12. Mär 2019

Der Bund soll aufzeigen, wie er eine Anschubfinanzierung leisten und einen Teil dieser Mehrkosten übernehmen will. Weil die Kosten mittelfristig bei höheren Stückzahlen sinken werden, soll die Unterstützung befristet sein.

Nationalrat: Bund soll Umstellung des ÖV auf ökologischere Busse mitfinanzieren

(Keystone-SDA) Der Bundesrat wird aufzeigen, welche finanzielle Unterstützung Bund, Kantone und Gemeinden leisten können, um den öffentlichen Busbetrieb umweltfreundlicher zu machen. Ziel ist eine Anschubfinanzierung für ökologischere Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr. Der Nationalrat hat am Montag ein Postulat der Verkehrskommission des Ständerats mit 104 zu 78 Stimmen angenommen.


In der Technik seien grosse Fortschritte erzielt worden, begründete Martin Candinas (CVP/GR) das Postulat im Namen der Kommission. Viele Transportunternehmen würden nun an der Schwelle von einem Versuchsbetrieb hin zu einem Betrieb mit einer grösseren Flotte stehen.

Deutlich höhere Anschaffungskosten
Dabei seien die Kosten für Elektrobusse noch viel höher als jene von Dieselbussen, da erst eine kleine Stückzahl hergestellt werde. Zudem fehlten in der Schweiz Möglichkeiten, die Fahrzeuge aufzuladen. Die grosse Herausforderung sei nun, die weitere Entwicklung zu finanzieren. In etlichen Ländern der EU unterstützten die Staaten die Umstellung. In der Schweiz gebe es bis jetzt keine Förderung.

Einen Teil der Mehrkosten übernehmen
Der Bund soll daher aufzeigen, wie er eine Anschubfinanzierung leisten und einen Teil dieser Mehrkosten übernehmen will. Weil die Kosten mittelfristig bei höheren Stückzahlen sinken werden, soll die Unterstützung befristet sein. Zudem müsse die Finanzhilfe neutral gegenüber allen Technologien sein.

Es gehe nicht nur um Elektrobusse, sondern auch um andere Antriebsarten wie Erdgasbusse, sagte Candinas. Auch der Bundesrat begrüsst, dass einige wichtige Fragen geklärt würden, sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga.

Damit nicht einverstanden war eine Minderheit der Kommission. Ihnen fehlt eine Gesamtsicht, wie Adrian Amstutz (SVP/BE) namens der Minderheit sagte. Sie störe sich daran, dass nur der öffentliche Verkehr gefördert wird. Konsequenterweise müssten auch die Lastwagen und die privaten Busunternehmen unterstützt werden. Sommaruga schlug vor, dass dafür ein eigens Postulat eingereicht werde solle.

©Text: Keystone-SDA

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