26. Aug 2019

Nach den aktuellen Plänen soll der CO2-Ausstoss bis 2050 gegenüber 1990 um 70 bis 85 Prozent sinken. Nun steht das Ziel netto Null zur Diskussion. Auslöser war ein Bericht des Uno-Klimabeirats (IPCC) von letztem Oktober. Bild: T. Rütti

Bundesrat: Strebt ein ehrgeizigeres Klimaziel an– Netto-Null bis 2050?

(SDA) Der Bundesrat wird in den kommenden Wochen über ein neues Klimaziel bis 2050 entscheiden. Im Grundsatz hat er einer Anpassung zugestimmt, als er die Prioritäten der Schweiz für die Uno-Generalversammlung festlegte.


Der Bundesrat definierte die Prioritäten am 26. Juni, wie Sprecher André Simonazzi am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Er bestätigte damit eine Information des "Tagesanzeigers".

Zum Thema Emissionsminderungsziel hat der Bundesrat laut Simonazzi Folgendes festgelegt: "Die Schweiz wird sich im Rahmen des Klimagipfels des Generalsekretärs engagieren, der die Umsetzung des Pariser Abkommens beschleunigen soll. Sie wird ankündigen, dass sie ihr Emissionsminderungsziel bis 2050 aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erhöhen wird."

Entscheid demnächst
Der Bundesrat werde dieses Ziel demnächst präzisieren und darüber informieren, sagte Simonazzi. Ausserdem werde er einige Wochen vor der Generalversammlung eine Medienmitteilung zu seinen Prioritäten veröffentlichen.

Die Generalversammlung beginnt am 17. September. Zu den Prioritäten werden jeweils auch die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments konsultiert. Die Ständeratskommission hiess diese einstimmig gut.

Netto Null steht zur Diskussion
Nach den aktuellen Plänen soll der CO2-Ausstoss bis 2050 gegenüber 1990 um 70 bis 85 Prozent sinken. Nun steht das Ziel netto Null zur Diskussion. Auslöser war ein Bericht des Uno-Klimabeirats (IPCC) von letztem Oktober.

Dieser zeigt auf, dass die CO2-Emissionen bis 2050 netto Null betragen müssen, um den Klimawandel zu begrenzen. Im Lichte dieser Erkenntnisse prüfe er derzeit das angezeigte Ziel der Schweiz für das Jahr 2050, schrieb der Bundesrat im Mai in seiner Stellungnahme zu einem parlamentarischen Vorstoss.

Umstrittene Massnahmen
In der laufenden Revision des CO2-Gesetzes geht es um die Ziele und Massnahmen der Klimapolitik bis 2030. Der Ständerat wird in der Herbstsession darüber beraten. Nach dem Willen des Bundesrates und der Ständeratskommission sollen die Treibhausgase bis 2030 gegenüber 1990 halbiert werden. Mindestens 60 Prozent der Verminderung soll im Inland geleistet werden.

Bei den Massnahmen geht die Ständeratskommission in einigen Punkten über die Vorschläge des Bundesrates hinaus. So will sie eine Flugticketabgabe einführen. Im Nationalrat war das Gesetz gescheitert.

©Text: Keystone-SDA

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