Die Umsetzung der baureifen Projekte könnte tausende wichtige Arbeitsplätze in Österreich sichern, dringend benötigte neue Stellen schaffen und Investitionen von rund 350 Mio. Euro auslösen. ©Bild: Photovoltaic Austria

Fehlendes Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz: In Österreich gibt es über 6000 baureife PV-Projekte ohne Realisierungsmöglichkeit

(PV Austria) Wie erwartet ist in Österreich nach dem grossen Andrang auf die Tarifförderung gemäss Ökostromgesetz für Photovoltaik(PV)-Dachanlagen im Januar nun auch die zweite Förderschiene, die reine Investitionsförderung für PV-Anlagen, deutlich überzeichnet. Die Nachfrage war so hoch, dass das verfügbare Budget innerhalb weniger Minuten vergeben war. Mehr als 257 Megawatt (MW) erhalten damit nach aktuellem Stand auch hier keine Realisierungszusage.


Auch die zeitgleich gestartete Investitionsförderung für Stromspeicher war rasch vergriffen und etwas mehr als 1800 Förderanträge für Speicheranlagen kommen nicht zum Zug.* Damit liegen mittlerweile mehr als 6000 PV-Projekte mit über 400 MW an fertig entwickelten, genehmigten und daher umgehend realisierbaren PV-Projekten vor. Sie können aufgrund des noch in der koalitionsinternen politischen Warteschleife hängenden Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) nicht realisiert werden. Zum Vergleich: Platz im Kontingent haben in Summe bei beiden Förderschienen rund 330 MW gefunden. Es liegen mehr Projekte auf Eis als im gesamten Vorjahr errichtet wurden – Projekte, die am Ende des Jahres deutlich fehlen werden, wenn nicht rasch reagiert wird.

Leere Politik-Sprechblasen
Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria, kritisiert: „Aus-der-Krise-herausinvestieren und das 1-Million-Dächer-Programm bleiben damit genauso leere Politik-Sprechblasen wie der angekündigte Ersatz von importiertem Kohle- und Atomstrom durch heimischen Sonnenstrom.“ Die Umsetzung der Projekte könnte tausende wichtige Arbeitsplätze sichern, dringend benötigte neue Stellen schaffen und Investitionen von rund 350 Mio. Euro auslösen.

Fokussierung und Einigkeit der Regierung wird eingefordert
Schuld am Desaster ist die Uneinigkeit der österreichischen Regierung und damit das Hinauszögern des EAG. Das Gesetz hätte bereits mit diesem Jahr in Kraft treten und erforderliche Rahmenbedingungen für den PV-Ausbauturbo schaffen sollen. „Der Appell geht nach wie vor an beide Regierungsparteien: Das EAG muss umgehend zu einem Ende gebracht werden, damit Österreich endlich und tatsächlich in eine sonnige Zukunft starten kann, die Jobmotor ist und eine heimische Wirtschafsleistung ermöglicht. Beide Regierungsparteien müssen sich auf das Wesentliche fokussieren und als nächsten Schritt das EAG zur Vorstellung in den Nationalrat bringen um 2021 nicht zum verlorenen PV Jahr zu machen“, fordert Paierl die Regierung zur Einigkeit auf.

Die erneut hohe Nachfrage nach einer Förderung verdeutlicht, dass die österreichische Bevölkerung bereit ist, auf saubere, heimische Stromproduktion umzustellen. Auch die PV-Branche ist dem ambitionierten Ausbaupfad der Regierung nachgekommen, hat ihre Hausaufgaben gemacht und Projekte entwickelt. Die Branche fürchtet aber nun um die Umsetzungsmöglichkeit der baureifen Projekte aufgrund der zeitlichen und inhaltlichen Unklarheiten bei dem auf Eis liegenden EAG. Dies muss daher unverzüglich im Ministerrat und im Parlament beschlossen werden. Im EAG muss darüber hinaus eine Sonderlösung geschaffen werden, um die in der Warteliste befindlichen Projekte nicht zu verlieren – z.B. durch das ‚Einfrieren‘ der Warteliste – und die Kontingente des Ökostromgesetzes voll auszuschöpfen.

* Vorläufige Zahlen, die sich noch ändern können durch nicht verbrauchte Kontingente aus den Vorjahren oder nicht realisierten Projekten mit Förderzusage.

Text: Photovoltaic Austria

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1 Kommentare

Max Blatter

"Mami, ich will eine Fotovoltaik-Anlage!" – "Ja, ich weiß, Hansli. Im Moment haben wir aber kein Geld dafür." – "Dann schau eben, woher du das Geld nimmst!" – "Hansli, so einfach ist das nicht." – "Ich will aber eine Fotovoltaik-Anlage!!! Jetzt!!!"

Ich verstehe beide Seiten ... aber ich tadle auch beide Seiten, denn so kommt man nicht weiter.

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