02. Okt 2018

Die deutsche Bundesregierung sollte laut Bundesrechnungshof den Ansatz aufgeben, die Energiewende mit komplizierten Gesetze und Verordnungen zu regeln. Stattdessen sollte sie z. B. eine allgemeine CO2-Bepreisung in Betracht ziehen.

Klatsche für die deutsche Politik: Bundesrechnungshof sieht Scheitern der Energiewende

(PM) „Die deutsche Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern. Darauf deuten teils erhebliche Zielverfehlungen bei der Umsetzung hin“, bilanziert der Präsident des deutschen Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Zuleitung eines Berichts an den Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).


„Der enorme Aufwand und die starke Belastung der Bürger und Wirtschaft stehen in krassem Missverhältnis zum bisher dürftigen Ertrag der Energiewende. Wenn die Energiewende gelingen soll, muss die deutsche Bundesregierung umsteuern“, sagte Scheller.

Unzureichend und mangelhaft
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das BMWi die Energiewende unzureichend koordiniert und mangelhaft steuert. Die bisherigen finanziellen Belastungen der Wirtschaft sowie der öffentlichen und privaten Haushalte sind enorm. Der Bundesrechnungshof geht für das Jahr 2017 von mindestens 34 Mrd. Euro aus. Trotzdem wird Deutschland fast alle Ziele der Energiewende bis zum Jahr 2020 verfehlen. Die Prüfung des Bundesrechnungshofes zeigt, dass dies auch auf Mängel bei der Koordination und Steuerung der Energiewende durch das BMWi zurückzuführen ist.

Damit lässt das BMWi die notwendige Handlungsbereitschaft vermissen, die angesichts eines derart komplexen Projekts zu erwarten wäre. So hat es auch nach fünf Jahren nicht genau bestimmt, was es tun muss, um die Energiewende so zu koordinieren, dass die deutsche Bundesregierung die damit verbundenen Ziele wirtschaftlich erreicht. Der Bundesrechnungshof hat Möglichkeiten aufgezeigt, die die Koordination und Steuerung der Energiewende verbessern können. So ist beispielsweise eine gesamtverantwortliche und entscheidungsbefugte Stelle für die Umsetzung der Energiewende unerlässlich.

CO2-Bepreisung statt komplizierter Gesetze
Nicht nur für die Steuerung, sondern auch für die Akzeptanz der Energiewende ist es notwendig, dass das BMWi die Kosten der Energiewende vollständig transparent macht. Es muss außerdem klar machen, was genau es unter den Zielen der Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit bei der Energiewende versteht. Die deutsche Bundesregierung sollte den Ansatz aufgeben, die Energiewende mit einer Vielzahl komplizierter Gesetze und Verordnungen zu regeln. Vielmehr sollte sie einen rechtlichen Rahmen und ökonomische Anreize zu umweltverträglichem Verhalten setzen. In Betracht käme dafür z. B. eine allgemeine CO2-Bepreisung. Dadurch könnten verschiedene derzeit zu zahlende Umlagen und Steuern entfallen und auch das bisherige Regelungsdickicht könnte erheblich gelichtet werden.

Das BMWi hat die Vorschläge des Bundesrechnungshofes überwiegend zurückgewiesen. Es sieht keinen Handlungsbedarf und hält die Energiewende für effektiv und effizient koordiniert. In den letzten fünf Jahren wurden für die Energiewende mindestens 160 Mrd. Euro aufgewendet. Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind entscheidende Verbesserungen bei der Koordination und Steuerung der Energiewende unumgänglich.

Text: Deutscher Bundesrechnungshof

2 Kommentare
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Max Blatter @ 05. Okt 2018 10:36

Das "Generationenprojekt" mag tatsächlich gescheitert sein, versteht man doch unter "einer Generation" in der Regel einen Zeitraum von 30 Jahren. Die Energiewende in dieser Zeit durchpauken zu wollen, war und ist m.E. zu ambitiös. Ich habe die Energiewende (egal ob deutsch, schweizerisch, europäisch oder weltweit) immer als "Jahrhundertprojekt" bezeichnet. Die Potenziale für "100% erneuerbar" sind da, sie zu erreichen braucht aber seine Zeit. Das ist kein Beinbruch - länger zaudern dürfen wir aber wegen der CO2-Problematik keinesfalls!

heinbloed @ 02. Okt 2018 20:00

Lt Platts und FAZ ist die deutsche Energiewende auf einem guten Weg:

https://www.platts.ru/latest-news/electric-power/london/german-coalition-to-pass-8-gw-wind-solar-tender-26025510

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erneuerbare-energien-koalition-will-schnelleren-ausbau-von-oekostrom-15817273.html

BNEF sieht den CO2 Preis bereits bei € 30.-/t :

https://www.montelnews.com/en/story/co2-prices-to-reach-eur-30t-by-2020--bnef/939958

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