Die Initiative verlangt nicht weniger als die sofortige Stilllegung des AKWs Mühleberg. Vom Regierungsrat wird gefordert, die Schliessung des AKWs Mühleberg via Traktandierung an der Generalversammlung der BKW durchzusetzen. Lanciert wurde die Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» im Kanton Bern Ende September 2011. Das rasche und mühelose Zustandekommen der Initiative mit über 15‘000 gültigen Unterschriften zeigt laut den Initianten Franziska Herren und Walter Kummer klar, dass die Mehrheit der Bevölkerung die sofortige Stilllegung des AKWs Mühleberg wünsche. Diese Grundhaltung prägte dann auch die Übergabe der Unterschriften an Stefan Wyler von der Staatskanzlei des Kantons Bern.
Umwelt: Läuft der Kantonsverfassung zuwider
Interessant war die Erfahrung beim Sammeln der Unterschriften, dass niemand seinen Garten für die dauerhafte Lagerung von Atommüll zur Verfügung stellen möchte. Beim Verlochen von Sondermüll werde einem bewusst, dass die Erde auch im Innern lebt. Das Betreiben eines AKWs läuft nach Meinung der Initianten Art. 31, Abs. 1 (Umweltschutz) der Kantonsverfassung zuwider: «Die natürliche Umwelt ist für die gegenwärtigen und künftigen Generationen gesund zu erhalten. Sie soll durch staatliche und private Tätigkeiten so wenig wie möglich belastet werden.» Ein Anliegen der Initiative ist, die Atommülllagerung so zu gestalten, dass diese für die folgenden Generationen sichtbar, sicher und jederzeit zugänglich ist.
Auch betriebswirtschaftlich unrentabel
Das Initiativkomitee bat im Vorfeld der Unterschrift-Übergabe sämtliche Mitglieder des Grossen Rates mittels persönlichem Schreiben, sich im Sinne des Umweltschutzartikels der Kantonsverfassung (Art. 31, Abs.1) für die sofortige Abschaltung von Mühleberg einzusetzen. Die Initianten erinnerten bei dieser Gelegenheit an die folgenschweren Katastrophen in Three Miles Island (1979), Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011). Hier erübrige sich doch jede Diskussion über die Sicherheit und Laufzeit von Atomkraftwerken.
Der Kanton trägt Hauptverantwortung
Für die Initianten Franziska Herren und Walter Kummer trägt der Kanton als Investor der BKW AG (52.5% Aktienanteil) die Hauptverantwortung. Aufgrund des Gesellschaftsrechts könne er direkt auf das operative Geschäft Einfluss nehmen. Sei dies mit Antrag an den Verwaltungsrat um eine Traktandierung an der Generalversammlung oder indem er die Mehrheit im Verwaltungsrat beanspruche und damit die Auswechslung der Geschäftsleitung veranlasse.
Kosten und Rentabilität
Laut Franziska Herren und Walter Kummer müssten für einen sicheren Weiterbetrieb des AKW-Mühleberg enorm hohe Investitionen getätigt werden. Zudem: «Mit Einbezug des umweltzerstörerischen Uranabbaus und dem Lagern der Atomabfälle ist der Atomstrom mithin der teuerste Strom und somit aus gesamtheitlicher Sicht betriebswirtschaftlich uninteressant», so die Verantwortlichen der Volksinitiative. Mit der sofortigen Stilllegung des AKWs würden die Umwelt geschont und Kosten gespart.
Erneuerbare Energie schafft Arbeitsplätze
Da die Brennstäbe in den nächsten fünf bis sechs Jahren kontrolliert im Abkühlbecken gelagert werden müssen, ist laut den Initianten eine sofortige Entlassung der ganzen Belegschaft ausgeschlossen. Im Weiteren werden mit dem Rückbau und der Lagerung beim heutigen Standort Investitionen von mehreren Milliarden fällig, führt das Initiativkomitee vor Augen. Und man bedenke, dass unmittelbar Investitionen in Produkte zur erneuerbaren Energieerzeugung getätigt würden. Dies schafft ebenfalls neue Arbeitsplätze.
Weitere Informationen www.muehleberg-vom-netz.ch
©Text: Toni Rütti, Redaktor ee-news.ch
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