Ein Teil der Kommission hätte es bevorzugt, die Rahmenbedingungen für grosse Photovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch so schnell wie möglich zu ändern. Bild: Toni Rütti

UREK-S: Kein Vorgreifen für grosse Photovoltaikanlagen - Kreislaufwirtschaft fördern

(SDA) Die Umweltkommission des Ständerates unterstützt die Initiative ihrer Schwesterkommission zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Damit soll die Umweltbelastung durch Wirtschaft und Gesellschaft massgeblich reduziert werden. Der Zubau von grossen Photovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch soll im Rahmen der Revision des Energiegesetzes geregelt werden. Die Kommission hat die Beratung der Differenzen in der Totalrevision des CO2-Gesetzes aufgenommen. (Texte en français >>)


Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat sich mit der parlamentarischen Initiative 20.401 befasst, die eine Erhöhung der Investitionsbeiträge für grosse Photovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch verlangt. Um eine effiziente Förderung zu ermöglichen, sollen die Investitionsbeiträge mittels Ausschreibungen vergeben werden können. Mit 7 zu 6 Stimmen hat die Kommission beschlossen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Kommission stellt generell Bedarf zur Förderung der erneuerbaren Energien fest und anerkennt das grosse Potenzial der Photovoltaik. Sie erachtet es aber als zielführender, die Förderung der Fotovoltaik im Gesamtkontext der geplanten und kommenden Revision des Energiegesetzes zu diskutieren. Die Vorlage soll im Frühjahr 2021 vorliegen, wie vonseiten des Bundesamtes für Energie bestätigt wurde. Ein Teil der Kommission hätte es bevorzugt, die Rahmenbedingungen für grosse Photovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch vorweg zu ändern, weil diese ihrer Meinung nach bisher zu wenig gefördert worden sind.

«Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» angenommen
Die Kommission hat weiter einstimmig beschlossen, der Ausarbeitung eines Entwurfs im Rahmen der Kommissionsinitiative «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» (20.433) durch die Kommission des Nationalrates zuzustimmen. Ziel der Initiative ist es, eine dauerhafte Verbesserung der Ressourceneffizienz zu erreichen. Der Konsum soll ökologischer gestaltet, Stoffkreisläufe geschlossen und dadurch die Umweltbelastung in einer Gesamtbetrachtung massgeblich reduziert werden.

Die Gesetzesvorlage müsse innovative und zukunftsweisende Rahmenbedingungen aufweisen, die sich auf die Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft abstützen, so die Kommission. Gefordert sei auch der Bund, der mit gutem Beispiel vorangehen müsse. Dann seien die Chancen gross, dass der Entwurf auf breite Unterstützung stossen werde. Der Vorschlag des Bundesrates zur Grünen Wirtschaft war 2015 im Parlament gescheitert.

Förderung der Energieforschung
Einstimmig unterstützt die Kommission das neue Energieforschungsprogramm SWEET (Swiss Energy Research for the Energy Transition), mit dem der Bundesrat die Energiestrategie 2050 voranbringen will (20.029). Das neue Programm löst die Kompetenzzentren für Energieforschung SCCER ab, deren Finanzierung bis 2020 befristet ist. Damit ist die Kontinuität bei der Energieforschung in der Schweiz sichergestellt. Die Kommission stimmt auch der geänderten Kreditperiode von 2020-2028 einstimmig zu, wie sie der Nationalrat beschlossen hat. Die vorgesehenen Mittel von 136,4 Millionen Franken bleiben dadurch unverändert. Der Ausbau der Forschungskapazitäten wird beschleunigt, und das Parlament kann nach achtjähriger Laufzeit neu über die Finanzierung der Energieforschung entscheiden.

Differenzbereinigung zum CO2-Gesetz in Angriff genommen
Die Kommission hat die Beratung der Differenzen in der Totalrevision des CO2-Gesetzes (17.071) aufgenommen. Über ihre Entscheide wird sie erst im August informieren, wenn sie ihre Beratungen abgeschlossen haben wird. Der Ständerat wird die Vorlage in der Herbstsession 2020 behandeln.

Die Kommission hat am 22./23. Juni 2020 unter dem Vorsitz von Ständerat Martin Schmid (RL/GR) und teilweise in Anwesenheit von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Bern getagt.

Text : Keystone-SDA

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