Die UREKS begrüsst es, dass in der Vorlage ein klares Klimaziel mitsamt Absenkpfad definiert werden soll. Bild: T. Rütti

UREK-S: Grünes Licht für einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative

(UREK-S ) Die UREK-S ist einverstanden damit, dass ihre Schwesterkommission des Nationalrates einen indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative erarbeitet. Nun kann sich die nationalrätliche Kommission daranmachen, das Ziel «Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050» auf Gesetzesstufe anzugehen.


Mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) der Ausarbeitung eines indirekten Gegenentwurfes zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» (Gletscher-Initiative, 21.055) zu. Sie unterstützt die entsprechende parlamentarische Initiative (21.501) ihrer Schwesterkommission des Nationalrates (UREK-N). Dank dem grünen Licht der UREK-S kann die UREK-N nun bis zur Sommersession 2022 eine Vorlage erarbeiten. Der indirekte Gegenvorschlag soll das Ziel von Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Gesetzesebene verankern.

Grösstmögliche Akzeptanz
Die UREKS begrüsst es, dass in der Vorlage ein klares Klimaziel mitsamt Absenkpfad definiert werden soll. Will die UREK-N auch konkrete Massnahmen festschreiben, so erwartet die UREK-S, dass diese mehrheitsfähig und im Hinblick auf grösstmögliche Akzeptanz ausgestaltet werden.

Aus Sicht der Kommission hat der Weg über eine Gesetzesrevision den Vorteil, rascher umsetzbar zu sein als der Weg über eine Verfassungsrevision. Zum direkten Gegenvorschlag des Bundesrates und zur Volksinitiative selbst wird sich die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt positionieren.

Beratungen zur Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes
Im Übrigen hat die Kommission ihre Beratungen zur Vorlage des Bundesrates zur Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes (21.047) fortgesetzt. Sie hat umfangreiche Anhörungen mit den Kantonen und involvierten Kreisen durchgeführt. Über das Eintreten wird die Kommission an ihrer nächsten Sitzung im Januar 2022 beschliessen.

Die Kommission hat am 15. November 2021 unter dem Vorsitz von Ständerat Martin Schmid (FDP/GR) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Bern getagt.

Text: Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S)

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1 Kommentare

Max Blatter

Ich lege bei der Abstimmung zu Volksinitiativen ja öfter mal einen leeren Stimmzettel in die Urne; wenn ich nämlich den Inhalt der Initiative gutheisse; dieser aber m.E. in der vorliegenden Detailliertheit nicht in die Verfassung gehört. (Ein Mangel unseres Initiativrechts, übrigens.)

Das trifft hier aber, soweit ich es schon beurteilen kann, nicht zu: Treibhausgas-Emissionen sind ein absolut zentrales Thema, das durchaus seinen Platz in der Verfassung hat und haben muss.

Vorläufig einziger Kritikpunkt meinerseits: der Titel der Initiative! Die Bezeichnung "Gletscherinitiative" halte ich für irrefühernd, denn die Gletscher werden wir kaum mehr retten können. Dieser Zug ist "dank" unseres fünf Jahrzehnte andauernden Dornröschenschlafes abgefahren.

Aber ... sollte der emotionale Titel zur Annahme der Initiative führen, werde ich das den Initiantinnen und Initianten gerne verzeihen!

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