02. Nov 2018

Als nächstes wird sich der Nationalrat mit dem Gesetz befassen. Der WWF verlangt, dass der Nationalrat zum EU-Niveau aufholt und darüber hinaus das Pariser Abkommen endlich ernst nimmt. ©Bild: WWF Schweiz

CO2-Gesetz: Null von fünf Basisanforderungen erfüllt

(WWF) Die Umweltkommission des Nationalrats hat das CO2-Gesetz fertig beraten (siehe ee-news.ch vom 31.10.2018 >>). Erfüllt es die zentralen Anforderungen des ratifizierten Pariser Abkommens? Eine kurze Prüfung zeigt: Der Gesetzesvorschlag der Kommission erfüllt null von fünf Punkten.


Anforderung 1: Das CO2-Gesetz orientiert sich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Stand jetzt: Die Pariser Ziele – möglichst nicht über 1.5 Grad globaler Erwärmung und netto null CO2-Ausstoss – werden nicht ins Gesetz übernommen. Für diese Ziele müsste die Schweiz ihre eigenen Emissionen bis 2030 um 60% gegenüber 1990 reduzieren. Die einen Urek-Mitglieder wollen gerade gut die Hälfte davon reduzieren, andere wollen gar kein Inlandziel.

Anforderung 2: Finanzflüsse sollen gemäss Pariser Klimaabkommen von fossilen Industrien in saubere Infrastruktur umgelenkt werden. Stand jetzt: Nicht einmal Transparenzvorschriften für Klimarisiken soll es geben, geschweige denn griffigere Massnahmen für die Finanzindustrie.

Anforderungen 3: Neue Gebäudeheizungen und Infrastruktur sind klimakompatibel. Stand jetzt: Gebäudestandards in der Schweiz werden auf die Zeit nach 2030 verschoben.

Anforderung 4: Das Verursacherprinzip gilt im Klimaschutz. Stand jetzt: Neu sollen sich alle Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien können und damit die Folgekosten ihrer Abgase der Allgemeinheit aufbürden. Auch im Strassen- und Luftverkehr bezahlen die Verursacher nichts an die verursachten Klimakosten.

Anforderung 5: Die Schweiz bezahlt einen proportionalen Anteil an die internationale Klimafinanzierung, finanziert durch die Verursacher von Klimakosten. Stand jetzt: Die Schweiz bezahlt zu wenig und statt der Verursacher müssen die Steuerzahler dafür aufkommen.

Fazit: Das von der Urek verabschiedete CO2-Gesetz erfüllt die Anforderungen in keinem Punkt. Die Urek ignoriert das auf wissenschaftlicher Basis formulierte und von der Schweiz ratifizierte Pariser Klimaabkommen. Auffällig: In der EU hat die zuständige Umweltkommission letzte Woche viel ambitioniertere Beschlüsse gefasst. Sie schlägt vor, dass das EU-Reduktionsziel von -40% auf -55% CO2 erhöht wird und der CO2-Ausstoss spätestens bis 2050 auf netto null sinkt.

Als nächstes wird sich der Nationalrat mit dem Gesetz befassen. Der WWF verlangt, dass der Nationalrat zum EU-Niveau aufholt und darüber hinaus das Pariser Abkommen endlich ernst nimmt. Die Schweiz muss ihren Anteil leisten, um schmerzhaften Klimawandel von zwei, drei oder mehr Grad zu verhindern.

Text: WWF Schweiz

1 Kommentare
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Max Blatter @ 09. Nov 2018 13:13

Ja, sehe ich auch so! Von 1990 bis 2017 sank der CO2-Austoss der Schweiz aus Brennstoffen (witterungsbereinigt) und Treibstoffen von 38.9 t/a auf 33.2 t/a [Statistik BAFU]. Um im Fahrplan zu sein, hätten wir 23.1 t/a erreichen müssen! Wäre das eingehalten worden, müssten wir in den nächsten 12 Jahren noch 7.6 t/a einsparen; so sind es nun 17.6 t/a, was definitiv kein Spaziergang ist. Es ist aber die Konsequenz des jahrzehntelangen Tiefschlafs von Politik und Teilen der Wirtschaft, die jetzt dafür umso mehr den Finger aus dem ... nehmen müssen.

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