die Energiezukunft dar». Wörtlich: «Mit dem 1. Massnahmenpaket erhalten wird erstmals seit 2011 wieder klarere Rahmenbedingungen.» Wichtige Branchenanliegen seien aufgenommen worden, insbesondere:

• Die Befristung und marktnähere Ausgestaltung der KEV.
• Die befristete Unterstützung der einheimischen, erneuerbaren Wasserkraft, welche heute und in Zukunft das Rückgrat der Schweizer Stromerzeugung bildet und letztlich die strategische Komponente zur Umsetzung der Energiestrategie ist.
• Dies gilt auch für den Verzicht auf Zwangsmassnahmen im Bereich Stromeffizienz für Energieversorgungsunternehmen.

«Der zweite aus unserer Sicht sehr positive Aspekt der Vorlage: Mit einem JA zur ES 2050 haben wir erstmals seit 2011 wieder klare Rahmenbedingungen und erhalten als Branche mehr Gewissheit bezüglich der energiepolitischen Marschrichtung», so der VSE-Direktor. Ein NEIN am 21. Mai würde heissen: Zurück auf Feld eins. Laut Michael Frank würde die Schweiz mit einem Zug um 10 Jahre zurückgeworfen. Wer will das schon?!Die Grundsatzdebatte würde wieder von vorne beginnen – mit ungewissem Ausgang, zeitlich und inhaltlich. «Ein JA  erlaubt indessen den Blick nach vorn und macht die Bahn frei für Anforderungen und Zielsetzungen der Versorgungssicherheit und Eigenversorgung», so der VSE-Direktor.

Innovationen und Wachstum werden gefördert
Auch die Schweizer Bauwirtschaft sieht in der Energiestrategie grosse Chancen. Dazu sagte Hans Rupli, Vorstandsmitglied von bauenschweiz: «Die Energiestrategie löst die Schweiz langfristig aus der Auslandsabhängigkeit und behält damit das Kapital und die Aufträge im Inland.» Wie wird die Bauwirtschaft von einem positiven Ausgang der Abstimmung betroffen beziehungsweise wie kann sie davon profitieren? Mit der Energiestrategie steht mehr Geld aus der CO2-Abgabe für das Gebäudeprogramm und die energetische Sanierung zur Verfügung. «Neu werden die Rückbaukosten für einen Ersatzneubau abzugsfähig. Diese sind zusammen mit den energetischen Investitionskosten neu in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar», so Hans Rupli. Auf die Frage nach weiteren wichtigen Argumenten für ein Ja nannte der Vertreter von bauenschweiz unter anderem folgende Punkte:

• Damit löst sich die Schweiz langfristig aus der Auslandabhängigkeit und behält somit das Kapital und die Aufträge im eigenen Land.
• Investitionen werden gesichert sowie Innovationen und Wachstum gefördert.
• Eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Versorgung mit Schweizer Energie wird garantiert.
• Die Schweizer Wasserkraft wird als wichtigste erneuerbare Energiequelle gestärkt.
• Die Schweiz leitet den Wechsel zu einem dezentralen Energiesystem ein, bei welchem die Sicherheit – Versorgungssicherheit, Arbeitsplatzsicherheit, Ausfallssicherheit – im Zentrum steht, inklusive Sicherheit bezüglich unseres Wohlstandes.

Kosten für eine Durchschnittsfamilie: 40 Franken pro Jahr
Für Reto Nause bestätigt die Energiestrategie eine Politik, die die Städte seit Jahren schon umsetzten, indem sie ihre Energieversorgung konsequent auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz umstellten. Dem Vertreter des Schweizerischen Städteverbandes zufolge ist der Umbau zu einer erneuerbaren und energieeffizienten Energieversorgung längstens im Gange. Die ES 2050 schaffe dazu aber den rechtlichen Rahmen. Sie umfasse Massnahmen für mehr Energieeffizienz, etwa bei den Gebäuden, bei der Industrie, bei Geräten sowie im Verkehrssektor. Tangiert würden zudem die befristeten Massnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive Wasserkraft. Und vor allen Dingen: Ein Verbot von neuen Kernkraftwerken. «Deren Bau wäre ohnehin nicht wirtschaftlich. Die Erhöhung des Netzzuschlages von heute 1.5 auf neu 2.3 Rp./kWh erhöht die Kosten für eine Durchschnittsfamilie um 40 Schweizer Franken pro Jahr», so Reto Nause, der zudem folgendes Argument für ein Ja formulierte: «Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz schaffen Wertschöpfung vor Ort.»

Reto Nause wörtlich: «Die Planung und der Bau von Solar-, Wasserkraft-, Biogas- oder Windanalgen geschehen grösstenteils in der Schweiz und generieren Verdienstmöglichkeiten für das lokale Gewerbe», so der Gemeinderat der Stadt Bern. In dieser Funktion erinnerte er daran, dass sich zahlreiche Städte und Gemeinden seit Jahren als Energieorte engagierten. Und: «Viele haben den Ausstieg aus den Kernenergie vor Jahren schon beschlossen und umgesetzt. Energierichtpläne, Beratungs- und Förderprogramme für Energieeffizienz und erneuerbare Energien, eine nachhaltige Mobilität etc. sind vielerorts längstens Realität.» Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass die eingeschlagene Energiestrategie funktioniere und die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibe.

Komitee Schweizer Wirtschaft für die ES2050 >>

©Text: Toni Rütti, Redaktor ee-news.ch