Während nach wie vor die konkrete Ausgestaltung eines energie- und klimapolitisch ambitionierten Green Deals (siehe ee-news.ch vom 16.12.19 >> und ee-news.ch vom 18.12.2019 >>) aussteht, drohen die Kürzungen bei den Ausgaben für den Just Transition Fund (JTF) den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu erschweren. „Diese Mittel sind von enormer Bedeutung, um auch in Deutschland die vom Strukturwandel betroffenen Regionen auf ihrem Weg zu erneuerbaren Technologien zu unterstützen, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen und Innovationen anzureizen. Hier sollen aber jetzt auch EU-Staaten in den Wiederaufbaufonds greifen dürfen, die keine gesetzlichen Klimaneutralitätsziele bis 2050 festgelegt haben. Das erschwert die notwendige Transformation zu modernen Energieregionen“, so Peter.

Ziel nicht erreicht
Insgesamt kämen die Investitionen im energie- und klimapolitischen Bereich im finalen Verhandlungsdokument des Gipfels deutlich zu kurz. „Nur 30 % der veranschlagten Mittel für den Klimaschutz zu nutzen, wird der Bedeutung der Klimapolitik als Innovationsmotor für die europäischen Volkswirtschaften und damit für ein Europa der Zukunft nicht gerecht“, kritisiert Peter. Es fehlten konkrete Kriterien hinsichtlich der klimaschutzfreundlichen Verwendung der Mittel. „In der vorliegenden Form erreicht das Paket keinesfalls das Ziel einer zukunftsweisenden Krisenbewältigung. Hier verstreicht eine grossartige Möglichkeit, der europaweiten Energiewende einen kräftigen Schub zu geben. Die muss das Europäische Parlament durch Nachbesserungen nun stärker voranbringen“, so Peter.

Text: Deutscher Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE)