Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Energiebereich will die Kommission Massnahmen umsetzen, mit denen die Bevölkerung und Unternehmen zu einer freiwilligen Senkung von deren Erdöl-, Gas- und Stromverbrauch bewegt werden. Bild: T. Rütti

UREK-N: Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

(SDA) Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie setzt sich dafür ein, gesetzgeberisch rasch auf eine Stärkung der schweizerischen Stromversorgungssicherheit hinzuarbeiten. Sie hat beschlossen, auf die entsprechende Vorlage des Bundesrates einzutreten. (Texte en français >>)


Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat einstimmig beschlossen, auf den Entwurf des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien einzutreten (21.047). Der Entwurf war vom Ständerat in der Herbstsession beraten worden. Dieser brachte mehrere Änderungen an der bundesrätlichen Vorlage an und definierte insbesondere ehrgeizige Ziele für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien für 2035. Die Kommission ist überzeugt, dass eine Änderung der geltenden Rechtsgrundlagen notwendig ist, um die Herausforderungen im Energiebereich bewältigen zu können. Sie hat eine erste Diskussion geführt und wird ihre Arbeiten an den nächsten Sitzungen rasch vorantreiben.

Freiwilliges Energiesparen
Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Energiebereich will die Kommission Massnahmen umsetzen, mit denen die Bevölkerung und Unternehmen zu einer freiwilligen Senkung von deren Erdöl-, Gas- und Stromverbrauch bewegt werden. Sensibilisierungskampagnen beispielsweise könnten rasch greifen, ohne den Komfort der Bevölkerung wesentlich einzuschränken. Freiwillige Zielvereinbarungen mit Unternehmen könnten ebenfalls zu einer Senkung des Energieverbrauchs beitragen. Die Kommission hat deshalb ohne Gegenstimme eine entsprechende Motion des Ständerates angenommen (22.3240).

Mit der Annahme zweier Motionen (20.4406 mit 18 zu 7 Stimmen und 22.3376 in einer abgeänderten Fassung mit 15 zu 10 Stimmen) beauftragt die Kommission zudem den Bundesrat, eine nationale Strategie für die Entwicklung von CO2-neutralem Wasserstoff auszuarbeiten. Dank neuen Massnahmen sollen Herstellung, Einfuhr, Lagerung und Verteilung von CO2-neutralem Wasserstoff gefördert werden.

Zudem hat sich die Kommission ohne Gegenstimme für eine Motion zur Reduzierung der Energieverluste im Gebäudebereich ausgesprochen (19.4202).

Text: Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N)

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