19. Jan 2019

Bei einem überraschenden und kaum zu erwartenden Nein am 10. Februar 2019 müssten die Befürworter der Umsetzung der Energiestrategie 2050 einen viel Zeit und Ressourcen kostendenden neuen Anlauf nehmen. ©Bild: T. Rütti

Abstimmung Berner Energiegesetz: «Bärenstark in die Energiezukunft»

(©TR) Nebst einem immensen Imageschaden wäre ein Nein an der Urne für das «Breite Komitee für das Berner Energiegesetz» ein «schwerer Rückschlag sowie ein Armutszeugnis für den Kanton». Ein entsprechend revidiertes Berner Energiegesetz hingegen würde «die logische Umsetzung der Energiestrategie 2050 auf kantonaler Ebene» bedeuten. Am 10. Februar 2019 befinden die Stimmberechtigten des Kantons Bern mit einem Ja oder Nein darüber. 


So eine Quintessenz einer Medienkonferenz des «Breites Komitee für das Berner Energiegesetz», die am 9. Januar 2019 in Bern abgehalten und von zahlreichen Medienvertretern besucht wurde. Die Befürworter der Umsetzung der Energiestrategie 2050 müssten bei einem überraschendem Nein einen viel Zeit und Ressourcen kostendenden neuen Anlauf nehmen, wobei die Gefahr bestünde, dass der Vorlage weitere Zähne gezogen würden. Dabei will das Berner Energiegesetz nicht mehr und nicht weniger als die Energieeffizienz und damit den Komfort in den Gebäuden erhöhen sowie erneuerbare Energien fördern. Die Mehrheit der Parteien, ein Grossteil der Wirtschaft, Umweltverbände sowie Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Gemeinden machen sich für ein JA zum Energiegesetz stark. Gemeinsam mit der Regierung und dem Grossen Rat sind sie überzeugt, dass das Gesetz einen pragmatischen Weg in eine nachhaltige und klimaschonende Energiezukunft darstellt.

Grundsätzlich ein fortschrittlicher Kanton
Bern ist im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien ein fortschrittlicher Kanton, der das Potential hat, mehr zu tun. Jan Gnägi, Parteipräsident BDP Kanton Bern, dazu: «Mit dem neuen Energiegesetz kann der Kanton Bern seine wegweisende Rolle in der Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz ausbauen.» Aktuell liegt beispielsweise die energetische Sanierungsrate im Gebäudebereich bei rund einem Prozent. Das heisst, dass wir 100 Jahre brauchen, bis alle ineffizienten Häuser und Wohnungen saniert sind. Das hilft unserem Klima nicht. Es braucht zusätzliche, einfach umsetzbare aber griffige Massnahmen, um die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. «Darum setzt das Energiegesetz setzt dort an, wo die Kantone die grösste Einflussmöglichkeit haben: bei der Energieeffizienz und der CO2-Belastung des Gebäudeparks. Das Berner Energiegesetz ist ein Fitnessprogramm für Gebäude und ein wichtiger Beitrag zum aktiven Klimaschutz», so Regula Rytz, Nationalrätin und Präsidentin der Grünen.

«Ein machbarer und sinnvoller Schritt»
Gebäude machen im Kanton Bern über 40 Prozent des Energieverbrauchs aus. Ein JA zum bernischen Energiegesetz bringt nachhaltige Standards im Energiebereich. Wenn Gebäude saniert werden, können problemlos bis zu 30 bis 40 Prozent ihres Energiebedarfs eingespart werden – das bringt weniger Heizkosten mit sich, mehr Komfort und schont erst noch das Klima. Nadine Masshard, Co-Präsidentin WWF Kanton Bern und Nationalrätin SP, meint dazu: «Das revidierte bernische Energiegesetz ist ein machbarer und sinnvoller Schritt für unseren Kanton und trägt zum Erreichen des Pariser Klimaabkommens bei.»

Gut für die Berner Wirtschaft
Jürg Grossen, Nationalrat und Präsident der glp, ist von der Machbarkeit des Gesetzes überzeugt: «Technologie und Digitalisierung ermöglichen eine wesentliche Verbesserung der Energieeffizienz im Allgemeinen und der Stromeffizienz im Speziellen. Zudem ist Photovoltaik auf Dächern und an Fassaden in den letzten Jahren ästhetischer und rentabler geworden.» Auch Peter Flück, Grossrat für die FDP und Unternehmer, meint: «Bern hat ein grosses Angebot an erneuerbaren Energien, das man nutzen kann. Allein mit der Solarenergie von unseren Dächern können wir im Oberland Ost 62 Prozent unseres Strombedarfs decken.» Das Energiegesetz schafft Planungssicherheit, verankert schweizweit einheitliche Bestimmungen und baut so Bürokratie ab. «Das Gesetz fördert Investitionen, von denen Berner Unternehmen und KMU direkt profitieren. Damit schafft es Arbeitsplätze und fördert die einheimische Wirtschaft», ist Jan Remund, Präsident Neue Energie Bern (NEBE), überzeugt.

Unabhängiger von Öl- und Gasimporten
Mit dem Energiegesetz wird auch weniger fossile Energie genutzt, während einheimische und erneuerbare Energiequellen gefördert werden. Das Gesetz macht Bern unabhängiger von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland. Reto Nause, CVP, Energiedirektor der Stadt Bern, führt die Vorteile des Gesetzes auch für Städte aus: «Das revidierte Energiegesetz unterstützt die Städte bei ihrer Aufgabe und ihrem Engagement, die fossilen Energien durch erneuerbare Energien zu ersetzen und die dafür notwendige Infrastruktur bereitzustellen. Es schafft Planungs- und Investitionssicherheiten für uns.»

Im Interesse von Mieterinnen und Eigentümern
«Das Volk hat sich für den Weg in eine erneuerbare Zukunft entschieden. Nun ist es auch an den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, ihren Beitrag daran zu leisten. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass dies auch ohne Gesetz geschieht, wie es der HEV behauptet», ist Daniel Gassmann, Präsident Hausverein Mittelland, überzeugt. Dank moderner Technik sind die Energieeinsparungsmöglichkeiten im Gebäudepark gross und die Kosten tragbar. Werden ineffiziente Energieträger, wie beispielsweise eine Ölheizung, an ihrem Lebensende durch eine Heizung mit erneuerbaren Energien ersetzt, zahlt sich das langfristig aus: Der Energieverbrauch und damit auch die Heizkosten sinken. Vor dem Hintergrund, dass die Preise für fossile Energien steigen, ergibt das doppelt Sinn. Kornelia Hässig, Grossrätin SP, ergänzt: « Es ist sehr wichtig, dass energetische Sanierungen auch für Mieterinnen und Mieter tragbar sind. Das ist mit dem neuen Gesetz gegeben, weil in energiesanierten Wohnungen der Wohnkomfort massiv höher ist und die Energiekosten tiefer sind.»

Infos zum Komitee «Ja zum Berner Energiegesetz»
Bislang haben sich die folgende Parteien dem überparteilichen Komitee angeschlossen: SP, BDP, glp, Grüne, EVP, CVP, Mitglieder der FDP und EDU sowie die Jungparteien JUSO, jglp, Junge Grüne, JBDP und Jungfreisinn. Folgende Organisationen haben sich dem JA-Komitee angeschlossen: Unternehmerinitiative Neue Energie Bern, AEE Suisse, Hausverein Mittelland, WWF, swisscleantech, Mieterverband Bern, VCS, Pro Natura, SSES, SES, Oekostrom Schweiz, Gebäudehülle Schweiz, swissolar, oeku, NWA, Greenpeace, BEO Holz, Initiative Holz BE, Berner Bio Bauern, BKFV, Minergie, Geothermie Schweiz, Berner Isolierfirmenverband, Verein Sonnensegel, Wohnbaugenossenschften BESO, SVW ASC und FWS. Präsent an der Medienkonferenz in Bern war das Co-Präsidium, namentlich Peter Flück, Grossrat FDP, Unternehmer; Daniel Gassmann, Präsident Hausverein Mittelland; Jan Gnägi, Grossrat, Parteipräsident BDP Kanton Bern; Jürg Grossen, Nationalrat, Präsident Grünliberale Schweiz; Kornelia Hässig, Grossrätin SP, Vizepräsidentin Hausverein Mittelland; Nadine Masshardt, Nationalrätin SP, Co-Präsidentin WWF Kanton Bern; Reto Nause, Energiedirektor Stadt Bern, CVP; Jan Remund, Präsident NEBE, Co-Präsident Grüne Kanton Bern, Präsident VCS Bern; Regula Rytz, Nationalrätin, Präsidentin Grüne Partei Schweiz 

energiegesetz-be-ja.ch

©Text: Toni Rütti, freier Mitarbeiter ee-news.ch

2 Kommentare
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Ulrich Fiechter @ 23. Jan 2019 19:17

MeteoSchweiz schreibt: „ Das Klima der Schweiz ist stark durch die Alpen wie auch vom Atlantik geprägt.“ Dies heisst, wir haben praktisch keinen Einfluss auf das Klima. Daran kann auch dieses Klimagesetz nichts ändern. Das Gesetz wird uns einen zusätzlichen Aufwand bringen, dem kaum ein messbarer Ertrag gegenüber stehen wird.
Die Schweiz muss nicht mit Vorschriften und enormen Investitionskosten eine Vorreiterrolle gegenüber dem Ausland im Energiesparen einnehmen. Alle derartigen Kosten wirken sich direkt oder indirekt auf die Kosten unserer Produktion aus und verteuern dadurch auch die Exporte. Damit wird unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der ausländischen Konkurrenz geschwächt und dies gefährdet auch Arbeitsplätze der aktiven Generation und unserer Kinder. Setzen wir Massnahmen gegen den Klimawandel im Gleichschritt mit den grossen Nationen um!

Jürgen Baumann @ 19. Jan 2019 11:00

Hört auf die Schüler, die für den Klimaschutz und ihre eigene Zukunft auf die Strasse gehen. Es kann nicht sein, dass die Bequemlichkeit siegt.

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