Der Zürcher Kantonsrat hat die Regierung beauftragt, innerhalb einem Jahr eine Vorlage ausarbeiten. Diese Regierungs-Vorlage wird dann dem Züricher Kantonsrat vorgelegt. Erst dann entscheiden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier definitiv, ob sie den Notstand ausrufen wollen oder nicht. Bis es so weit ist, werden Klima-Traktanden somit nicht prioritär behandelt - auch dies eine der am Montag überwiesenen Forderungen.

Vor den Wahlen hätte die Forderung nach einem Klimanotstand im Zürcher Parlament noch keine Chance gehabt. Seit vergangener Woche tagt der Kantonsrat aber in neuer Zusammensetzung. GLP und Grüne gewannen bei den Wahlen im März Sitze, während die Bürgerlichen - vor allem die SVP - Sitze einbüsste. Die Forderung nach der Ausrufung des Klimanotstandes ist nun das erste Zeichen, welches die neuen Mehrheiten setzen.

Stadtparlament von Wil SG ruft den Klima-Notstand aus
Derweil hat auch Mitte Mai das Stadtparlament von Wil SG den Klima-Notstand ausgerufen. Die Stadt soll bis 2050 ihren Ausstoss an Treibhausgasen auf Null senken. Eine entsprechende Resolution wurde vom Stadtparlament mit 23 zu 15 Stimmen angenommen, wie die Stadt Wil mitteilte. Damit setzten sich die Grünen, die SP und die CVP durch. Der Stadtrat und die SVP hatten sich gegen den Klima-Notstand ausgesprochen. Auch aus der FDP gab es Vorbehaltet.

Guido Wick (Grüne prowil) hatte die Resolution eingebracht. Das Problem müsse jetzt gelöst werden. Wil solle bis 2030 klimaneutral sein. Die CVP-Fraktion schlug einen Kompromiss vor: Nicht bis 2030, sondern erst bis 2050 solle die Stadt die Emission von Treibhausgasen auf Null reduzieren. Diesem Kompromiss stimmte das Stadtparlament zu. SVP-Vertreter hatten zuvor erklärt, die Schweiz sei im internationalen Vergleich schon sehr gut unterwegs, und es brauche keinen Klima-Notstand. Die FDP unterstützte die Stossrichtung grundsätzlich, stellte aber den konkreten Text der Resolution in Frage.

Bern setzt auf 22 Massnahmen für das Klima
Die Berner Stadtregierung will mehr fürs Klima tun. 22 zusätzliche Massnahmen sollen dafür sorgen, dass die CO2-Emissionen auf dem Stadtgebiet schneller als bisher zurückgehen. Der fünfköpfige Gemeinderat präsentierte am 27. Mai sein Positionspapier. Angestrebt wird unter anderem ein Flugreiseverbot für die ganze Stadtverwaltung. Auch sollen städtisch subventionierte Unternehmen aufzeigen müssen, wie sie ihre CO2-Emissionen senken wollen.

Die Zahl der öffentlichen Parkplätze soll halbiert und das Angebot an privaten Parkplätzen bei Neubauten weiter eingeschränkt werden. Auf den städtischen Strassen will der Gemeinderat möglichst flächendeckend Tempo 30 einführen, da ein ruhiger und konstanter Verkehrsfluss zu weniger Treibstoffverbrauch führe.

Die Innenstadt soll dereinst komplett autofrei sein. Öfters als bisher soll es autofreie Sonntage geben - und zwar grossflächig. Stärker fördern will der Gemeinderat den öffentlichen Verkehr. So möchte er Abos für 16- bis 18-Jährige verbilligen.

Wichtig ist für den Gemeinderat, dass er jetzt reagiert. "Es ist höchste Zeit, dem Klimanotstand zu begegnen", betonte Stadtpräsident Alec von Graffenried (Grüne Freie Liste). Das Ziel sei, dass die Pro-Kopf-Emissionen in Bern bis 2035 auf eine Tonne CO2 pro Jahr zurückgehen.

Text: ee-news.ch/ SDA