Der Netzzuschlag von heute höchstens 2.3 Rappen pro Kilowattstunde wird nicht erhöht. Möglich ist aber ein Winterzuschlag. Bild: Toni Rütti

Ständerat: Die wichtigsten Entscheide zum Mantelerlass – Nationales Interesse geht dem von kantonaler, regionaler und lokaler Bedeutung vor

(SDA) Der Ständerat hat am Donnerstag als Erstrat die Beratungen zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien aufgenommen. Dabei geht es um einen raschen Ausbau der einheimischen Energiequellen. Nachfolgend die bisherigen Beschlüsse in Kürze:


Ausbauziele

Das Energiegesetz enthält neu verbindliche Zielwerte und nicht mehr nur Richtwerte für die Jahre 2035 und 2050. Die Zielwerte legen den angestrebten Ausbau der Wasserkraft und der anderen erneuerbaren Energien sowie die Senkung des Energie- und Elektrizitätsverbrauchs pro Kopf fest. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats werden die Zielwerte deutlich erhöht. Sie betragen - exklusive Wasserkraft - 35 Terawattstunden bis 2035 und 45 Terawattstunden bis 2050. Für die Wasserkraft gelten die Zielwerte 37.9 Terawattstunden bis 2035 und 39.2 Terawattstunden bis 2050. Der Bundesrat legt gesamthaft und für einzelne Technologien alle fünf Jahre Zwischenziele fest. Er ergreift rechtzeitig Massnahmen zur Zielerreichung.

Importrichtwert
Der Import von Elektrizität im Winterhalbjahr (1. Oktober bis 31. März) soll netto den Richtwert von fünf Terawattstunden nicht überschreiten. Dieser Wert ist nicht verbindlich.

Verbrauchsziele
Der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person und Jahr ist gegenüber dem Stand im Jahr 2000 bis zum Jahr 2035 um 43 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 53 Prozent zu senken. Der durchschnittliche Elektrizitätsverbrauch pro Person und Jahr ist gegenüber dem Stand im Jahr 2000 bis zum Jahr 2035 um 13 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 5 Prozent zu senken.

Interessenabwägung
Umweltbestimmungen für den Bau wie auch den Bestand sowie die Erweiterung und die Erneuerung von Anlagen zur Produktion von erneuerbaren Energien bleiben in Kraft. Die gesetzlichen Restwassermengen gelten bei der Erneuerung der wasserrechtlichen Konzession weiterhin.

Biotope
Der Schutz von Biotopen und von Wasser- und Zugvogelreservaten von nationaler Bedeutung, in denen ein Drittel der geschützten Arten lebt, wird aufgeweicht. Heute sind dort neue Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ausgeschlossen. Künftig gilt dieser absolute Schutz nicht mehr.

Nationales Interesse
Namentlich Speicherwasserkraftwerke, Pumpspeicherkraftwerke, Fotovoltaikanlagen und Windkraftwerke sowie Elektrolyseure und Methanisierungsanlagen sind von einem nationalen Interesse, wenn sie einen zentralen Beitrag zur Erreichung der Ausbauziele leisten. Das nationale Interesse geht entgegenstehenden Interessen von kantonaler, regionaler und lokaler Bedeutung vor. Der Bundesrat kann zudem beschliessen, dass die notwendigen Bewilligungen für diese Anlage in einem konzentrierten und abgekürzten Verfahren erteilt werden.

Kleinanlagen: Netzbetreiber sollen weiterhin verpflichtet sein, ihnen angebotene Elektrizität aus erneuerbaren Energien abzunehmen, neu jedoch zu einem schweizweit harmonisierten Preis. Die minimale Vergütung orientiert sich an den Amortisationskosten der entsprechenden Anlagen, das Doppelte dieser Minimalvergütung gilt als Maximalvergütung.

Förderung

  • Der Wasserkraft: Der Bundesrat kann für neue oder erweiterte Pumpspeicherwerke anstelle der gleitenden Marktprämie Investitionsbeiträge bis sechzig Prozent der Investitionskosten vorsehen.

  • Atomkraftwerke: Für die Modernisierung bestehender Kernkraftwerke wird kein Investitionsbeitrag geleistet.

  • Gleitende Marktprämie: Die ins Netz eingespeiste Elektrizität wird mit einer gleitenden Marktprämie vergütet. Dieser Förderungsmechanismus kommt zum Tragen, wenn der Marktpreis, zu dem die Elektrizität verkauft werden kann, unter den Gestehungskosten liegt. In diesen Fällen soll mit der Marktprämie die Differenz zwischen Marktpreis und Gestehungskosten ausgeglichen werden. Die gleitende Marktprämie wird über den Netzzuschlagfonds finanziert.

  • Netzzuschlag: Die Unterstützungsinstrumente werden weiterhin über den Netzzuschlag finanziert und damit von allen Stromverbrauchern getragen. Der Netzzuschlag von heute höchstens 2.3 Rappen pro Kilowattstunde wird nicht erhöht. Möglich ist aber ein Winterzuschlag. Der Netzzuschlagfonds, über welchen die Finanzierung abgewickelt wird, kann sich verschulden, um kurzfristige Schwankungen in den Finanzströmen auszugleichen. Mindestens ein Drittel des zurückerstatteten Netzzuschlags müssen für Energieeffizienzmassnahmen oder für Investitionen in erneuerbare Energien im Inland verwendet werden.

©Texte : Keystone SDA-ATS

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