Gemäss Batzli ist der indirekte Gegenvorschlag ein richtiger und wichtiger erster Schritt. «Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen, braucht es von Politik und Gesellschaft jedoch weitere Anstrengungen.» Bild: AEE Suisse

AEE Suisse: Indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative geht in richtige Richtung – dringend weitere Anstrengungen nötig

(AEE Suisse) Der am 26. April 2022 von der Energiekommission des Nationalrats (UREK-N) präsentierte indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative kann für die Schweiz einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens leisten. Vor dem Hintergrund des kürzlich publizierten IPCC-Berichtes, der die Dringlichkeit von tiefgreifenden Klimamassnahmen schonungslos darlegt, braucht es von der Politik jedoch weitere Anstrengungen. (Texte en français >>)


Mit dem zu Ende beratenen Gegenvorschlag unterstützt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) wichtige Ziele der Gletschernitiative (siehe ee-news.ch vom 27.4.22 >>). So spricht sich die Kommission für das Netto-Null-Ziel, einen verbindlichen Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen sowie weitere konkrete Massnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele aus.

«Wir begrüssen den heute präsentierten indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative grundsätzlich», sagt Stefan Batzli, Geschäftsführer des Wirtschaftsdachverbands aeesuisse. Der Vorschlag der UREK-N greife wichtige Ziele der Gletscher-Initiative auf und gehe klar in die richtige Richtung. So spricht sich die Kommission im indirekten Gegenvorschlag dafür aus, dass das Netto-Null-Ziel auf Gesetzesstufe geregelt wird. Dies mit dem klaren Auftrag, dass bis 2050 die Treibhausgasemissionen so weit wie möglich vermindert, und die verbleibenden Emissionen in Form von sogenannten negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden. Zudem sollen Bund, Kantone und Gemeinden beim Klimaschutz als Vorbilder vorangehen und das Netto-Null-Ziel bereits 2040 erreichen.

Sonderprogramm für Heizungsersatz
Zur Erreichung des Netto-Null-Ziels soll der Bund den Ersatz von fossilen und ineffizienten elektrischen Heizungsanlagen mittels Sonderprogramm während zehn Jahren mit jährlich bis zu 200 Mio. Franken direkt fördern, sowie Bürgschaften für energetische Gebäudesanierungen gewähren. Ebenfalls soll der Bund die Unternehmen in ihrem wichtigen Engagement zur Senkung ihrer Emissionen über sechs Jahre mit bis zu 1.2 Mrd. Franken unterstützen. Zudem sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Finanzflüsse klimaverträglich ausgerichtet und die Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel verstärkt werden sollen.

Möglich und finanzierbar
Gemäss Batzli ist der indirekte Gegenvorschlag ein richtiger und wichtiger erster Schritt. «Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen, braucht es von Politik und Gesellschaft jedoch weitere Anstrengungen.» In Kombination mit dem CO2-Gesetz müsse der indirekte Gegenvorschlag sicherstellen, dass die Ziele der Gletscher-Initiative, respektive die für die Schweiz verbindlichen Ziele des Pariser Klimaabkommens, erreicht werden. Die Lösungen dazu würden bereits existieren. Eine aktuelle Studie der Wirtschaftsallianz «Wärmeinitiative Schweiz» zeige beispielsweise eindrücklich, dass ein kompletter Ausstieg aus der fossilen Wärmeversorgung bis 2050 möglich und finanzierbar ist (ee-news.ch vom 8.6.22 >>). «Dazu muss die Politik die Rahmenbedingungen jedoch richtig setzen», sagt der Aeesuisse-Geschäftsführer. Dafür werde sich die Aeesuisse im Sinne ihrer Mitglieder auch weiterhin zielführend politisch einbringen.

Text: AEE Suisse

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