Anlässlich ihrer letzten Delegiertenversammlung hatte die Interessengemeinschaft der Bündner Konzessionsgemeinden (IBK) im März dieses Jahres beschlossen, für ein allfälliges Referendum gegen eine Wasserzinssenkung einen Fonds zu bilden. Einstimmig wurden die Gemeinden aufgefordert, in ihren Budgets 2019 eineinhalb Promille ihrer Wasserzinsen dafür zurückzustellen. Schon beim bundesrätlichen Vorschlag einer Wasserzinssenkung im letzten Jahr war IBK Präsident Not Carl ins Wallis gereist und hatte die Walliser Konzessionsgemeinden in einem Referat dazu aufgefordert, gegen die beabsichtigte Senkung Stellung zu beziehen und entsprechende Vernehmlassungen nach Bern zu senden. Das Resultat der Vernehmlassung war in der Folge dermassen negativ, dass Bundesrätin Doris Leuthard ihre Senkungsvorlage kurzerhand zurückzog und der Bundesrat anschliessend in seiner Botschaft auf einen Senkungsvorschlag verzichtete.
Nun konnte Not Carl die Walliser Konzessionsgemeinden auch überzeugen, beim Bündner Modell eines Referendumsfonds mitzumachen. Einem entsprechenden Antrag des früheren Zermatter Gemeindepräsidenten Christoph Bürgin wurde grossmehrheitlich zugestimmt.
Fehlinvestitionen in AKW und fossile Kraftwerke kompensieren
Seit zwei Jahren haben sich die Strompreise am Grosshandel massiv erholt, ja mehr als verdoppelt und selbst die Grosskonzerne getrauen sich heute nicht mehr von „defizitärer Wasserkraft“ zu reden. Trotzdem versuchen sie mit Verbündeten über eine sogenannte „Allianz Wasserzins“ das Parlament zu einer Wasserzinssenkung zu beeinflussen. Damit wird offensichtlich, dass es den Stromkonzernen nur darum geht, Verluste in anderen Bereichen auszugleichen, wie bei der Atomkraft oder bei ausländischen Fehlinvestitionen in klimaschädliche fossile Kraftwerke. Bei einem duchschnittlichen schweizer Strompreis an der Steckdose von 20 Rappen pro kWh macht der Anteil der Wasserzinsen gerade einmal 1.5 Rappen aus.
Mehr als beschämend
Der immer noch andauernde Lobbyismus der Stromkonzerne und ihrer Verbündeten gegen die Berggemeinden als schwächstes Glied in der Kette ist deshalb mehr als nur beschämend. Die Berggemeinden sind jedoch gewappnet und für den Kampf bereit, zumal auch die Zusammenarbeit mit der Regierungskonferenz der Gebirgskantone bestens funktioniert.
Siehe ee-news.ch vom 3.9.18 bezüglich Entscheid UREK-S zu Wasserzinsen >>
Text: ee-news.ch, Quelle: Interessengemeinschaft der Bündner Konzessionsgemeinden (IBK)
1 Kommentare
Nach wie vor finde ich, man sollte die Gelegenheit nutzen und die Wasserzinsen auf eine solide Basis stellen. Wenn die Nutzung des Wassers für eine Standortgemeinde oder eine Region einen konkreten finanziellen Mehraufwand oder eine konkrete ökologische Beeinträchtigung mit sich bringt, soll dies natürlich abgegolten werden. Aber ein Wasserzins, der sich ausschliesslich auf die politische Hoheit über einen bestimmten Standort stützt, ist für mich ein alter Zopf und erinnert mich an die Ansprüche der Landvögte aus längst vergangenen Zeiten.
Eine generelle Senkung der Wasserzinsen ohne detaillierte Analyse im oben genannten Sinn wäre m.E. eine Zwängerei. Dann würde ich ein allfälliges Referendum jederzeit unterstützen.