Das neue Stabilisierungspaket für Uniper sieht eine Mehrheitsbeteiligung des deutschen Staates an der Uniper SE vor. Die Europäische Kommission muss dem angepassten Unterstützungspaket zustimmen.

Uniper: Wird verstaatlicht – Bund übernimmt 99 Prozent

(PM) Die deutsche Bundesregierung hat sich auf ein alternatives, deutlich umfangreicheres Stabilisierungspaket gegenüber dem am 22. Juli 2022 verkündeten Rettungspaket für Uniper verständigt. Im Ergebnis übernimmt die Bundesregierung insgesamt 99 Prozent an Uniper. Damit will sie eine klare Eigentümerstruktur schaffen, um so Uniper und damit die Energieversorgung für deutsche Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern.


Die Anpassung des Stabilisierungspaketes wurde laut dem deutschen Wirtschaftsministerium notwendig, weil sich die Kapitalerfordernisse von Uniper durch die komplette Einstellung der vertraglich vereinbarten Gaslieferungen aus Russland und die stark gestiegenen Gaspreise signifikant erhöht haben. Die dadurch weiter gestiegenen Ersatzbeschaffungskosten haben die Notlage des grössten deutschen Importeurs von russischem Gas verschärft.

Angepasstes Stabilisierungspaket
Das angepasste Stabilisierungspaket für Uniper sieht insbesondere eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Uniper SE vor und umfasst im Einzelnen die folgenden Punkte:

– Im Rahmen einer 8 Mrd. Euro umfassenden Kapitalerhöhung erwirbt der deutsche Staat eine Aktienbeteiligung an der Uniper SE zum Nominalwert von 1.70 Euro je Aktie.

– Der Bund übernimmt zudem die Aktienbeteiligung des bisherigen finnischen Mehrheitsaktionärs Fortum Oyj zum Nominalwert von 1.70 Euro je Aktie, was einem Kaufpreis von rd. 0.48 Mrd. Euro entspricht.

– Ein von Fortum im Zuge der Energiepreiskrise gewährtes Gesellschafterdarlehen sowie eine Garantie-Linie werden durch Uniper zurückgezahlt bzw. abgelöst, da Fortum jeweils ein Kündigungsrecht bei einer Änderung der Beteiligungsstruktur hat. Die entstehende Liquiditätslücke wird durch Bundesmittel gedeckt.

– Der Bund sichert die Finanzierung des Unternehmens bis zur Umsetzung der Kapitalerhöhung.

– Die übrigen Auflagen der Vereinbarung vom 22. Juli gelten weiterhin, insbesondere das Dividendenverbot und Vergütungsbeschränkungen für das Uniper-Management.

Europäische Zustimmung muss zustimmen
Das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat damit über den Antrag des Unternehmens auf eine Stabilisierungsmassnahme nach §29 des Energiesicherungsgesetzes (Ensig) im Einvernehmen mit dem deutschen Bundesministerium der Finanzen und dem Bundeskanzleramt entschieden. Im Ergebnis wird die Beteiligung des Bundes an Uniper nach Kapitalerhöhung und Übernahme des Fortum-Aktienpakets rund 99 Prozent betragen. Der Erwerb der Aktien kann erst nach Erfüllung diverser regulatorischer Anforderungen und der Genehmigung durch die Hauptversammlung von Uniper erfolgen. Ausserdem bedarf das angepasste Unterstützungspaket der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Uniper ist eine zentrale Säule der deutschen Energieversorgung. Durch die beschlossene mehrheitliche Übernahme erlangt der deutsche Staat die wesentlichen Mitsprache- und Kontrollrechte bei dem Unternehmen, um die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherstellen zu können.

Verfahren
Das erste Rettungspaket war am 22.Juli vereinbart worden. Die Umsetzung, insbesondere die EU-Beihilfeprüfung und die Fusionskontrollprüfungen in verschiedenen Ländern, benötigt allerdings in der Regel etwa drei Monate, so dass der Erwerb noch nicht vollzogen wurde und die Gelder noch nicht geflossen sind. Hier setzt die jetzt vereinbarte Anpassung des Stabilisierungspaketes an: Für die acht Milliarden Euro Eigenkapital, die im Juli zugesagt wurden, erwirbt der Bund nunmehr 93 Prozent der Uniper Aktien statt wie geplant 30 Prozent plus Pflichtwandelanleihe. Zusätzlich kommen nun weitere Mittel für den Erwerb der Fortum-Aktien (0.48 Milliarden Euro) und die Bundesmittel für die Ablösung des Gesellschafterdarlehens und der Garantie-Linie von Fortum hinzu.

Text: Deutsches Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Bmwk)

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