Nach den jüngst Regierungsentwürfen sollen rückwirkend zum 1. September 2022 und weit ins nächste Jahr die Erlöse von EE-Anlagen oberhalb des jeweils um drei Cent erhöhten anzulegenden EEG-Förderwertes nahezu vollständig abgeschöpft werden. Bild: BSW

Deutschland: Solarinvestitionen in Milliardenhöhe durch Erlösabschöpfung gefährdet – es bedarf eines „Solarboosters“ anstelle einer „Solarbremse“

(BSW Solar) Die von der deutschen Bundesregierung geplante Erlösabschöpfung bei gewerblichen Betreibern erneuerbarer Energien zur Finanzierung der Strompreisbremse könnte sich ungewollt zu einer Investitionsbremse für den Klimaschutz und die Energiewende in Milliardenhöhe entwickeln. Diese Befürchtung wird von den Ergebnissen einer Blitzbefragung untermauert, die der deutsche Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) anfang November in der Solarbranche durchgeführt hat. Drei Viertel der befragten Unternehmer teilten mit, Neuinvestitionen im Falle einer Erlösabschöpfung reduzieren oder verschieben zu wollen.


BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig appellierte an den deutschen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das Vorhaben fallen zu lassen und Spielräume der EU vollständig im Sinne der Energiewende zu nutzen. Es bedürfe eines Solarboosters und keiner Solarbremse.

Neue Solarprojekte dürften unwirtschaftlich werden
Bei den besonders knapp kalkulierten förderfreien Solarprojekten wird die stärkste Bremswirkung auf Photovoltaik-Neuinvestitionen erwartet, sollte es zu einer Erlösabschöpfung gemäss den Ende Oktober geleakten Plänen aus der Arbeitsebene des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) kommen, die teils auch bereits Eingang in ein Bund-Länder-Gespräch anfangs November gefunden haben. Mit einer Unwirtschaftlichkeit aller dieser Solarprojekte rechnen immerhin 45 Prozent der befragten Unternehmen. Fast alle Umfrageteilnehmer:innen (92 Prozent) erwarten, dass zumindest einige neue Solarprojekte unwirtschaftlich werden dürften.

Rückwirkend zum 1. September
Nach den jüngst durchgesickerten BMWK-Regierungsentwürfen sollen rückwirkend zum 1. September 2022 und weit ins nächste Jahr – voraussichtlich differenziert nach Technologien – die Erlöse von EE-Anlagen oberhalb des jeweils um drei Cent erhöhten anzulegenden EEG-Förderwertes nahezu vollständig abgeschöpft werden.

Massiver Eingriffe in die Erlösstrukturen der Energiewende
„Mit der ursprünglich intendierten Abschöpfung von ,Zufallsgewinnen‘ haben diese Pläne nichts mehr zu tun. Es handelt sich vielmehr um massive Eingriffe in die Erlösstrukturen der Energiewende. Sie würden Neuinvestoren verschrecken und auch wegen der Ungleichbehandlung Erneuerbarer Energien gegenüber anderen Energieträgern klar gegen geltendes EU- und Verfassungsrecht verstossen. Die BMWK-Pläne ignorieren die erheblichen Kostensteigerungen, mit der auch die Solarwirtschaft derzeit zu kämpfen hat“, so Körnig. So seien die Kosten von Investitionen in neue Solarparks gegenüber 2020 um ca. 60–65 Prozent gestiegen. Kostentreiber sei das weiter steigende Zinsniveau, steigende Arbeits- und Komponentenkosten. Neben dem Solarsystem habe sich auch seine Stromnetzanbindung deutlich verteuert.

Verdreifachung Zubau bis 2030
Erst in diesem Sommer hat die Bundesregierung ihr Klimaschutzziel gesetzlich verankert, die in Deutschland installierte Photovoltaik-Kapazität bis zum Jahr 2030 mehr als verdreifachen zu wollen. Nach BSW-Berechnungen sind dafür in den kommenden 8 Jahren Investitionen von weit über 100 Mrd. Euro in die Errichtung neuer Solarstromanlagen auf Gebäuden und Freiflächen erforderlich.

Wirtschaft die wichtigste Investorin
„Diese Investitionen werden überwiegend von der Wirtschaft zu tragen sein. Sie werden im gewünschten Umfang nur dann fliessen können, wenn jetzt schnell weitere Marktbarrieren abgebaut und Energiewende-Investitionen attraktiver werden. Nicht aber, wenn unverhältnismässig Erlöse abgeschöpft werden, die für Investitionen in neue Solarkraftwerke dringend benötigt werden“, warnt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Die Solarbranche werde einen massgeblichen Beitrag zu deutlich mehr Energieunabhängigkeit und Versorgungssicherheit mit langfristig bezahlbarer Energie leisten können, wenn sie jetzt tatsächlich entfesselt werde.

Text: Deutscher Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar)

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