13. Mai 2019

Laut Annalena Baerbock, Co-Parteichefin der Grünen in Deutschland, reicht eine Steuer allein zur Bekämpfung der Klimakrise nicht aus, es brauche einen Mix von Instrumenten und ein starkes Ordnungsrecht, allen voran ein Kohleausstiegsgesetz.

Ja, nein, vielleicht: Kommt der CO2-Preis in Deutschland?

(AEE) Die Einführung einer CO2-Bepreisung rückt im Europawahlkampf immer näher: Sigmar Gabriel twittert, Angela Merkel verweist auf eine Entscheidung zum Jahresende und die Grünen warnen vor dem Trugschluss, allein damit liessen sich die Klimaziele erreichen. Vor allem die Frage, wie stark der oder die Einzelne belastet werden könnten, spielt in der aktuellen Diskussion eine grosse Rolle.


„Einnahmen aus der #CO2-Steuer müssen an alle Bürger zurückgezahlt werden. Jeder bekommt den gleichen Betrag als Klimaprämie. Wer wenig verbraucht, bekommt so mehr zurück, als er an CO2-Steuern gezahlt hat“, schrieb der ehemalige SPD-Parteichef, Sigmar Gabriel, am 20. April auf Twitter. Er unterstützt damit die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt, also dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt“, sagte sie in einem Interview mit dem Spiegel. Auf die Frage nach der Höhe verweist sie lediglich auf den Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der einen Betrag von 20 Euro pro Tonne CO2 vorgeschlagen hatte.

Mittlere und kleine Einkommen entlasten
Sicher ist es kein Zufall, dass die Parteien nach dem Startschuss zur Europawahl und mit Blick auf die Forderungen der „Fridays for Future“-Bewegung jetzt das Thema CO2-Bepreisung stärker in den Blick nehmen. Entsprechend ist der jeweilige Fokus, den die Parteien in der Diskussion vorgeben. „Wir wollen den Menschen das Geld aus den CO2-Einnahmen wieder zurückzahlen“, so Schulze weiter. Dadurch würden mittlere und kleine Einkommen entlastet. „Die mit höheren Einkommen, grossen Autos oder Häusern werden stärker belastet, weil sie sich das leisten können.“

Angela Merkel hält sich in Sachen CO2-Preis noch bedeckt. Man werde „bis zum Jahresende Entscheidungen treffen, ob wir sektorweise CO2 einsparen oder ob wir die Bepreisung von CO2 insgesamt noch stärker in den Fokus rücken“, so Merkel Mitte April in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Dafür bekommt sie Rückenwind vom klimapolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler: „Ein einheitlicher CO2-Preis stellt sicher, dass CO2 dort reduziert wird, wo es am kostengünstigsten möglich ist.“ Der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble hingegen sagte der Osnabrücker Zeitung, beim Klimaschutz seien schnelle Entscheidungen nötig. „Zehn Jahre weiterer Diskussionen können wir uns nicht leisten.” Wissenschaftler*innen hätten dargelegt, „dass wir den Verbrauch fossiler Energien teurer machen müssen”, so Schäuble.

Mix von Instrumenten und ein starkes Ordnungsrecht
„Neue Dürrewarnungen zeigen an, dass die Klimakrise sich dramatisch verschärft“, sagte auch Annalena Baerbock, Co-Parteichefin der Grünen, der Süddeutsche Zeitung. Eine Steuer allein reiche aber nicht aus, es brauche einen Mix von Instrumenten und ein starkes Ordnungsrecht, allen voran ein Kohleausstiegsgesetz. Ausserdem wäre eine höhere CO2-Abgabe notwendig, mindestens 40 Euro pro Tonne ausgestossenes Kohlendioxid. Bei diesem Wert würde etwa eine Autofahrt von München nach Berlin um 3.50 Euro teurer, so Baerbock.

„Zunächst mal, ob 20 Euro nichts bringt, das stimmt nicht. Natürlich bringen auch 20 Euro schon etwas“, zitiert der Deutschlandfunk den Ökonom Otmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). „Das sehen wir in den empirischen Untersuchungen, dass damit auch schon die Emissionen sinken.“ Es käme jetzt aber auch darauf an, dass die Bürger, also die Autofahrer, und die, die in neue Wärmepumpen investieren einen Anreiz erhalten, CO2 und andere Treibhausgase einzusparen“, so Edenhofer.

Nur unter ganz bestimmten Bedingungen
„Sowohl das deutsche Bundeskanzleramt als auch das deutsche Wirtschaftsministerium haben für die Vorbereitung kommender Entscheidungen Gutachten bestellt, zu deren Autoren profilierte Befürworter einer CO2-Bepreisung gehören, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). In diesem Zusammenhang äusserte sich nun auch die CSU positiver mit Blick auf eine derartige Abgabe. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüsslein, sagte der FAS, über Emissionszertifikate „auch im Verkehrs- und Gebäudebereich“ könne man reden – allerdings nur unter „ganz bestimmten Bedingungen“. Der ländliche Raum dürfe nicht benachteiligt werden […] ausserdem müsse es „steuerliche Entlastungen an anderer Stelle“ geben, sodass das System am Ende „für jeden Bürger belastungsneutral“ ausfalle. Und „diese Bedingungen“, so Nüsslein, „müssen strikt eingehalten werden – denn wir wollen keine ‚Gelbwesten‘-Demos haben.“

Plastiktüte als Vorbild?
„Wenn Politiker fast aller Parteien jetzt eine Abgabe auf das Treibhausgas CO2 vorschlagen, dann kann sich eine ähnliche Erfolgsgeschichte wie bei der Plastiktüte beim Klimaschutz wiederholen“, so Georg Ehring in seinem Beitrag für den DLF. Dies hätte auch einen positiven Effekt auf die Wirtschaft. „Ein CO2-Preis gleicht Marktverzerrungen aus, die heute ein entscheidendes Energiewende-Hindernis darstellen“, sagt SPD-Bundestagsabgeordnete und Energie- und Umweltpolitikerin Nina Scheer: „Erneuerbare Energien sind in einem Vergleich zwischen neuen Stromkapazitäten bereits heute die günstigste Form der Energiegewinnung.“

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der deutschen Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.

Text: Deutsche Agentur für Erneuerbare Energien (AEE)

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