Das österreichische EAG muss den Wirtschaftsausschuss am 29.6. passieren. Nur dann ist ein Beschluss im Nationalrat bis 9.7. und eine anschliessende Bestätigung im Bundesrat spätestens am 15.7. noch möglich.

EEÖ: Lasst den Klimaschutz und die Erneuerbaren nicht in der Luft hängen – was bei Corona möglich war, muss auch für Klimaschutz möglich sein

(EEÖ) Am 17. Juni machten die Erneuerbaren-Verbände Österreichs gemeinsam mit dem Klimavolksbegehren und Global 2000 darauf aufmerksam, dass der Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) längst überfällig ist. „Ein Schulterschluss und breiter Konsens war bei der Corona-Gesetzgebung in kurzer Zeit möglich. Diesen Willen zur Umsetzung fordern wir jetzt auch für den Klimaschutz ein“, bemerkt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ).


Johannes Wahlmüller, Energie- und Klimasprecher von Global 2000 ergänzt: „Wichtige Gesetze für den Klimaschutz dürfen nicht länger in der Luft hängen. Für den naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energie gilt es, jetzt rasch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auf den Boden zu bringen. Gleichzeitig braucht es eine neue Initiative für den sparsamen Umgang mit Energie, nur so können wir den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle rechtzeitig schaffen.

Stop-and-go-Politik
Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich ist in der Vergangenheit durch eine Stop-And-Go-Politik geprägt gewesen. Seit acht Jahren wird die dringend notwendige, grosse Umgestaltung des Ökostromgesetzes diskutiert. Über ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wird in Österreich seit zweieinhalb Jahren gesprochen und seit drei Monaten liegt das Gesetz nun zur Verhandlung im Parlament. „Die Beschlussfassung muss jetzt mit grosser Mehrheit im Parlament erfolgen, damit endlich ein entschiedener Weg zur Klimakrisenvorsorge eingeschlagen werden kann“, fordert Prechtl-Grundnig.

„Die Parlamentsparteien müssen nun kompromissbereit und lösungsorientiert ein EAG auf den Weg bringen. Die Erreichung gemeinsamer, ambitionierter Ziele ist über festgefahrene Standpunkte zu stellen. Ein Hin- und Herschieben der Verantwortung ist unverständlich, denn Klimaschutz und die Energiewende brauchen dringend und rasch einen guten gesetzlichen Rahmen!“, betont Prechtl-Grundnig. Eine weitere Verzögerung hätte weitreichende negative Folgen und würde die Erreichung der österreichischen Energie- und Klimaziele ernsthaft gefährden.

Basis für Realisierung von Erneuerbaren-Projekte fehlt
So fehlt mit der aktuellen Gesetzeslage etwa bei der Windkraft die Perspektive zur Projektierung komplett, denn seit 2020 gibt es hierfür keine Mittel mehr. Im Bereich der Photovoltaik werden für die Zielerreichung grosse Zubaumengen erwartet, auf welche sich die Branche bereits durch die Bereitstellung personeller Ressourcen vorbereitet hat. Da bei Nicht-Beschlussfassung die erwarteten Projekte keine Basis zur Realisierung haben, hängen auch diese geschaffenen Strukturen in der Luft. Solche Beispiele finden sich ebenso für andere Technologiebereiche. „Eine weitere Verzögerung des EAGs zerstört nicht nur bestehende Umsetzungsstrukturen für die Energiewende, sondern lässt auch das enorme wirtschaftliche Potenzial und die erzielbaren Arbeitsplatzeffekte ungenutzt. Das darf gerade angesichts der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt nicht passieren!“, fordert Prechtl-Grundnig.

EAG-Countdown
Vergangene Woche starteten die Erneuerbaren-Verbände den EAG-Countdown. Dieser visualisiert die Zeit bis zur letzten Plenarsitzung des Nationalrates Anfang Juli. Bis dahin muss das EAG beschlossen werden. Der EAG-Countdown ist auf allen Websites der Verbände der erneuerbaren Energien sichtbar und mahnt die Dringlichkeit eines Beschlusses im Parlament ein. „Die Zeit drängt“, warnt auch Martin Meirhofer vom Klimavolksbegehren: „Die Regierung hat sich richtigerweise vorgenommen, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei einer der zentralen Stützpfeiler zu einer klimaneutralen Zukunft. Ausserdem fördern wir mit einem effektiven EAG die heimische Wertschöpfung und schaffen Arbeitsplätze in den Regionen.“

Grundpfeiler für Klimaschutz
Um die Klimakrise abwenden zu können, bedarf es einer ganzen Reihe von Massnahmen. „Klimaschutz heisst an erster Stelle Energiesparen“, bemerkt Johannes Wahlmüller, Energie und Klimasprecher von Global 2000: „Eine Halbierung unseres Energieverbrauchs ist notwendig und machbar. Gleichzeitig gilt es, einen starken und naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Dann können wir Kohle, Erdöl und Erdgas endlich in der Erde lassen. Damit das alles gelingen kann, braucht es einen ganzen Strauss von Klimagesetzgebungen: Energieeffizienzgesetz, Wärmegesetz, Klimaschutzgesetz, ein verbindliches CO2-Budget und die ökosoziale Steuerreform sind nur einige davon. Jetzt sollte aber das EAG so rasch wie möglich auf den Boden gebracht werden.“

EAG JETZT
Damit das EAG noch vor der Sommerpause beschlossen werden kann, muss es den Wirtschaftsausschuss am 29.6. passieren. Nur dann ist ein Beschluss im Nationalrat bis 9.7. und eine anschliessende Bestätigung im Bundesrat spätestens am 15.7. noch möglich. „Lasst den Klimaschutz und die Erneuerbaren nicht in der Luft hängen! EAG JETZT!“, fordern die Erneuerbaren-Verbände, Klima- und Umweltorganisationen unisono.

Text: Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ)

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