22. Jul 2019

Um die deutschen Klimaziele erreichen zu können, sind laut BEE-Präsidentin Simone Peter eine CO2-Bepreisung, aber auch ein beschleunigter Zubau erneuerbarer Energien in allen Sektoren sowie intelligente Förderprogramme nötig.

BEE: Klimakabinett fehlt Kraft für zukunftsweisende Reformen – Druck auf deutsche Bundesregierung wächst

(BEE) Auch die dritte Sitzung des Klimakabinetts der deutschen Bundesregierung am 18. Juli wurde ergebnislos beendet. Ein zentrales Instrument, das in immer mehr Ländern an Gewicht gewinnt, ist dabei eine effektive CO2-Bepreisung. Hierfür liegen eine ganze Reihe, teilweise tief ausdifferenzierte Vorschläge auf dem Tisch. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat sich mit einem Konzeptpapier in die Debatte eingebracht und drängt weiterhin auf einen nationalen Einstieg in die CO2-Bepreisung bereits ab 2020 sowie auf einen Dreiklang aus Bepreisung, Rückerstattung und Förderung.


BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter kommentiert die ergebnislose dritte Sitzung des Klimakabinetts: „Mit Kraftlosigkeit lassen sich die selbst gesteckten Ziele für Klimaschutz und Energiewende nicht erreichen. An Ideen und Konzepten zur Reduktion des deutschen CO2-Ausstoßes mangelt es nicht. Die deutsche Bundesregierung muss nun endlich über wirksame Maßnahmen zur Erreichung der deutschen Klimaziele entscheiden. Diese zukunftsweisenden Reformen können sich dabei nicht in der Frage der CO2-Bepreisung (siehe ee-news.ch vom 15.7.19 >> und ee-news.ch vom 18.7.2019 >> und ee-news.ch, ebenfalls vom 18.7.2019 >>) erschöpfen, sondern müssen einen beschleunigten Zubau Erneuerbarer Energien in allen Sektoren und intelligente Förderprogramme für private Investments mit in den Fokus nehmen.“

Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen
Am vergangenen gingen wieder viele zahlreiche Unterstützer der Bewegung Fridays for Future auf die Straße, Greta Thunberg sprach auf der Demonstration in Berlin erwartet. „Statt Handlungsfähigkeit im Sinne eines ambitionierten Klimaschutzes und eines innovativen Wirtschaftsstandortes zu zeigen, wird das Klimakabinett weder den Jugendlichen, die sich um ihre Zukunft und die Lebensbedingungen auf unserer Erde sorgen, noch den Unternehmen der Erneuerbaren-Branche, die endlich einen Planungshorizont bis 2030 brauchen, ein Angebot machen können. Der Druck auf die deutsche Bundesregierung nimmt dadurch weiter zu, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, den verbindlich zugesagten Klimazielen zu entsprechen und Klimaschutz endlich zum Innovationsmotor zu erklären“, so Simone Peter.

Hintergrund
Das Klimakabinett der deutschen Bundesregierung hat auch seine dritte Sitzung ohne Entscheidungen beendet. Es sei deutlich geworden, dass bei verschiedenen Themen noch weiter Diskussionsbedarf bestünde, hieß es aus Verhandlungskreisen. Bis zum 20. September soll das Klimakabinett ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorlegen. In den kommenden Wochen sollen die Staatssekretäre der Ministerien für Umwelt, Bau, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen an einem Kompromiss arbeiten.

Text: Deutscher Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE)

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