03. Dez 2018

Die Bundesregierung und die Landesregierungen in den Kohleländern müssen die Realität anerkennen. Angesichts riesiger Stromexporte ist ein Teil der Braunkohlekraftwerke schon heute überflüssig. Grafik: Naturstrom AG

Brisant ist das Umfrageergebnis vor allem deshalb, weil das unterstellte Gemeinwohl die rechtliche Grundlage für die Umsiedelung und Enteignung tausender Menschen in den Braunkohlegebieten bildet. Grafik: Naturstrom AG

Deutschland: Umfrage zeigt drei Viertel der Bevölkerung will schnellen Start in den Kohleausstieg

(PM) Drei Viertel der Deutschen sind der Meinung, dass der Kohleausstieg schnell begonnen werden muss. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Naturstom AG. 73 Prozent der befragten Personen stimmen zu, dass die zwölf ältesten Braunkohlekraftwerke bis zum Jahr 2020 aus Klimaschutzgründen stillzulegen sind.


Die grosse Zustimmung besteht über die Parteigrenzen hinweg: Grünen-Wähler stimmten der Aussage mit 91 Prozent besonders häufig zu. Auch unter den Wählern der Regierungsfraktionen hat die Abschaltung der ältesten Kohlemeiler eine deutliche Mehrheit: 85 Prozent der SPD-Wähler und 81 Prozent der Anhänger von CDU und CSU sprachen sich hierfür aus. Insgesamt wurden 2070 Personen befragt.

Energiewirtschaftlich problemlos
Dass diese Stilllegungen energiewirtschaftlich problemlos machbar sind, zeigen mehrere Studien. Auch ein Papier von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur, das 2017 im Zuge der Jamaika-Verhandlungen öffentlich wurde, sieht in der Abschaltung von vergleichbaren 7 Gigawatt im Jahr 2020 kein Problem für die Versorgungssicherheit. „Die Bundesregierung und die Landesregierungen in den Kohleländern müssen die Realität anerkennen. Angesichts riesiger Stromexporte ist ein Teil der Braunkohlekraftwerke schon heute überflüssig“, betont Oliver Hummel, Vorstand der Naturstom AG. „Die erneuerbaren Energien stehen als saubere und günstige Alternativen längst bereit. Wenn Deutschland wenigstens die Klimaschutzziele 2030 einhalten will, müssen die Energiewende beschleunigt und der Kohleausstieg forciert werden. Den Strukturwandel in den Braunkohlegebieten muss die Politik offensiv gestalten. Die Zeit ist zu knapp, um nötige Entscheidungen weiter zu verschleppen.“

Kohle dient dem Gemeinwohl nicht
Zudem stimmen 62 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass der Braunkohleabbau in Zeiten der Energiewende nicht mehr zwingend zur Energieversorgung Deutschlands nötig ist und somit nicht mehr dem Gemeinwohl dient. Nur 18 Prozent lehnten diese Aussage ab. „Der Kohleabbau hat in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr, seine Legitimität steht infrage“, kommentiert Naturstrom-Vorstand Hummel die Ergebnisse.

Brisant ist das Umfrageergebnis vor allem deshalb, weil das unterstellte Gemeinwohl die rechtliche Grundlage für die Umsiedelung und Enteignung tausender Menschen in den Braunkohlegebieten bildet. In einem Urteil zum Tagebau Garzweiler hatte das Bundesverfassungsgericht 2013 klargestellt, dass „eine Enteignung nur durch ein hinreichend gewichtiges Gemeinwohlziel gerechtfertigt werden {kann}, dessen Bestimmung dem parlamentarischen Gesetzgeber aufgegeben ist.“ Im selben Urteil hatte das Gericht unterstrichen, es sei „zuallererst eine energiepolitische Entscheidung des Bundes und der Länder, mit welchen Energieträgern und in welcher Kombination der verfügbaren Energieträger sie eine zuverlässige Energieversorgung sicherstellen wollen.“ „Die Menschen haben längst eine andere Vorstellung davon, was ihrem Wohl dient. Dörfer abgraben und den Klimawandel befeuern gehören nicht dazu“, so Oliver Hummel. „Dem muss die Energiepolitik Rechnung tragen.“

Text: Naturstom AG

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