Das Finanzpolitische Seminar hat unter der Leitung von Ständerätin Johanna Gapany in Bulle stattgefunden. Das Seminar wird jeweils im Kanton der Präsidentin bzw. des Präsidenten der für die Organisation verantwortlichen Kommission durchgeführt.

Finanzkommissionen: Beschäftigen sich am Finanzpolitischen Seminar mit den Herausforderungen der Energieversorgung der Schweiz

(PM) Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat haben sich an ihrem diesjährigen Finanzpolitischen Seminar in Bulle und Charmey (FR) mit den Herausforderungen der Energieversorgung befasst und in diesem Zusammenhang die aktuelle Situation, die Perspektiven sowie die Risiken analysiert. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Finanzierung der Energiewende sowie die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen einer Strommangellage. (Article en français >>)


Die Energieversorgungssituation in Europa hat sich weiter verschärft und die Schweiz ist direkt davon betroffen. Wir erleben derzeit die erste weltweite Energiekrise und Europa ist deren Epizentrum. Vergangene Woche schlug der Bundesrat Alarm (siehe ee-news.ch vom 30.6.2022 >>) und kündigte an, dass, insbesondere bei der Gasversorgung, Vorkehrungen für mögliche Mangellagen getroffen werden müssen. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (Elcom) betonte an ihrer Jahresmedienkonferenz ebenfalls, dass für den kommenden Winter weiterhin Unsicherheiten bei der Energieversorgung bestehen (siehe ee-news.ch vom 7.6.2022 >>). Angesichts der angespannten Marktlage aufgrund der Folgen des Ukrainekriegs sei ausserdem, besonders beim Strom, mit einem Anstieg der Preise zu rechnen, was empfindliche Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft haben könnte.

Ohne Abkommen ist Stabilität des Stromnetzes gefährdet
Durch den Ukrainekrieg und seine Auswirkungen auf den Energiemarkt hat sich die ohnehin schon unsichere Versorgungslage plötzlich weiter zugespitzt. Nach dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) ist der Abschluss eines Stromabkommens mit der EU noch ungewisser geworden. Ohne ein solches Abkommen ist jedoch die Stabilität des Stromnetzes gefährdet. Zudem entsteht durch den Ausstieg aus der Kernenergie und den schrittweisen Verzicht auf fossile Brennstoffe eine Lücke in der Energieversorgung, die hauptsächlich durch den Ausbau erneuerbarer und nach Möglichkeit inländischer Energiequellen gefüllt werden muss.

Überblick über die Energieversorgung in der Schweiz
Im ersten Teil des Seminars haben der Direktor des Bundesamtes für Energie (BFE), Benoît Revaz, und die Bereichsleiterin Energie des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (Vse), Nadine Brauchli, Präsentationen zum Thema Energieversorgung in der Schweiz gehalten. Neben den aktuellen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Ukrainekriegs haben die Kommissionen über die Strategien zur mittel- und langfristigen Sicherung der Energieversorgung diskutiert. Die Dekarbonisierung und die Elektrifizierung der Gesellschaft werden zu einem höheren Energiebedarf führen, der durch einen massiven Ausbau der inländischen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien gedeckt werden muss. Dies bedingt rasches Handeln, damit die erforderliche Infrastruktur gebaut und die internationale Zusammenarbeit auch in der Forschung vorangetrieben werden kann. Auf diese Weise könnte auch die Auslandsabhängigkeit der Schweiz reduziert werden. In diesem Zusammenhang wird die Einbindung der Schweiz in das europäische Energieversorgungssystem eine zentrale Rolle spielen.

Energiewende: technische Möglichkeiten und Finanzierung
Im Mittelpunkt des zweiten Themenblocks des Seminars standen die Perspektiven im Bereich der Energieversorgung. Yasmine Calisesi, Excecutive Director des Energy Center der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL), hat das Potenzial der inländischen Energien in der Schweiz präsentiert. Unter Berücksichtigung der erwarteten Verbrauchsreduktion reiche das Potenzial in der Schweiz mathematisch aus, um den gesamten Schweizer Endenergieverbrauch zu decken. Dieses Potenzial sei derzeit bei Weitem noch nicht ausgeschöpft.

Frank Krysiak, Professor für Umweltökonomie an der Universität Basel, hat die Probleme und die Ideen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Energiewende und die daraus gezogenen Lehren erläutert.

Risiken bei der Energieversorgung
Im letzten Teil des Seminars haben sich die Finanzkommissionen mit den Risiken bei der Energieversorgung befasst, nachdem sie von Renato Tami, dem ehemaligen Direktor der Elcom, in die Thematik eingeführt worden waren. Gemäss der nationalen Analyse «Katastrophen und Notlagen Schweiz» stellt eine Strommangellage das grösste Risiko für die Schweiz dar. Es gibt mehrere Risikofaktoren technischer oder kommerzieller Art, Risiken können aber auch auf die gewählte Energiepolitik zurückzuführen sein, beispielsweise wenn eine zu starke Auslandsabhängigkeit besteht. Die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen bei einer Lücke in der Energieversorgung wären enorm. Um solchen Risiken vorzubeugen, sollten in erster Linie die inländischen Produktionskapazitäten ausgebaut werden.

Nutzung inländischer Energien: Besichtigung des Wärmekraftwerks Pra Bosson
Am Rande des Seminars haben die Teilnehmenden das Wärmekraftwerk des Unternehmens Gruyère Energie SA in der Industriezone Pra Bosson in La Tour-de-Trême besichtigt. Diese Fernwärmeanlage der neuesten Generation wird vollständig mit einheimischem Holz, einer erneuerbaren und lokalen Ressource, versorgt. Mit der Wärmeproduktion lässt sich der Bedarf von ungefähr 8000 Haushalten decken.

Das Finanzpolitische Seminar hat am 4. Juli 2022 unter der Leitung von Ständerätin Johanna Gapany (FDP, FR), Präsidentin des Seminars, in Bulle stattgefunden. Das Seminar wird jeweils im Kanton der Präsidentin bzw. des Präsidenten der für die Organisation verantwortlichen Kommission durchgeführt. Ein solches Seminar bietet auch Gelegenheit, den Austausch mit Behördenmitgliedern des Gastkantons zu pflegen. Die Finanzkommissionen wurden vom Gemeindepräsidenten von Bulle, Jacques Morand, empfangen, der das Seminar mit einer Willkommensrede eröffnet hat. Im Rahmen eines Nachtessens haben sie sich zudem mit dem Präsidenten des Freiburger Staatsrats, Olivier Curty, und mit Staatsrat Jean-Pierre Siggen getroffen.

Text: Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament

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