Nach Fukushima haben Bundesrat und Parlament den Atomausstieg beschlossen. Inzwischen sind die Beratungen über die entsprechenden Gesetze weit fortgeschritten. Die Energiestrategie 2050 ist im Parlament in der Differenzbereinigung. Vom Atomausstieg ist allerdings nicht viel übrig: Die alten AKW sollen unbefristet weiterlaufen. Eine Regelung, die eine regelmässige Überprüfung der Sicherheit alle 10 Jahre gefordert hatte, wurde verworfen, obwohl selbst die Aufsichtsbehörde ENSI diese verlangt hat. Einzig ein Verbot für neue AKW ist noch im Gesetz enthalten. Damit werden die nuklearen Risiken für die Bevölkerung jedoch nicht reduziert. Die ursprüngliche Absicht, mehr Sicherheit zu schaffen, scheitert.
Noch keine Energiewende
Auch beim Einstieg in die erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz bringt die Energiestrategie 2050 nicht die gewünschte Wirkung. Die Förderung der Erneuerbaren wird zwar aufgestockt, bleibt aber beschränkt und soll nach 5 Jahren bereits wieder auslaufen. Wer sich heute für den Bau einer Solaranlage entscheidet, hat mit diesem Gesetz keine Chance auf die kostendeckende Einspeisevergütung.
Effizienzmassnahmen wurden gar keine beschlossen, obwohl das im ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates vorgesehen war. Der Nationalrat ist nun dem Ständerat gefolgt und hat das Stromeffizienz-Modell ersatzlos gestrichen. Die angestrebten Verbrauchsziele sind so kaum zu erreichen.
Auch beim Klimaschutz ist unter dem Strich nicht viel übrig: Ein lascher Absenkpfad für Emissionen von Fahrzeuge und eine bescheidene Aufstockung des Gebäudeprogramms von 300 auf 450 Mio. CHF pro Jahr bringen nicht die gewünschte Wirkung. So werden die Klimaziele nicht erreicht.
Leichte Verbesserung gegenüber geltendem Recht
Die SES hat die Energiestrategie 2050, wie sie nach den Beratungen des Nationalrates vom 2. März vorliegt, analysiert. Die für die Energiewende bzw. den Atomausstieg wichtigsten Artikel im Energiegesetz, CO2-Gesetz und im Kernenergiegesetz wurden gewichtet und mit einer positiven oder negativen Punktezahl versehen. Gegenüber heute geltendem Recht bringt die Energiestrategie 2050 eine leichte Verbesserung, insbesondere dank den formulierten Zielen, der ausgebauten Förderung für erneuerbare Energien und dem Neubauverbot für AKW. Unter dem Strich werden 2.8 Punkte auf einer Skala von -10 bis +10 erreicht. Gemessen am Ziel der Energiewende ist das nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Es braucht weitergehende Massnahmen, das Parlament ist gefordert.
Je älter, desto gefährlicher
Die Katastrophe in Fukushima hat verheerende Folgen für das Land. Dabei hat Japan noch Glück gehabt: Hätte das Containment in Fukushima den geschmolzenen Reaktorkern nicht zurückhalten können, wäre alles in einem Radius von 250 km verseucht gewesen, 40% der Bevölkerung hätte evakuiert werden müssen. Das wäre das Ende Japans gewesen. So drückt es der ehemalige Premierminister, Naoto Kan, aus. Je älter ein AKW, desto grösser das Risiko. In der Schweiz steht das älteste AKW der Welt (Beznau I). Eine Gelegenheit, Laufzeitbefristungen für die alten AKW einzuführen, bietet die Atomausstiegsinitiative. Der Ständerat hat sich heute dem Nationalrat angeschlossen und lehnt die Initiative ab. Die Bevölkerung wird diesen Herbst entscheiden können.
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Text: Schweizerische Energie-Stiftung
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