Die letzte Woche war energie- und klimapolitisch keine gute Woche. Eine knappe Mehrheit des Nationalrates weigert sich, die Klimakrise ernst zu nehmen und wirksame Massnahmen zu beschliessen. Das CO2-Gesetz, wie es sich nach der parlamentarischen Debatte präsentiert, ist zahnlos und muss in dieser Form zurückgewiesen werden. Eine Klimapolitik à la Trump hat keine Zukunft und ist der Schweiz nicht würdig. Noch ist in dieser Sache das letzte Wort nicht gesprochen. Wir bleiben dran.

Revision des Stromversorgungsgesetzes
Die bevorstehende Revision des Stromversorgungsgesetzes, die derzeit in der Vernehmlassung ist, schliesst ein neues Marktmodell ein. Die aktuell diskutierten Lösungsvorschläge greifen allesamt zu kurz, weil sie einseitig nur die Versorgungssicherheit adressieren und den Auftrag der Schweizer Bevölkerung zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 ungenügend berücksichtigen. Eine neue Ordnung für den Energiemarkt hat sich aber genau an dieser Energiestrategie und am Pariser Klimaabkommen zu orientieren. Darin enthalten sind klare Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Förderung der Energieeffizienz und die Reduktion der Treibhausgasemissionen. Vor diesem Hintergrund hat die Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz AEE Suisse eine doppelte Studie beim Zentrum für Energie und Umwelt der ZHAW in Auftrag gegeben, die aus einer ökonomischen Sicht im Rahmen der politischen Vorgaben Eckpunkte für ein integrales Marktmodell entwickelt (siehe ee-news.ch vom 13.12.2018 >>).

Eckpfeiler eines integralen Marktmodells

• Die Schweiz braucht einen verbindlichen Ausbaupfad für Strom aus erneuerbaren Quellen – und preisgetriebene Interventionsinstrumente, die am Markt die für das Erreichen des Ausbaupfades nötigen Investitionen auslösen.
  
  
• Zur Reduktion der CO2-Emissionen können vor allem der Gebäudepark und der Verkehrssektor beitragen. Erneuerbare Wärme und Elektrifizierung sind die Hebel dazu.
  
  
• Ein wirksames Marktmodell nützt die verstärkenden Effekte der Integration von Energie- und Klimapolitik. Förderliche Rahmenbedingungen, die die Internalisierung externer Kosten, effiziente Bewilligungsprozesse und gezielte Investitionsbeihilfen oder Lenkungsmassnahmen gleichermassen einschliessen, sind der Schlüssel zum Erfolg.
  
  
• Der Ausbau erneuerbarer Energien erhöht die Versorgungssicherheit und senkt die Abhängigkeit vom Ausland.

Verbindlicher Ausbaupfad, marktnahe Investitionsbeiträge, einheitlicher CO₂-Preis
Das von der AEE Suisse vorgelegte integrale Marktmodell sichert eine erfolgreiche Umsetzung der Energiestrategie 2050 über die Zeit des 1. Massnahmenpaketes hinaus. Es beinhaltet u.a. einen verbindlichen Ausbaupfad für erneuerbare Energien, gesteuert und angetrieben über die richtigen Preissignale des Marktes und einen unbürokratischen effizienten Bewilligungsprozess. Um die Ziele gemäss Ausbaupfad zu erreichen, sind gegebenenfalls Preisstützungsmassnahmen nötig, welche sich unterschiedlich ausgestalten lassen: als Einspeiseprämie mit Direktvermarktung, als investitionsbezogene Einmalvergütung oder im Rahmen von Ausschreibungen. Der Ausbau erneuerbarer Energien und damit die Nutzung heimischer Ressourcen, aber auch die Nutzung der Vorteile einer engen internationalen Zusammenarbeit erhöhen die Versorgungssicherheit.

Zur Reduktion der CO2-Emission können in erster Linie der Gebäude- und Verkehrssektor beitragen. Erneuerbare Wärme und die Elektrifizierung liefern die Hebel dazu. Gerade im Gebäudesektor schlummert dank marktreifer und günstiger Technologien ein enormes Potenzial zur Reduktion des Energieverbrauchs und damit der klimaschädigenden Emissionen. Das zentrale Instrument zur Verminderung der Treibhausgase ist auch aus ökonomischer Sicht die CO2-Abgabe, die aber als einheitlicher Abgabesatz, der die Emissionen in allen Sektoren erfasst, konzipiert sein. Heute liegt die Schweiz bei einem bescheidenen Wert von nur gerade 30 Prozent aller CO2-Emissionen, die in der CO2-Abgabe berücksichtigt werden.

Energie- und Klimapolitik gehören zusammen
Die Studien der ZHAW beschreiben die Problematik der aktuell weitestgehend getrennten Energie- und Klimapolitik. Allein nur schon eine substanzielle Erhöhung des CO2- Emissionspreises würde beispielsweise die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien auch ohne zusätzliche Preisstützungsmassnahmen deutlich konkurrenzfähiger machen. Gianni Operto, Präsident AEE Suisse: «Ein wirksames Marktmodell nützt deshalb die verstärkenden Effekte der Integration von Energie- und Klimapolitik. Förderliche Rahmenbedingungen, die die Internalisierung externer Kosten, effiziente Bewilligungsverfahren und gezielte Investitionsbeihilfen und Lenkungsmassnahmen gleichermassen einschliessen, sind der Schlüssel zum Erfolg.»

• Integrales Marktmodell Broschüre >>
  
• Studie "Aktuelle Vorschläge zum Strommarkt" >>
  
• Studie "Zukünftiges Marktdesign für erneuerbare Energien in der Schweiz >>

Text: AEE Suisse