FK-N: Beantragt für 2022 u. a.mehr Mittel für Bahninfrastruktur und Energiewende

(FK-N) Nach eingehender Prüfung des Bundesratsentwurfs für den Voranschlag 2022 beantragt die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) Mehrausgaben von 273 Millionen Franken. Die zusätzlichen Mittel sind grösstenteils für den Bahninfrastrukturfonds gedacht (233 Mio. Franken). Zudem möchte die Kommission das Programm EnergieSchweiz mit mehr Ressourcen ausstatten (11.2 Mio. Franken). (Texte en français >>)


Voranschlag 2022 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 (21.041 sn)

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Um die mittel- und langfristige Finanzierung des Bahninfrastrukturfonds (BIF) sicherzustellen, beantragt die Kommission mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die entsprechenden Mittel für das Jahr 2022 um 233 Millionen Franken zu erhöhen.

Die Kommission beantragt zudem mit 15 zu 10 Stimmen, das Budget des Programms EnergieSchweiz um 11.2 Millionen Franken aufzustocken. Die zusätzlichen Mittel sollen der finanziellen Unterstützung der Hauseigentümerinnen und -eigentümer, der Industrie und der Ausbildung im Energiebereich dienen und so den Übergang zur CO2-Neutralität fördern.

Text: Parlamentsdienste

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