08. Dez 2018

Offensichtlich ist der Einfluss der Atomlobby auf unsere Institutionen nach wie vor zu gross.

Atomausstieg: Bundesrat bricht Versprechen gegenüber dem Stimmvolk

(PM) Die Allianz Atomausstieg ist enttäuscht und besorgt über den Entscheid des Bundesrates, die Kernenergie-Verordnung abzuschwächen (siehe ee-news.ch vom 7.12.18 >>). Der Entscheid bricht frühere Versprechen zum Atomausstieg und erhöht das Risiko eines nuklearen Unfalls in der Schweiz.


Das Schweizer Volk hat die Atomausstiegsinitiative im Herbst 2016 knapp abgelehnt. Hauptargument des Bundesrats gegen fixe Abschaltdaten für jedes Atomkraftwerk war damals die Zusicherung, ein Atomkraftwerk würde abgeschaltet, falls es nicht mehr sicher sei. Der heutige Entscheid des Bundesrats zeigt, dass das Volk in die Irre geführt wurde. Weil das AKW Beznau, welches nächstes Jahr 50 Jahre alt wird, offensichtlich die Gesetzgebung nicht mehr einhalten kann, passte heute die Regierung die entsprechenden Verordnungen einfach an. Die Grenzwerte, ab wann ein Atomkraftwerk ausser Betrieb genommen werden muss, wurden markant geschwächt und das nukleare Risiko für die Bevölkerung damit erhöht.

Vertagung auf Sankt Nimmerlein
«Dieser Entscheid vertagt den realen Atomausstieg auf Sankt Nimmerlein», sagt Christian van Singer, Co-Präsident der Allianz Atomausstieg. Die alten Schweizer Reaktoren können für Jahrzehnte in Betrieb bleiben, ohne substantielle Nachrüstungen umsetzen zu müssen. Anstatt die Sicherheit in den Vordergrund zu stellen, ist zu befürchten, dass eine Ausserbetriebnahme erst dann geschieht, wenn ein Unglück passiert. «Das ist alles andere, als was den Stimmbürgern versprochen worden ist», so van Singer

Gewaltenteilung missachtet
Höchst besorgt ist die Allianz über die demokratiepolitisch fragwürdigen Umstände dieser Revision. Die revidierten Bestimmungen sind Gegenstand eines Rechtsverfahrens von Beznau-Anwohnern. In der Vernehmlassung hatten sich nicht weniger als 14 Kantonen und damit die klare Mehrheit derjenigen, die überhaupt Stellung nahmen, kritisch gegenüber den Anpassungen ausgesprochen. Die Fachkommission des Bundes für Strahlenschutz hatte die erhöhten Risiken für die Bevölkerung unterstrichen. Und nicht zuletzt hat die Energiekommission des Ständerats vor zwei Wochen einstimmig den Bundesrat aufgefordert, die Auswirkungen dieser Revision genauer aufzuzeigen. «Ungeachtet dieser zahlreichen Vorbehalte hat Bundesrätin Leuthard das Geschäft durchgepeitscht», bedauert Peter Stutz, Co-Präsident der Allianz Atomausstieg. «Offensichtlich ist der Einfluss der Atomlobby auf unsere Institutionen nach wie vor zu gross.»

Die Allianz wird in den nächsten Wochen darüber beraten, wie der Grundsatzentscheid zur Energiewende Konturen bekommen soll. Es muss sichergestellt werden, dass Politik und Behörden die Sicherheit der Bevölkerung gegen Atomrisiken mit der nötigen Unabhängigkeit garantieren.

Text: Allianz Atomausstieg

3 Kommentare
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René Weiersmüller @ 27. Dez 2018 12:21

@Simon Gisler: Nun, nach meiner Meinung hat die Klarstellung von bodenlosem Unsinn weniger mit dem Alter als mit Fachwissen und Erfahrung zu tun. Es sei denn, Eigennutz und Profit der eigenen Klientel seien prioritär.

Simon Gisler @ 14. Dez 2018 08:40

@René Weiersmüller Ich zitiere nur Gianni Operto, Präsident der AEE Suisse, mit seiner Aussage zu den ewigen Kritiker der erneuerbaren Energien: „Es funktioniert nicht, es wird zu teuer, es gibt Verbote und Einschränkungen: stammten nicht allzu selten von alten Männern, denen in den Medien noch zu viel Gehör geschenkt wird."
Diese Dinosaurier werden durch die schnell voranschreitende Digitalisierung kläglich zugrunde gehen.

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