27. Mai 2019

Die neue Lenkungsabgabe wird zur Entwicklung neuer Technologien und zu Verhaltensanpassungen führen, so zum Beispiel bei der Typenwahl von Autos.

Swissmem: Fordert CO2-Lenkungsabgabe auf allen fossilen Energieträgern und Rückerstattung an Bevölkerung und Unternehmen

(PM) Swissmem verlangt, dass Treibstoffe als grösste Verursacher des CO2-Ausstosses in der Schweiz grundsätzlich ebenfalls von der CO2-Abgabe erfasst werden. Damit wird die Gleichbehandlung aller fossilen Energieträger erreicht. Der Ertrag der Lenkungsabgabe soll Bevölkerung und Unternehmen umfassend zurückverteilt werden. Da eine einheitliche Abgabe Verhaltensänderungen sowie die Anwendung klimafreundlicher Technologien fördert, ist im Gegenzug auf nicht technologieneutrale Fördersysteme zu verzichten.


Die CO2-Abgabe ist das wirksamste und ökonomisch effektivste Instrument der Schweizer Klimapolitik. Swissmem fordert, dass die CO2-Abgabe nicht nur wie bisher Brennstoffe, sondern grundsätzlich auch Treibstoffe erfasst. Für Swissmem ist zentral, dass die neue Abgabe nicht als neue Steuer umgesetzt wird. Die Erträge der Lenkungsabgabe sollen daher umfassend und direkt an die Bevölkerung (z.B. über die Krankenkassenprämien) und die Wirtschaft zurückerstattet werden. Eine über das heutige Ausmass des Gebäudeprogramms hinausgehende Fiskalisierung der CO2-Abgabe ist zu vermeiden. Bei der Unterstellung der Treibstoffe unter die CO2-Abgabe sollen bereits bestehende Belastungen des Verkehrssektors durch Kompensationsverpflichtungen sowie die LSVA angerechnet werden können.

Kerosin nur auf internationaler Ebene
Die sinnvolle, koordinierte Einbindung von Kerosin in ein Lenkungssystem kann jedoch nur auf internationaler Ebene erfolgen. Entsprechende Bestrebungen sind im Gange und werden voraussichtlich Anfang der 20er-Jahre implementiert werden. Bis dahin soll in einer Übergangsphase eine pauschale Flugticketabgabe erhoben werden können (max. 20 CHF pro Flug, ohne Distanz- und Klassendifferenz), die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens international abgestimmter Mechanismen der Luftfahrtindustrie neu zu beurteilen ist.

Volk soll über Erhöhungen und Senkungen entscheiden können
Um die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen, ist eine Anpassung der Lenkungsabgabe direktdemokratisch abzusichern. Über Veränderungen der Höhe der CO2-Abgabe soll das Parlament daher auf Grundlage eines referendumsfähigen Beschlusses entscheiden. Das Volk erhält so das letzte Wort über eine Erhöhung oder Senkung der CO2-Abgabe.

Die neue Lenkungsabgabe wird zur Entwicklung neuer Technologien und zu Verhaltensanpassungen führen, so zum Beispiel bei der Typenwahl von Autos. Damit ist im Gegenzug auf nicht technologieneutrale und in ihrer klimapolitischen Wirkung fragwürdige Fördersysteme zu verzichten (z.B. Technologiefonds, Anschubfinanzierungen). Solche Subventionen haben sich in der Vergangenheit als enorm teuer für den Steuerzahler erwiesen. Oft wurden falsche Technologien unterstützt und Innovationen verhindert.

Text: Swissmem

1 Kommentare
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Max Blatter @ 31. Mai 2019 09:09

Zunächst mal: Gute Forderung, und für Swissmem nicht selbstverständlich. Wobei ich mich frage (so nach dem Motto "l'appétit vient en mangeant"): Sollte man zusätzlich zu der Lenkungs- nicht auch über eine Förderabgabe nachdenken? Die im Artikel zu Recht erwähnte "Entwicklung neuer Technologien" kommt ja nicht von selbst, sondern braucht Geld! Warum holt man dieses nicht auch nach dem Verursacherprinizp über die CO2-Abgabe, z.B. nach dem Schlüssel "10% Technologie-Förderung, 90% Rückerstattung"?

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