Am 12. Dezember hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den ‚Green Deal‘ als Europas „Mann auf dem Mond-Moment“ vorgestellt. Wie ambitioniert ist denn der Plan und wird er dem Bild gerecht?
Jan Peter Schemmel: Das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 ist ambitioniert. Es geht über die aktuelle Beschlusslage auf EU-Ebene hinaus, nach der die Emissionen bis 2050 nur um 80 bis 95 Prozent reduziert werden müssen. An drei Aspekten lässt sich gut aufzeigen, wie anspruchsvoll der ‚Green Deal‘ ist: Erstens stellt das Ziel der Klimaneutralität klar, dass alle Sektoren ihre Emissionen auf Null bringen müssen und sich keine Emittenten-Gruppe mehr in die verbleibenden Restemissionen hineindefinieren kann. Zweitens werden die aktuellen Politiken zur Treibhausgasminderung nach Einschätzung der Kommission die Emissionen nur um 60 Prozent bis 2050 reduzieren. Da ist also noch eine grosse Lücke zu füllen. Und auch wenn wir uns drittens die nötigen Massnahmen anschauen wird deutlich, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Ein gutes Beispiel ist hier die Sanierungsrate bei Bestandsgebäuden: Sie liegt heute in den EU-Mitgliedstaaten zwischen 0.4 und 1.2 Prozent. Um die Klimaziele zu erreichen, muss die Rate mindestens verdoppelt werden – und wir wissen in Deutschland wie schwer es ist, die Sanierungsraten zu steigern.

Passt das Bild des Mannes auf dem Mond?
Ja und Nein: Nein, es passt nicht, denn damals ging es „nur“ um eine Herausforderung der technischen Machbarkeit, also einen Menschen auf den Mond und wieder sicher zurückzubringen. Heute, beim Green Deal, geht es um eine grundlegende Transformation von Produktions- und Konsummustern mehrerer Volkswirtschaften in einem demokratischen Verfahren. Das ist eine andere Nummer. Andererseits passt das Bild, denn die klare Zielsetzung hat damals geholfen, alle Kräfte zu bündeln, um in relativ kurzer Zeit etwas zu realisieren, was in diesem Zeitraum als kaum vorstellbar erachtet wurde – und man hat es geschafft!

Reichen die Massnahmen im ‚Green Deal‘, um dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen?
Das lässt sich auf der Basis des bisherigen Detaillierungsgrades der Vorschläge nicht seriös bewerten und hängt von deren weiterer Ausgestaltung ab. Die Kommission hat im Anhang zum Green Deal einen Fahrplan vorgelegt, bis wann sie welche Massnahmen konkretisieren und beschliessen will. Wenn man sich die umfangreiche Liste der geplanten Prüfungen von Massnahmen, Anpassungen von Richtlinien, Entwicklung von Aktionsplänen und Auflegen von Fonds anschaut, wird schnell deutlich, dass bei jeder einzelnen der Teufel im Detail steckt.

Können Sie Beispiele geben?
Die Kommission möchte die Einbeziehung des Gebäudesektors in das Europäische Emissionshandelssystem prüfen. Je nach Ausgestaltung kann die Sanierungsrate sinken statt steigen. Und zwar, weil Kraftwerke und Industrie im Emissionshandelssystem die Einsparungen zu geringeren spezifischen Vermeidungskosten liefern können. Da könnte es dann für Akteure im Gebäudesektor günstiger sein, Zertifikate zu kaufen, statt selbst aktiv zu werden. Was kurzfristig als effizient erscheinen kann, würde aber bedeuten, dass man mittel- und langfristig keine Chance hat im Gebäudesektor bis 2050 treibhausgasneutral zu werden. Denn dafür muss saniert werden. Es spricht aber momentan nichts dafür, dass man in den nächsten Jahren deutlich höhere Sanierungsraten realisieren kann als jetzt.

Beispiel zwei: Im Verkehrsbereich wird angestrebt, alternative nachhaltige Kraftstoffe zu fördern. Die Emissionspfade unterschiedlicher Kraftstoffe über die Zeit sind aber sehr unterschiedlich: Ob die Klimawirkung überhaupt positiv ist und falls ja, wie hoch sie ist, hängt vom Kraftstoff und seiner Produktion ab. Bei wasserstoffbasierten Kraftstoffen spielt beispielsweise der Strommix am Standort der Elektrolyse, über die der Wasserstoff gewonnen wird, eine Rolle. Beispiel drei: Im bisher noch kaum angegangenen Agrarsektor schlägt die Kommission vor, dass 40 Prozent der für die gemeinsame Agrarpolitik vorgesehenen Mittel zu Klimaschutz beitragen sollen. Aber wie viel muss eine Massnahme zum Klimaschutz beitragen, damit sie zu den 40 Prozent zählt? Wie können hier Mitnahmeeffekte vermieden werden? Das sind noch offene Fragen, die entscheidend sind für die Bewertung dieses grundsätzlich begrüssenswerten Ansatzes.

Worauf kommt es jetzt an, damit der ‚Green Deal‘ seinem Anspruch gerecht werden kann?
Zunächst einmal muss das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 von allen Mitgliedsstaaten mitgetragen werden. Mit Polen, Ungarn und Tschechien gibt es ja auch Länder, die noch nicht notwendigerweise dahinterstehen. Dann gilt es, bei den einzelnen Elementen des Green Deal sicherzustellen, dass bei jedem einzelnen das Ambitionsniveau ausreichend hoch ist und sie wirksam gestaltet sind. Das geht los beim europäischen „Klimagesetz“, über den Plan zur Erhöhung des Reduktionsziels für 2030 auf 50 bis 55 Prozent bis hin zu den anstehenden Revisionen aller relevanten Richtlinien und Verordnungen, wie etwa der Emissionshandelsrichtlinie, der Lastenteilungsentscheidung, der Energieeffizienzrichtlinie oder der CO2 Emissionsstandards für Pkw.

Viel Potenzial hat natürlich auch der grundlegende Ansatz des Green Deal, alle künftigen Initiativen der Kommission genauso wie bestehende Richtlinien, Verordnungen und Prozesse auf ihren Beitrag zu den Klimazielen hin zu überprüfen, daraufhin auszurichten und zu optimieren. Hierzu gehört zum Beispiel die geplante Überprüfung von Beihilferegelungen und natürlich auch der gemeinsamen Agrarpolitik. Das braucht aber einen langen Atem sowie einen Blick und politische Energie für die vielen scheinbar kleinen, aber bedeutenden notwendigen Änderungen.

Wie soll denn die politische Energie aufrechterhalten werden?
Einfach wird das sicher nicht. Als Politikwissenschaftler möchte ich zwei Aspekte hervorheben, die wichtig sind, wenn bei der weiteren Ausgestaltung des Green Deal das Ambitionsniveau gehalten werden soll: Erstens hilft es – und das ist als Teil des Green Deal vorgesehen –, wenn diejenigen Gruppen und Regionen, die sich neu aufstellen müssen, bei dieser Transformation unterstützt werden. Das ist die Idee hinter dem für Deutschland ausgehandelten Kohlekompromiss. Und das ist die Idee hinter dem Just Transition Fund, dem Übergangsfonds, der als Teil des Green Deal vorgesehen ist. Zweitens müssen die Gruppen und Regionen ihre Stimme laut erheben, denen durch die Erderhitzung eine Transformation aufgezwungen wird und die soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachteile haben, wenn wir keinen ambitionierten Klimaschutz betreiben. Sie müssen genauso für ihre berechtigten Interessen eintreten, wie dies diejenigen tun, die sich um die Folgen der Klimaschutzmassnahmen sorgen. Die Fridays for Future, die für die Interessen ihrer Generation kämpfen, tun das bereits eindrucksvoll. Weniger hört man noch von den Betroffenen von Dürren, Überflutungen und Extremwetter-Ereignissen, seien es Anwohner an Gewässern, Landwirte oder vom Tourismus lebende Menschen. Wenig präsent machen sich ebenfalls diejenigen, die in Zukunftsbranchen einer emissionsneutralen Welt arbeiten. Ohne deren aktive und sichtbare Interessensvertretung wird es aber schwierig werden, ein hohes Ambitionsniveau aufrecht zu erhalten.

Vorteilhaft wäre natürlich auch, wenn die Mitgliedsstaaten künftig in mehr Bereichen auf Einstimmigkeit verzichten würden und stattdessen Mehrheitsentscheidungen möglich wären. Das schlägt die Kommission für den Bereich der Energiebesteuerung vor. Hierfür ist allerdings ein einstimmiger Beschluss nötig. Diesen zu erreichen, dürfte aber nicht einfach werden.

Text: Öko-Institut e. V., Blogbeitrag