11. Dez 2018

Das CO2-Gesetzt geht nun zurück in die UREK und dann in den Ständerat. Gut möglich, dass erst der neu gewählte Nationalrat in einem Jahrüber den neuen Entwurf der Kommission entscheiden wird. Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern

Nationalrat: Versenkt verwässertes CO2-Gesetz - Neustart bringt Verbesserungspotenzial

(ee-news.ch) Nach vier Verhandlungstagen war das CO2-Gesetz derart verwässert, dass weder die Linke noch die Rechte etwas damit anfangen konnte: Der Nationalrat hat die Vorlage am Dienstag in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Die SES begrüsst dieses Nichteintreten und fordert den Ständerat auf, das CO2-Gesetz von Grund auf neu und seriös zu beraten. Unter anderem muss auch der Flugverkehr ins CO2-Gesetz integriert werden.


Der Entscheid fiel mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen. Zugestimmt haben nur die Mitte-Parteien CVP und FDP, die SP und die BDP enthielten sich mehrheitlich. Die Ablehnung kommt einem Nichteintreten auf das Gesetz gleich. Die SVP hatte sich von Beginn weg dagegen gestellt, die Ratslinke und auch die Mitteparteien zeigten sich mit dem Ergebnis der Beratungen unzufrieden.

"Deutlich unter 2 Grad".
Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen. Die Schweiz soll einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad zu beschränken, gemäss dem Nationalrat gar auf "deutlich unter 2 Grad". Das Scheitern des CO2-Gesetzes kommt nicht ganz überraschend.

Niet zum Inlandanteil
Bis 2030 soll sie die Treibhausgasemissionen um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Entgegen dem Antrag des Bundesrats beschloss der Nationalrat, dass die Reduktion zu grossen Teilen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Einen Inlandanteil lehnte er ab.

Verwässerung im Gebäude
Auch bei den Massnahmen verwässerte der Rat das Gesetz. So sprach er sich gegen einen einheitlichen Gebäudestandard aus. Ausserdem soll das Ziel einer Reduktion der Gebäudeemissionen um 50 Prozent gegenüber 1990 bei den Gebäuden erst 2030 erreicht werden müssen.

Pirouette bei der CO2-Abgabe
Der Erhöhung des maximalen Satzes der CO2-Abgabe auf Brennstoffen von heute 120 auf 210 Franken pro Tonne CO2 stimmte der Nationalrat am letzten Beratungstag zwar zu. Beim System der Rückerstattung der Abgabe machte er aber weitere Abstriche.

SES unterstreicht Handlungsbedarf beim Fliegen
Die SES begrüsst dieses Nichteintreten und fordert den Ständerat auf, das CO2-Gesetz von Grund auf neu und seriös zu beraten. Unter anderem müsse auch der Flugverkehr ins CO2-Gesetz integriert werden. SES-Projektleiter Florian Brunner fordert: «Der Bundesratsvorschlag muss verbessert statt abgeschwächt werden, sonst können die Klimaziele von Paris nicht erreicht werden.» 

Feld 1 ist Schadensbegrenzung
Der WWF schreibt, der Nationalrat habe das CO2-Gesetz vier Tage lang beraten und dabei den Klimaschutz beerdigt: Ginge es nach der FDP und SVP, hätte die Schweiz ein zielloses CO2-Gesetz, das primär Kosten verursacht, das für das Klima ein Rückschritt wäre und das die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes dem Ausland überlassen würde. Ein solches Gesetz habe der Nationalrat folgerichtig abgelehnt. „Der WWF ist froh über dieses Nichteintreten, denn zurück auf Feld 1 ist Schadensbegrenzung“, sagt Patrick Hofstetter, Leiter Klima und Energie beim WWF Schweiz. Der WWF setzt darauf, dass der Ständerat Probleme und Lösungen nüchtern diskutiert und ein CO2-Gesetz beschliesst, welches einen fairen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leistet.

Zurück an die UREK
Das CO2-Gesetzt geht nun zurück in die UREK und dann in den Ständerat. Gut möglich, dass erst der neu gewählte Nationalrat in einem Jahrüber den neuen Entwurf der Kommission entscheiden wird.

Text: ee-news.ch, Quellen: SDA, SES, WWF

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