Der Klima-«Marshallplan» verfolgt ein grundlegendes Ziel: die Schweiz soll ihren Anteil zu den weltweiten Anstrengungen, die Nettoemissionen von Treibhausgasen bis 2050 auf null herunterzubringen, leisten.

SP Schweiz: Weg vom Öl – jährlich CHF 12 Mrd. für Klima «Marshallplan» für die Energiewende

(ee-news.ch/SP) Sie SP Schweiz will einen «Marshallplan» für die Energiewende: ein pioniermässiges Investitionsprogramm, das auf Solarenergie und Energieeffizienz setzt, um den Öl-Ausstieg zu beschleunigen. Sie fordert, Wärmeversorgung, industrielle Prozesse und Verkehr müssen rasch auf erneuerbare, einheimische Energie umgestellt werden. Dieser Umbau sei sozialverträglich finanzierbar und zahlt sich zudem für die Schweiz wirtschaftlich aus. Die SP strebt damit ein auf öffentlichen Zuschüssen beruhendes Investitionsniveau in der Höhe von jährlich CHF 12 Milliarden an.


Die SP Schweiz schreibt, die Schweiz habe während des Baus der NEAT jährlich ungefähr 1 Milliarde Franken aufgewendet – ohne Hebelwirkung. 2.5 bis 3 Milliarden öffentliche Gelder auszugeben, die eine Hebelwirkung entfalten, sei also absolut vernünftig.

SBB und Wasserkraft
«Die Schweiz hat in der Geschichte schon mehrfach Mut und den Pioniergeist bewiesen, um das Land voranzubringen», sagte SP-Parteipräsident Christian Levrat vor den Medien. Er verwies dabei auf die Gründung der SBB oder die massiven Investitionen der 60er-Jahre in die Wasserkraft. «Wir brauchen den Mut und den Pioniergeist von damals! Die Schweiz muss und kann klimaneutral und erdölfrei werden. Wenn sie auf ihr Erfolgsrezept und auf ihren Pioniergeist vertraut, wird die Schweiz auch diese Herausforderung meistern.»

Von drei auf 12 Milliarden
Die nötigen Instrumente für den Öl-Ausstieg und die Energiewende sind in der Schweiz vorhanden und müssen verschärft werden. Mit dem «Marshallplan» will die SP nun auch die Finanzierung des Öl-Ausstiegs gewährleisten. Dank Investitionsimpulsen von fast drei Milliarden Franken aus dem Bundesbudget sollen doppelt so viele private Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz ausgelöst werden. Damit soll das gesamte öffentliche und private Investitionsvolumen von aktuell jährlich rund drei Milliarden auf zwölf Milliarden Franken ansteigen. Eine Klimabank soll helfen, dank Klima-Anleihen («Climate-Bonds») den privaten Anteil zu finanzieren. Gegebenenfalls könnte die PostFinance dazu einen neuen Leistungsauftrag erhalten.

Investitionsanreize
Die SP will, dass der Bund Investitionsanreize für Gebäude und Industrie, die Elektrifizierung von Fahrzeugen und Verkehrsinfrastruktur sowie den Ausbau von Solarstrom und Speicherwasserkraft finanziert. Diese Bundesinvestitionen sollen aus dem ordentlichen Bundeshaushalt erfolgen, indem die jährlichen Milliarden-Überschüsse endlich produktiv genutzt werden und auf unnötige Geschenke wie die geplante Abschaffung der Stempelabgabe verzichtet wird. Von einem Investitionsprogramm zugunsten des Klimaschutzes werden künftige Generationen weit mehr profitieren, als wenn der Bund den Banken und Versicherungen die Stempelabgabe schenkt.

Energiekosten sinken
Eine von der SP in Auftrag gegebene Studie beweist, dass die geplanten Massnahmen sozialverträglich umsetzbar sind. SP-Vizepräsident Beat Jans. «Die Umstellung auf einheimische Energiequellen wird dazu führen, dass die Energiekosten in der Schweiz sinken, deutlich weniger Geld ins Ausland abfliesst und tausende Jobs geschaffen werden.» 

Da uns der Ansatz gefällt, hier die Strategie zum „Marshallplan“, den die SP zu Wochenbeginn veröffentlicht hat:

Der Klima-«Marshallplan» verfolgt ein grundlegendes Ziel: die Schweiz soll ihren Anteil zu den weltweiten Anstrengungen, die Nettoemissionen von Treibhausgasen bis 2050 auf null herunterzubringen, leisten. Beim landesinternen Teil geht es darum, massive Investitionen in die Steigerung der Energieeffizienz und die Gewinnung erneuerbarer Energie auszulösen, dies mit privaten und öffentlichen Mitteln. Doch auch die vorhandenen Hebel auf internationaler Ebene muss die Schweiz in Bewegung setzen. Die Strategie stützt sich dementsprechend auf die folgenden acht Punkte:

  1. Kohlestofffrei dank Investitionen
    Damit wir von unserem enormen Verbrauch fossiler Energien wegkommen, müssen die Strukturen, auf denen unsere Gesellschaft beruht, umgebaut werden. Diese Transformation der Infrastrukturen und technischen Anlagen bedingt grosse öffentliche und private Investitionen in die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien. Auf Schweizer Boden gilt es, uns bis gegen 2045 komplett von den fossilen Energieträgern zu verabschieden, dies auf einem linearen Absenkungspfad ab 2020. Das bedeutet, die Treibhausgasemissionen Jahr für Jahr um 3 bis 4 Prozent zu reduzieren, ausgehend von den gegenwärtig ausgestossenen 53 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten (CO2eq). Im Moment nähert sich die Verringerung bei den Brennstoffen der 2%-Marke, während der Treibstoffbereich stagniert (und beim Flugverkehr sogar eine Zunahme zu verzeichnen ist).

    Um die Emissionen planmässig zu senken, reicht die «natürliche» Anpassung des Investitionsverhaltens nicht aus. Wir müssen ambitiöse technische Standards setzen, die Lenkungsabgaben verschärfen und die Informationsbemühungen vervielfachen. Angesichts der Dringlichkeit des Handelns und der Trägheit unseres Systems sind zudem Bundesbeihilfen unumgänglich.

    Gegenwärtig belaufen sich die Bundesgelder für die beiden entscheidenden Sektoren – Gebäudesanierung und Photovoltaik – auf rund 500 Millionen Franken pro Jahr (Gebäudeprogramm und Einmalvergütung für Photovoltaikanlagen). Sie lösen schätzungsweise ein Investitionsvolumen in der Grössenordnung von 3 Milliarden Franken aus (Nicht eingeschlossen sind darin durch technische Standards herbeigeführte sowie freiwillige Investitionen ohne staatliche Beihilfe). Das Tempo muss bei der Gebäudesanierung indessen zumindest vervierfacht und bei der Installation von Photovoltaikanlagen versechsfacht werden, um der allgemeinen Entwicklung Rechnung zu tragen (Elektrifizierung der Mobilität, Gebäude und Industrie).

    Anzustreben ist ein auf öffentlichen Zuschüssen beruhendes Investitionsniveau in der Höhe von 12 Milliarden Franken. Nach unserer Schätzung müssen die Bundesbeiträge dazu verfünffacht werden und somit gegen 2.5 bis 3 Milliarden betragen. Überdies muss auch das freiwillige Engagement ohne finanzielle Hilfe stimuliert werden, ebenso die Investitionstätigkeit aufgrund technischer Standards und Lenkungsabgaben.

    Zum Vergleich: Die Schweiz hat während des Baus der NEAT jährlich ungefähr 1 Milliarde Franken aufgewendet – ohne Hebelwirkung. 2.5 bis 3 Milliarden öffentliche Gelder auszugeben, die eine Hebelwirkung entfalten, ist also absolut vernünftig.

    Die Steigerung von 3 auf 12 Milliarden Fördergelder pro Jahr entspricht einer Erhöhung des BIP um 2 Prozent. So viel muss uns der Klimaschutz wert sein, umso mehr, als wir uns damit mehr und mehr aus der Abhängigkeit vom massenhaften Import fossiler Energieträger lösen, dessen Bruttokosten sich heute (ohne Abgaben) auf rund 10 Milliarden Franken belaufen (mit starken jährlichen Schwankungen).

  2. «Return on investment» im Inland und Abkehr von der «Auslandskompensation»
    Unsere Investitionsstrategie zur Modernisierung der Schweiz beinhaltet konsequenterweise auch den Abschied vom absurden Konzept der «Kompensation von Emissionen im Ausland», um ebendiese im Inland weniger stark senken zu müssen. Dieses Konzept wurde bekanntlich von der Lobby der Erdöl- und Autoimporteure in der ersten Fassung des CO2-Gesetzes durchgedrückt und hat sich bisher hartnäckig gehalten. Weiterhin möglichst viel fossile Energie zu importieren, ist zwar lukrativ für diese Lobby, widerspricht aber dem allgemeinen Interesse.

    Im Projekt des Bundesrats von 2017 zur Teilrevision des CO2-Gesetzes erhielt diese Idee der «Auslandskompensation» sogar erneut Auftrieb, schlug die Regierung doch eine Verlangsamung bei der Emissionsreduktion in der Schweiz vor. Ein derartiges Vorhaben ist bestenfalls als Ablasshandel zu taxieren, letztlich grenzt es an bewusste Irreführung. Während das Ziel netto null Emissionen lauten muss, setzt dieses Kompensationskonzept voraus, dass andere Länder, die ärmer sind als wir, ihre Emissionen massiv zurückfahren und CO2 einfangen, um auf einen «Negativsaldo» zu kommen. Das ist so unrealistisch wie heuchlerisch.

    Unser Konzept ist das pure Gegenteil: Wir wollen investieren, um unseren zügellosen Konsum fossiler Energie einzudämmen. Eine Strategie, die doppelten Nutzen abwirft: weniger Treibhausgasausstoss und weniger Kosten für Erdöl- oder Gasimporte.

  3. Zugang zu Information und Beratung
    Die Bürgerinnen und Bürger stehen regelmässig vor Investitionsentscheiden mit beträchtlichen Klimawirkungen: Welches Auto kaufe ich? Wie ersetze ich meine Heizung? Wohin fahren wir in die Ferien? Weil die Angebote auf dem freien Markt oft widersprüchlich sind, ist der Zugang zu unabhängigen Informationen und neutralen Beratungsstellen von grosser Bedeutung. Dies gilt insbesondere im Gebäudesektor, in dem sich eine schlechte Wahl auf sehr lange Dauer auswirken kann.

  4. Stärken und Grenzen der Lenkungsabgaben
    Lenkungsabgaben funktionieren gut bei den fossilen Brennstoffen, sowohl im Industriesektor als auch bei den Hausbesitzerinnen und -besitzern. Es liegt auf der Hand, sie schrittweise zu erhöhen und auf die fossilen Treibstoffe sowie den Luftverkehr auszuweiten.

    Andererseits stossen Lenkungsabgaben an bestimmte Grenzen, zum Beispiel wenn nicht dieselbe Person bezahlt und entscheidet (Dilemma «Mieterin-Besitzerin»). Ähnliches gilt im Elektrizitätssektor, wo sie aufgrund des Marktversagens keine Investitionen in neue Produktionsanlagen auszulösen vermögen. Zudem zeigt die Erfahrung auch, dass es politisch heikel sein kann, sie so hoch anzusetzen, dass die erwünschte Lenkungswirkung tatsächlich eintritt.

    Aus diesem Grund glauben wir, dass Lenkungsabgaben – genauso wie Normen, Vorschriften und Investitionshilfen – Bestandteil eines Ganzen sind. Nach unserer Einschätzung müssen neue Lenkungsabgaben und Erhöhungen der Abgabesätze grundsätzlich vollständig an die Bevölkerung rückerstattet werden. So bleibt die Kaufkraft der einkommensschwachen Schichten und grösseren Familien erhalten, wie die B,S,S-Studie klar aufgezeigt. (Siehe Studie «Sozialer Energiewandel» von B,S,S; 25. Juni 2019.).
  5. Finanzierung der öffentlichen Investitionszuschüsse
    Bislang hat der Bund für die öffentlichen Förderbeiträge einer kausalen Finanzierung den Vorzug gegeben: Ein Teil der Erträge aus der CO2-Abgabe finanziert das Gebäudeprogramm, und der Netzzuschlag von 2.3 Rappen pro Kilowattstunde dient dazu, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu fördern.

    Da die finanziellen Aufwände deutlich zunehmen, muss auf eine gerechte Lastenverteilung geachtet werden. Wir schlagen vor, dass der Löwenanteil der zusätzlichen Mittel aus der Bundeskasse kommt, das heisst aus der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer. Statt den strukturellen Überschuss für Steuersenkungen wie zum Beispiel bei der Stempelsteuer zu verwenden, muss dieses Geld nach unserer Auffassung in die Energiewende fliessen.

    Die Finanzierung der existierenden Instrumente (Gebäudeprogramm, Förderung der erneuerbaren Energien) kann unverändert beibehalten werden.

  6. Mit «Climate-Bbonds» private Investitionen deblockieren
    Ein öffentliches Climate-Bonds-System soll es ermöglichen, bestehende Investitionsblockaden bei Privaten und Unternehmen zu lösen, indem zinslose Darlehen gewährt werden. Der Bund beschafft die Mittel und kommt für die Zinsen auf.

    Indem sie die Finanzierung durch Private erleichtern, verstärken die Climate-Bonds die Wirkung der herkömmlichen Instrumente der öffentlichen Hand (Lenkungsabgaben, Investitionsbeiträge, technische Normen etc.). Damit können zum Beispiel Menschen im Pensionsalter für die Sanierung ihres Eigenheims Geld aufnehmen oder Einkommensschwächere den Kauf eines Elektroautos in Betracht ziehen. Dieses kostet zwar bei der Anschaffung mehr, im Betrieb aber weniger. Die Bonds sind auch für Unternehmen zugänglich.

    Die gewährten Darlehen werden durch einen speziellen grundstückgebundenen Schuldbrief abgesichert. Ihre Rückzahlung kann sich über einen Zeitraum erstrecken, der mehr oder weniger der Lebensdauer der Investition entspricht (z.B. 30 Jahre für die Isolierung eines Gebäudes). Wird das Objekt verkauft, bleibt das Darlehen bestehen und muss nicht mit dem Verkauf verflüssigt werden.

  7. Die Finanzflüsse in fossile Energien trockenlegen
    Im Einflussbereich des schweizerischen Finanzplatzes gilt es, den fossilen Energien den Finanzhahnen zuzudrehen. Wir erinnern daran, dass laut Schätzung des Bundes die durch den Finanzplatz und die schweizerischen Geldanlagen ausgelösten Emissionen 20 Mal so hoch sind, wie die Emissionen, die auf Schweizer Boden ausgestossen werden. Es ist unsere Verantwortung, dieses Problem zu lösen, besser bevor wir, wie bei der Geldwäscherei und der Steuerhinterziehung, dazu gezwungen werden.

  8. Internationale Solidarität, Engagement und Kooperation
    Auf globaler Ebene nimmt die Schweiz bei der internationalen Zusammenarbeit eine Vorreiterrolle ein, ihre hohe Glaubwürdigkeit kommt ihr hier zugute. Die weltweite Zusammenarbeit ist umso zwingender, als schätzungsweise zwei Drittel der Emissionen, die uns und unserem Lebensstil zuzuschreiben sind, im Ausland anfallen. Die einzigen Eingriffsmöglichkeiten, die wir haben, sind:
  • das diplomatische Engagement für den Abschluss internationaler Übereinkommen, die letztendlich dazu führen, dass die Herstellerländer die eigenen Emissionen reduzieren;

  • die Finanzierung unserer internationalen Engagements. Um das Pariser Klimaabkommen umzusetzen, sind jährlich 600 Millionen Franken für die internationalen Reduktions- und Anpassungsmassnahmen bereitzustellen.

Klima-Marshallplan: 40 Massnahmen >>

Klima-Marshallplan: Strategie >>

Klima-Marshallplan: Redetexte MK >>

Klima-Marshallplan: Studie zur sozialen Energiewende >>

Text: ee-news.ch / SP Schweiz

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2 Kommentare

Renato

Bravo SP !
Ich hoffe, dass dieser Plan, wenn er durch alle Instanzen durchkommt noch genügend griffig ist. Es wäre ein sehr guter Ansatz. Je mehr Parteien ihn von Anfang an unterstützen, desto besser. Meine Unterstützung habt ihr jedenfalls!

Max Blatter

Die Idee eines "Marshallplans" finde ich nicht schlecht. Was ich mir wünschen würde: Dass die SP und die Grünliberalen das gemeinsam konkret ausarbeiten! Wenn ich an die kürzlich erfolgte Schimpftirade Levrats an die Adresse der GLP denke, fürchte ich allerdings, dass dies eine Utopie bleibt. Und dass für die SP der Wahlkampf mehr im Vordergrund steht als die Sorge um den Klimawandel.

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