Laut Studie sollten nur Maßnahmen weitergeführt werden, die eine positive Verteilungswirkung haben, fiskalisch effizient sind und keine kontraproduktive Klimawirkung aufweisen. ©Bild: Öko-Institut

Energiepreiskrise: Wie sozial und nachhaltig sind die Entlastungspakete der deutschen Bundesregierung?

(PM) Die verstärkte Zielgruppenorientierung des dritten Entlastungspakets der deutschen Bundesregierung wirkt sich positiv auf Haushalte mit geringem Einkommen aus. Das zeigt eine Analyse des Öko-Instituts und des Forums Ökologisch-Soziale Martkwirtschaft (Fös), die die Verteilungswirkungen der Entlastungspakete für private Verbraucher*innen untersucht.


Dieses Jahr hat die deutsche Bundesregierung drei große Entlastungspakete beschlossen. Sie sollen die deutliche finanzielle Belastung für viele Gruppen durch die Energiekrise abmildern. Besonders betroffen sind Haushalte mit wenig Einkommen, die auch vor der Krise schon einen wesentlichen Teil ihres Einkommens für Energie ausgaben. Die Entlastungspakete bieten eine Mischung aus Maßnahmen, die Preise und Ausgaben senken und welchen, die das Einkommen erhöhen. Viele richten sich pauschal an alle Verbraucher*innen, einige sind zielgerichtet an besonders betroffene Gruppen.

Fokussierte Entlastung für besonders Betroffene
Die Belastungen im ersten Einkommensdezil (untere 10 Prozent der Einkommensverteilung) könnten im kommenden Winter aufgefangen werden, so das Ergebnis der Analyse. Auch im zweiten und dritten Einkommensdezil werden Haushalte im Durchschnitt wesentlich entlastet. Das meiste Geld fließt allerdings weiterhin in pauschale Maßnahmen. Diese kommen allen Haushalten zugute, auch denjenigen, die durch höhere Energiepreise im Verhältnis zu ihrem Einkommen nicht maßgeblich zusätzlich belastet sind.

Fokus auf Maßnahmen zur Energieeffizienz und -einsparung
Pauschale Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip sind viel teurer und ineffizienter als eine gezielte Entlastung bei besonders Betroffenen. Eine fokussierte Entlastung würde Mittel für nachhaltigere Maßnahmen insbesondere auch zur Energieeffizienzverbesserung und -einsparung freisetzen. Es sollten daher nur Maßnahmen weitergeführt werden, die eine positive Verteilungswirkung haben, fiskalisch effizient sind und keine kontraproduktive Klimawirkung aufweisen. Künftig muss der Fokus auf Maßnahmen zur Energieeffizienz und -einsparung liegen, um Synergien zwischen sozialen und klimapolitischen Zielen zu ermöglichen.

Die vorliegende Version ist ein Pre-Print des ersten Teils einer Studie, die im Rahmen des vom deutschen Umweltbundesamt und dem deutschen Umweltministeriums Bmuv finanzierten Projektes ‚Soziale Aspekte von Umweltpolitik‘ erstellt wird. Im vollständigen Bericht werden Maßnahmen hergeleitet und analysiert, die soziale und klimapolitische Ziele ansprechen. Die Veröffentlichung des Gesamtberichts wird durch das Umweltbundesamt erfolgen.

Studie des Öko-Instituts: Energiepreiskrise – wie sozial und nachhaltig sind die Entlastungspakete der Bundesregierung? >>

Text: Öko-Institut e. V.

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