Zudem soll der maximale Förderbeitrag des Bundes an Projekten von 80 auf 100 Prozent erhöht werden. Die Schweizerinnen und Schweizer seien ein Volk von Vielfliegern, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH) im Namen des Initianten und ehemaligen Nationalrats Philipp Hadorn (SP/SO). Der aktuelle Klimanotstand brauche an allen Ecken und Ende mehr Investitionen in die Ökologisierung des Luftverkehrs. Es sei zwingend, dass auch der Luftverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leiste.

Mittelverteilung bewährt
Die Mehrheit des Rats lehnte dies ab. In den vergangenen Jahren seien die Mittel für Umweltschutzmassnahmen im Luftverkehr nie ausgeschöpft worden, sagte Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH). Man habe den Verteilschlüssel gegen unten angepasst, weil es zu wenig Projekte gegeben habe. Die Mittelverteilung habe sich daher bewährt. Zudem gehe die Mittelverschiebung auf Kosten der Sicherheit.

Insgesamt gebe es bereits genügend Mittel und Instrumente, um den Luftverkehr ökologischer zu machen. Allenfalls könne man im Rahmen der Diskussion über das CO2-Gesetz über einen Fonds für die Förderung alternativer Treibstoffe sprechen. Mit dem Nein des Nationalrats ist die parlamentarische Initiative erledigt.

©Text: Keystone SDA