30. Jul 2019

Die Petition soll die politischen Parteien daran erinnern, dass sie spätestens am Wahltag an ihren Taten gemessen werden. ©Bild: EEÖ

EEÖ: Sondersitzung des Nationalrats muss für Klimaschutzmassnahmen genutzt werden – Petition gestartet

(PM) Mit der Petition ‚Erneuerbaren Ausbau JETZT‘ fordert der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) die Nationalratsabgeordneten auf, die angestrebte Sondersitzung zur Shredder-Affäre nicht nur für Wahlkampfreden, sondern auch für konkrete Klimaschutzlösungen zu nutzen. Die bereits vorliegenden Anträge von ÖVP und SPÖ für Massnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien wurden ursprünglich auf Ende September, kurz vor die Wahl, verschoben.


„Wenige Tage vor der Nationalratswahl ist die für Beschlüsse zu Energiethemen notwendige Zweidrittelmehrheit wohl undenkbar. Jetzt muss jede Partei, jeder einzelne Abgeordnete beweisen, dass sie oder er es mit dem Kampf gegen den Klimawandel ernst meint“, so Peter Püspök.

Beschluss von Übergangsmassnahmen notwendig
Aufgrund der derzeit geltenden Gesetze wird es ab 2020 einen Einbruch beim Ausbau der erneuerbaren Energien geben. Der Photovoltaik-Sektor rechnet mit einem Rückgang von etwa 30 %, was bereits jetzt zu einer Verunsicherung bei BürgerInnen, die Photovoltaik selbst nutzen wollen, führt. Gleichzeitig warten baureife Projekte im Umfang von über 1.5 Milliarden Euro Investitionsvolumen auf Realisierung. Die dafür notwendigen Anträge wurden von den MandatarInnen bereits ins Parlament eingebracht, müssen jetzt aber auch mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

EEÖ-Präsident Peter Püspök: „Durch fehlende Massnahmen beim Klimaschutz wird unsere Zukunft ‚geschreddert‘. Eine Sondersitzung im Sommer muss daher durch Beschlüsse zum forcierten Ausbau erneuerbarer Energien das wichtigste Thema, Klimawandel, in Angriff nehmen.“

Parteien müssen Handlungswillen vor der Wahl beweisen
Für 2020 und 2030 gibt es klare und definierte Zielsetzungen. Aktuell ist die Zielerreichung 2020 unsicher, für 2030 geht man von bis zu 10 Milliarden Euro Strafzahlungen bei Zielverfehlung aus. „Wie ernst es die Parteien mit dem Klimaschutz nehmen, wird sich daran zeigen, wie kooperationsbereit sie bei Beschlüssen zur Bekämpfung des Klimawandels agieren“, so Püspök. „Die Petition soll die politischen Parteien daran erinnern, dass sie spätestens am Wahltag an ihren Taten gemessen werden. Daher fordern wir ‚Erneuerbaren Ausbau JETZT‘, schliesst Püspök.

Zur Petition >>

Text: Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ)

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