Energiewende: Pro Solar und WWF fordern Dreckstrom-Abgabe

Unmittelbar vor der Medienkonferenz veranstaltete der WWF Schweiz ein kleines Happening auf dem Berner Waisenhausplatz: Kohlestaubverdreckte Statisten setzten sich an einen Gartentisch und zeigten, wie viel Kohle eine durchschnittliche Familie verbrennen muss, um ihren Strombedarf für nur einen einzigebn Tag abzudecken. «Schweizerinnen und Schweizer wollen sauberen Strom. Und sie wollen nicht einfach inländischen Atomstrom durch ausländischen Dreckstrom ersetzen», erörterte Nationalrat Roger Nordmann. Eine sogenannte Dreckstrom-Abgabe (DSA) wäre ein wichtiges Element der Energiewende und eine zwingende flankierende Massnahme einer vollständigen Öffnung des Strommarkts. Laut Swissolar-Präsident Nordmann verfügt die Schweiz über drei wichtige Trümpfe, um die Energiewende erfolgreich zu bewältigen.

• Die Schweizer Stromerzeugung durch Wasserkraft deckt bereits 60% ihres Bedarfs
• im Grossen und Ganzen ist die Hälfte der Wasserkraftanlagen mit Speichermöglichkeiten ausgestattet. Sind die Stauseen gefüllt , entspricht die gespeicherte Elektrizität dem Stromverbrauch von anderthalb Monaten. Damit kann der unregelmässige Stromanfall, der aus der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen resultiert, problemlos ausgeglichen werden
• die Schweiz weist eine hohe Zahl von Sonnenstunden auf, so dass ohne weiteres über die Hälfte des Atomstroms durch Photovoltaik ersetzt werden kann.

 

Die Allgemeinheit zahle heute doppelt, wurden die Medien orientiert: für die Förderung von erneuerbaren Energien und – deutlich mehr – für die ungedeckten Kosten der Stromproduktion mit Gas, Uran und Kohle. Die Folge: ein «kranker» Strommarkt mit viel zu hoher Umweltbelastung und kostspieligen Marktverzerrungen. Deshalb fordern Pro Solar – sie ist eine Swissolar-Initiative – und WWF Schweiz eine DSA auf Strom aus Uran, Kohle und Gas und lancieren dazu eine Petition an Bundesrat und Parlament. Die Abgabe soll sich nach den von der Allgemeinheit bezahlten externen Kosten der atomaren und fossilen Stromproduktion richten.

Problematische Marktverzerrungen stark mildern
Vom Beratungsunternehmen Infras haben die beiden Initianten der Dreckstrom-Abgabe-Petition die Wirksamkeit einer solchen Abgabe untersuchen lassen. Studienautor Rolf Iten zog anlässlich einer Medienkonferenz folgendes Fazit der Studie:

• Eine DSA ist machbar. Sie kann WTO-kompatibel ausgestaltet und mit angemessenem Aufwand umgesetzt werden
• sie ändert das Preisverhältnis zwischen erneuerbarem und nicht erneuerbarem Strom in die «richtige» Richtung
• sie setzt Anreize für mehr erneuerbare Stromproduktion und mehr Energieeffizienz
• die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Haushalte können durch eine geeignete Ausgestaltung kontrolliert werden
• Die DSA ersetzt die Entwicklung eines neuen Strommarktdesigns nicht.

Finanzierung der erneuerbaren Energien sicherstellen
Für Rolf Iten ist die Einführung einer DSA kein Ersatz für die Förderung der erneuerbaren Stromproduktion durch ein Instrument wie die KEV. Aber: «Die Einführung der DSA kann die KEV in einer Übergangsphase entlasten, indem sie die notwendigen Einspeiseprämien und Einmalvergütungen reduziert. Grob geschätzt könnte sich die in Zukunft notwendige KEV-Umlage um über einen Rappen pro kWh reduzieren.» Längerfristig werde ein neues Strommarktdesign notwendig, welches die Finanzierung der erneuerbaren Energien sicherstelle.

Nachweisen, wie der Strom produziert wurde
Laut Infras -Geschäftsleitungsmitglied Iten ist eine DSA darauf angewiesen, dass sowohl beim inländischen als auch beim importierten Strom nachgewiesen werden kann, wie er produziert wurde. Dasselbe Problem stelle sich etwa im Zusammenhang mit der Umsetzung der Pflicht zur Stromkennzeichnung oder bei Quotensystemen zur Förderung der erneuerbaren Stromproduktion. Hierzu wurden bereits Erfahrungen gemacht, welche auch für die Ausgestaltung einer DSA relevant sein dürften. Zwei bereits heute angewandte Nachweissysteme sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung:

• Herkunftsnachweise (HKN), welche primär für die Stromkennzeichnung verwendet werden
• handelbaren Grünstromzertifikate (HGZ), welche im Zusammenhang mit nationalen Systemen zur Förderung der erneuerbaren Stromproduktion (Quotensysteme und vereinzelt auch Stromabgaben) eingesetzt werden.

Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche und wirksame Umsetzung einer DSA ist, dass «eine zweckmässige Lösung für den Nachweis von erneuerbarem Strom» implementiert werden kann. In der vorliegenden Studie kann nicht allerdings abschliessend beurteilt werden, welches System – HKN oder HGZ – zielführender ist.
 
Dreckstrom-Abgabe bringt Verursacherprinzip in den Strommarkt
«Schmutziger Strom ist heute billig, weil andere die Kosten bezahlen. Mit einer Dreckstrom-Abgabe bringen wir das Verursacherprinzip in den Strommarkt», sagt Thomas Vellacott, CEO des WWF Schweiz. Damit bekämen die einheimischen erneuerbaren Energien «ihre längst verdiente Position». Und die Umwelt profitierte, weil in der Schweiz weniger schmutziger Strom konsumiert würde. Laut WWF Schweiz weist eine solche Abgabe bei geeigneter Ausgestaltung vor allem zwei interessante Stärken auf:

• Erstens trägt sie zur Förderung der erneuerbaren Stromproduktion bei, indem sie die Preisverhältnisse zwischen erneuerbarer und nicht erneuerbarer Stromproduktion in Richtung Internalisierung der externen Kosten korrigiert
• zweitens setzt sie Anreize für mehr Energieeffizienz in Wirtschaft und Gesellschaft. Durch die Änderung der relativen Preise fördert sie die effiziente Verwendung von Strom im Allgemeinen und von nicht erneuerbarem Strom im Speziellen.

Der CEO von WWF Schweiz fasste zusammen: «Die DSA ist machbar und sie kann die problematischen Marktverzerrungen stark mildern. Die Abgabe hilft damit der Wirtschaft, aber auch der Umwelt, weil erneuerbare Energien eine faire Chance bekommen.»

10 Rappen/Kilowattstunde Strom aus Kohle, Gas oder Atomkraft
Aus der gemeinsamen Schlussfolgerung von Pro Solar/Swissolar zitieren wir wörtlich: «Die DSA hilft der Wirtschaft, aber auch der Umwelt, weil erneuerbare Energien eine faire Chance bekommen. Die Studie rechnet mit mittelfristig 10 Rappen pro Kilowattstunde Strom aus Kohle, Gas oder Atomkraft. Damit kämen jährlich 1,1 bis 1,8 Milliarden Franken zusammen, mit denen sich andere Steuern oder Abgaben – etwa zur Förderung erneuerbarer Energien – senken liessen. Wer heute schon erneuerbaren Strom bezieht, profitiert also. Ein durchschnittlicher Haushalt mit nicht erneuerbarem Strom müsste pro Monat rund 25 Franken zusätzlich bezahlen, für die heute die Allgemeinheit aufkommt.»

Die möglichen Auswirkungen im Gesamtüberblick 
Stromproduzenten und Importeure von nicht erneuerbarem Strom könnten als Folge einer Dreckstromabgabe DSA mit einem Absatzrückgang konfrontiert werden; längerfristig könnten die Produktion im Inland sowie Importe ihre Konkurrenzfähigkeit verlieren. An mögliche Auswirkungen auf die erneuerbare Stromproduktion ist zu nennen: Bestehende Wasserkraftwerke könnten danke DSA und dem damit einhergehenden höheren Strompreisniveau profitieren, zumindest vorübergehend. Zudem ist mit Ausbauten von Wasserkraftwerken zu rechnen: Ob die DSA genügend Anreize schafft, ist indessen offen und hängt vor allem von der Abgabenhöhe ab. Neue Erneuerbare dürften ebenfalls – ebenfalls vorübergehend – profitieren, wie in der Studie angenommen wird. Zu den Auswirkungen auf die KEV heisst es wörtlich: «DSA ist kein Ersatz für die Förderung der erneuerbaren Stromproduktion durch ein wirksames Instrument wie die KEV. Die DSA kann die KEV aber in einer Übergangsphase entlasten, indem sie die notwendigen Einspeiseprämien und Einmalvergütungen reduziert. Grob geschätzt könnte sich die in Zukunft notwendige KEV-Umlage um über einen Rappen pro kWh reduzieren. Der Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion erzeugt längerfristig jedoch das ‹Missing Money›-Problem (auch) für die Erneuerbaren. Längerfristig wird ein neues Strommarktdesign notwendig, welches die Finanzierung der erneuerbaren Energien sicherstellt.» Eine Grobschätzung des Abgabeaufkommens geht zu Beginn von 1,1 bis 1,6 Mia. CHF/Jahr aus, nach ca. 10 Jahren von 1,3 bis 1,8 Mia. CHF/Jahr. Denkbare Varianten der Mittelverwendung sind die Rückverteilung der Erträge an Bevölkerung und Wirtschaft, die Förderung von erneuerbaren Energien sowie die Finanzierung der Entsorgung der nuklearen Abfälle beziehungsweise AKW-Stilllegungen. Die mittelfristig anzustrebende Abgabehöhe dürfte bei 10 Rappen/kWh liegen, wobei eine schrittweisenEinführung (zum Beispiel in Zweijahresschritten) in Frage kommt.

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©Text: Toni Rütti, Redaktor ee-news.ch